Tag der Deutschen Einheit Steinmeiers Ruck-Rede

Lange galt Bundespräsident Steinmeier als abgetaucht. Bleibendes hat man kaum vernommen, seit er im Amt ist. Am Tag der Deutschen Einheit fand er aber Worte zu Themen wie Heimat und Flüchtlinge, die nachhallen könnten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier


Als Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier vom Dom zur Rheingoldhalle fuhren, hallte der Applaus noch eine Weile nach. Die Bürgerinnen und Bürger, die die beiden hohen Repräsentanten des Landes zuvor allenfalls nach Selfies und Autogrammen fragten, lieferten auch damit einen denkbar starken Kontrast zu den Feierlichkeiten im Vorjahr in Dresden. Damals gingen Bilder um die Welt , die Menschen zeigten, die in enthemmter Wut alles niederschrien, was ihnen aus den Mikrofonen entgegenschallte.

Beim "Bürgerfest" zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz hingegen, bei dem sich in der Altstadt Zehntausende vor den Ständen ballten, herrschte allerorten gute Laune. Den 7400 Polizisten, die an beiden Tagen Dienst taten, dürfte es recht gewesen sein.

Es war also ein angemessen unaufgeregter Rahmen für eine Präsidentenrede, die mit Spannung erwartet worden war. Nicht nur, dass es die erste große Einlassung eines deutschen Spitzenpolitikers nach dem triumphalen Einzug der AfD in den Bundestag war. Ein Erfolg, der auch gezeigt hat, dass es die gerade in Reden zum 3. Oktober so oft beschworene Einheit zwischen Ost und West in vielerlei Hinsicht nicht gibt.

Die Causa AfD war also der eine Fokus, unter dem Zuhörer die Rede bewerteten. Der zweite hatte mit dem Präsidenten selbst zu tun. Steinmeier - das zeigt ein Blick in den Onlinekalender des Bundespräsidialamtes - ist deutlich umtriebiger als sein Vorgänger. Doch bislang musste man eben meist auch in diesen Kalender schauen, um etwas von Steinmeiers Aktivitäten mitzubekommen.

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Festakt zur Einheit: Steinmeier beschwört Zusammenhalt

In Mainz schien Steinmeier sein Thema gefunden zu haben. Den "Heimat"-Begriff will der Sozialdemokrat nicht den Rechten überlassen. Und was er ihnen ebenfalls nicht überlassen will, sind ihre Wähler. Viele von denen, glaubt Steinmeier, sind für die Demokratie nicht verloren. Sie hätten nur nicht mehr das Gefühl, dass ihre Biografien und ihre Probleme ernstgenommen werden.

"Wenn Menschen sagten, dass sie "sich 'fremd im eigenen Land' fühlen, dann sollte niemand antworten: 'Tja, die Zeiten haben sich halt geändert. Wenn einer sagt: 'ich verstehe mein Land nicht mehr', dann gibt es etwas zu tun in Deutschland - und zwar mehr als sich in guten Statistiken und Wachstumszahlen zeigt." Heimat, so Steinmeier, müsse allerdings mehr sein als "Wir gegen die" und als der "Blödsinn von Blut und Boden".

Heimat sei viel mehr "der Ort, den wir als Gesellschaft erst schaffen." Statt um einen "Rückzug in Nationalismus" gehe es um "Freundschaft mit den europäischen Nachbarn". Das klang schon fast nach der "Kinderhymne" von Bertolt Brecht: "Und weil wir dies Land verbessern, lieben und beschirmen wir's. Und das Liebste mag's uns scheinen. So wie andern Völkern ihrs."

All diese Gedanken konnte man auch als Seitenhieb gegen die Kanzlerin verstehen. Wie den Satz, die Stärke Deutschlands sei stets "eine Politik gewesen, die offene Fragen nicht wegmoderiert, sondern die Zukunft in die Hand nimmt." Als er dann die Grundzüge einer künftigen Migrationspolitik skizzierte, lieferte er damit nach, was viele Menschen sich schon 2015 von Angela Merkel und der Großen Koalition erhofft hatten: eine argumentative Begründung ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Video: Steinmeier für ehrliche Flüchtlingspolitik

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Steinmeier schaffte argumentative Grundlagen

Die deutsche Politik müsse sich "ehrlich machen", so Steinmeier. Dazu gehöre, zwischen politisch Verfolgten und Menschen, die "auf der Flucht vor Armut sind" zu unterscheiden: "Auch wenn sich hinter beiden Fluchtgründen menschliche Schicksale verbergen - sie sind nicht dasselbe und begründen nicht den gleichen uneingeschränkten Anspruch." Zudem sei die Frage zu beantworten, "welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht auch brauchen." Jenseits vom Asylrecht gelte es deshalb, "legale Zugänge nach Deutschland" zu definieren. Das war nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach einer besseren rechtsstaatlichen Steuerung der Zuwanderung. Wenn in absehbarer Zeit ein modernes Einwanderungsgesetz kommt, wird Steinmeier mit seiner Mainzer Rede die argumentativen Grundlagen geschaffen haben.

Zumal der ehemalige Außenminister instinktsicher genug ist, um zu wissen, dass solche Forderungen nur dann Aussicht auf Gehör haben, wenn gleichzeitig das betont wird, was bis vor Kurzem als demokratischer Minimalkonsens galt. Steinmeier nannte den Schutz Israels, "die Absage an völkisches Denken, Rassismus oder Antisemitismus". Und er bekam den längsten Applaus des Tages, als er sich in einem weiteren Punkt von der AfD distanzierte, ohne sie auch nur einmal beim Namen zu nennen: "Die Verantwortung vor unserer Vergangenheit kennt keine Schlussstriche." Nicht historisch und nicht im Zerrbild, das Ost und West zuweilen voneinander hätten.

DDR-Bürger haben Brüche erlebt

Steinmeier, der zwei Legislaturperioden für einen Brandenburger Wahlkreis im Bundestag saß, schrieb bei aller Kritik am Typus des Wutbürgers auch den Westdeutschen noch einen Satz ins Stammbuch, von denen einige ja gerne so tun, als sei rückwärtsgewandtes Staatsverständnis vor allem ein ostdeutsches Phänomen.

Ehemalige DDR-Bürger hätten "nach der Wiedervereinigung Brüche erlebt, wie sie unsere Generation im Westen nicht kannte. Und dennoch sind diese ostdeutschen Geschichten kein solch fester Bestandteil unseres 'Wir' geworden wie die des Westens. Ich finde: Es ist an der Zeit, dass sie es werden."

Gut möglich, dass Steinmeiers Rede eines Tages nicht nur als Anstoß zu einem rationaleren Umgang mit Migration gelten wird, sondern als überfällige Zusammenfassung einiger unangenehmer Wahrheiten.



insgesamt 122 Beiträge
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Seite 1
fredadrett 03.10.2017
1. kein kritisches Publikum
Warum auch, es waren ja die Einheitsgewinnler unter sich. Weit weg von dem Menschen im Osten die mit ihrer sozialen Misere den Frieden stören, die nicht einfach schweigen wenn sie Glasperlen abgespeist werden. Deren Volkseigentum durch windige Verkäufer in den Westen verhökert wurde ohne sie daran zu beteiligen. Wenn diese störende Bagage fern ist, trübt nichts die westdeutsche Siegesfeier.
fördeanwohner 03.10.2017
2. -
Ganz ehrlich, ich weiß zwar um die Problematik, die Sie darstellen, ich finde es trotzdem falsch, hier zwei Gruppen gegeneinander auszuspielen. Interessanterweise ist der Zentralrat der Juden da etwas besser davor als Sie. Der kriegt es nämlich hin zu differenzieren. Was möchten Sie denn, dass man jetzt Muslime im Allgemeinen diskriminiert, weil einige von ihnen antisemitisch sind? Dann hätten Sie so gar nichts aus der Vergangenheit gelernt.
rotangi 03.10.2017
3. rotangi
Ich frage mich, warum er nicht schon als Außenminister in dieser Weise agierte. Man hätte ihn zu diesem Zeitpunkt als einen Nazi diffamiert. Es kann ja nicht sein, dass er in diesen wenigen Monaten eine andere Meinung entwickelt hätte, dazu ist er zu klug. Jetzt, wo der Wähler gesprochen hat, ist es vielleicht endgültig klar, was Bürger schon seit Beginn der Krise in der Zuwanderung einfordern, für die man sie diffamiert und ausgegrenzt hat, als Pack bezeichnete. Der Staat verlor die Kontrolle an Grenzen und bei der inneren Sicherheit und hat sie bis heute nicht zurückgewonnen. Wieso redet aber jetzt erst von Asylsuchenden und Armutsflüchtlingen? Wenn die Kanzlerfrau schon keine Signale setzte, hätte er als Außenminister agieren müssen. Hat er nicht, im Nachhinein als Bundespräsident dem Volk nach dem Munde zu reden ist armselig und peinlich. Auch er gehört entsorgt, nicht nach Anatolien, aber in den Ruhestand. Überlebt hat auch er sich, so wie die Kanzlerfrau auch. Es wird eine armselige Kanzlerschaft werden, in der sie versuchen wird, sich als Vorreiterin zu präsentieren, die vor allem Scherben zusammenkehren will, Scherben, die vor allem sie selbst verursacht hat.
Spiegelleserin57 03.10.2017
4. Frauenmangel???
sicher mag es solche Fälle geben. Einen Frauenmangel allerdings in unserem Land kann ich nicht feststellen wohl aber dass unsere Frauen nach einer echten Gleichberechtigung streben was vielen Männern hier unheimlich wird. Asiatinnen werden dagegen gerne, zu Unrecht, als unterwürfig angesehen und somit falsch beurteilt. Es existieren wie bei allen anderen ausländischen Menschen die in unser Land kommen , oft Vorurteile. auch begehen Ämter Fehler. Ich denke es ist ein gesellschaftliches Problem das auch vor den Angestellten in den Ämtern nicht Halt macht. Hört man sich in der Bevölkerung um schauen die Menschen schon etwas nachdenklich wenn besonders Asiatinnen an der Seite von älteren deutschen Männern gesehen werden. Dies alles hat aber mit der Rede des Präsidenten nichts zu tun sondern mit den Menschen hier in unserem Land! Ich begrüße seine Rede sehr denn er nennt die Fakten und trifft auch sicher einige Bürger ins Herz. Es gibt da auch viele sehr unangenehme Fakten denen alle sich stellen müssen und das regt natürlich die Gemüter auf.
osterbuckel 03.10.2017
5. Teil des Problems
Steinmeier war Teil des Problems, das er heute beklagt. Als er noch Politik machen konnte ,hat er versagt. Jetzt kann er leicht räsonieren und Beifall kassieren.
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