Tag der deutschen Einheit "Das Recht, frustriert zu sein"

15 Jahre nach der Wiedervereinigung haben Politiker beim zentralen Festakt ein kritisches Resümee gezogen. Bundestagspräsident Thierse und Landespremier Platzeck erinnerten vor allem an die dramatische Lage auf dem Ost-Arbeitsmarkt.


Potsdam - Der Bundeskanzler kam später als die anderen: Gerhard Schröder erschien erst zum Ende des ökumenischen Gottesdienstes, mit dem die zentralen Feier zum Tag der Einheit am Vormittag begann. Nur die CDU-Chefin Angela Merkel brauchte noch länger. Sie kam gar nicht in die Kirche, sondern erschien erst zum Festakt danach.

Festaktgäste Köhler, Thierse: Aufschwung nicht in Sicht
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Festaktgäste Köhler, Thierse: Aufschwung nicht in Sicht

Als Festredner traten dort Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck auf. An beiden Veranstaltungen nahmen zudem Bundespräsident Horst Köhler, sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, teil. Der Festakt wurde umrahmt vom Hit "Wir sind wir (Ein Deutschlandlied)" des Popduos Paul van Dyk und Peter Heppner.

Thierse sagte in seiner Rede, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung sei ein selbst tragender Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland nicht in Sicht, die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei dramatisch. Er verwies aber auch auf Erfolge und zeigte sich optimistisch, dass die Probleme gelöst werden könnten.

Thierse: Erst Mitte des Weges erreicht

"Der Osten ist kein Jammertal und auch kein Milliardengrab", betonte er mit Blick auf sanierte Städte oder die Modernisierung der Infrastruktur. Allerdings werde die Angleichung der Lebensverhältnisse mehr Zeit brauchen als 1990 erhofft. Nach 15 Jahren Aufbauarbeit sei "die Mitte des Weges erreicht". Er erinnerte an die mit durchschnittlich 18,4 Prozent noch immer fast doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie im Westen.

Auch Platzeck nannte die Arbeitslosigkeit das größte Problem der neuen Länder. "In den Zwischenbilanzen zum Aufbau Ost kommen stets diejenigen zu kurz, die ohne Arbeitsplatz dastehen", sagte der SPD-Politiker, der als amtierender Bundesratspräsident Ausrichter der Feiern war. Im Interesse ganzen Deutschlands müsse es gelingen, auch in den neuen Ländern eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur zu schaffen.

Bundeskanzler Schröder sicherte den neuen Ländern auch künftig Unterstützung "mit ganzer Kraft" zu. Dabei bleibe die Bereitschaft der Menschen im Westen zur Hilfe unentbehrlich. Köhler unterstrich, "nicht überall in Deutschland" könnten gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden könnten.

Umfrage: Jeder dritte Westdeutsche ein Ost-Verweigerer

Die CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel nannte den Aufbau Ost einen "beispiellosen Akt der nationalen Solidarität". Allerdings habe sich wirtschaftlich die Schere zwischen Ost und West während der vergangenen Jahre wieder zulasten des Ostens geöffnet.

Eine Umfrage ergab, dass seit dem Mauerfall vor knapp 16 Jahren fast jeder dritte Westdeutsche (32 Prozent) noch nie in den neuen Ländern war. Besonders junge Westdeutsche zeigten nur geringes Interesse am Osten, ermittelte das Institut Forsa im Auftrag der "Bild am Sonntag". Dagegen haben nur vier Prozent der Ostdeutschen noch kein einziges Mal die alten Bundesländer besucht.

Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) beklagte ein Besitzstandsdenken im Westen. Ein Teil der Ostdeutschen habe "ein Recht darauf, frustriert zu sein". Das seien diejenigen, "die 1990 zehn Jahre zu alt waren, um neu durchzustarten, und zehn Jahre zu jung, um sich in die Rente zu retten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Schon am Sonntag hatte ein zweitägiges Bürgerfest anlässlich des Tages der Einheit in der Potsdamer Innenstadt begonnen, zu dem mehrere hunderttausende Menschen kamen. Dort stellten sich traditionsgemäß bis zum Ende der Feierlichkeiten die 16 Bundesländer auf einer Ländermeile vor. Auch die europäischen Partnerländer Polen und Ungarn präsentierten sich.



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