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"Tag der deutschen Patrioten": Polizei fürchtet Gewaltexzesse in Hamburg

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Polizei bei Hogesa-Aufmarsch in Hannover (2014): "Entzündender Charakter" Zur Großansicht
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Polizei bei Hogesa-Aufmarsch in Hannover (2014): "Entzündender Charakter"

Das Szenario ist erschreckend: Insgesamt 4000 Rechts- und Linksextremisten könnten am Samstag in Hamburg aufeinandertreffen. Noch ist die Demo offiziell verboten - denn der Polizei fehlen Tausende Beamte für den Großeinsatz.

Es kommt nicht häufig vor, dass die Staatsmacht ihre eigene Ohnmacht beklagt. Die Hamburger Polizei aber tat nun genau das. In ihrer Verfügung, mit der sie den rechtsextremen Aufmarsch zum sogenannten Tag der deutschen Patrioten an diesem Samstag verboten hat, offenbarte sie eine "Unterdeckung" mit Personal für den Großeinsatz. Es fehlten mehr als 29 Hundertschaften Bereitschaftspolizei, um das Aufeinandertreffen von "2000 Störern im linken sowie 2000 Störern im rechten Spektrum" zu verhindern, monierten die Ordnungshüter. Das geplante Einsatzkonzept mit insgesamt 46 Hundertschaften und zehn Wasserwerfern sei daher "nicht umsetzbar".

Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt und hat das Verbot des Aufmarsches aus Gründen des polizeilichen Notstands bestätigt (Az. 15 E 4931/15). Dem Beschluss vom Mittwoch zufolge ist davon auszugehen, dass "ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Gelegenheit suchen werde, Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere Personen auszuüben".

Gegen die Entscheidung ist inzwischen eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt worden, über die an diesem Freitag befunden werden soll. Zuletzt könnte auch das Bundesverfassungsgericht noch in der Sache angerufen werden. Karlsruhe hatte kürzlich ein aus ähnlichen Gründen verhängtes Demonstrationsverbot für das sächsische Heidenau in letzter Minute wieder gekippt.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sieht in dem Vorgehen einen Beleg für personelle Engpässe bei der Polizei: "Es kann doch nicht sein, dass wir nun zum zweiten Mal in jüngster Vergangenheit Grundrechte beschränken müssen, weil wir nicht genügend Beamte auf die Straße schicken können. Das ist ein Unding", sagt Schulz zu SPIEGEL ONLINE.

Brisante Mischung

Die Hamburger Polizei bereitet sich dennoch auf einen Problemeinsatz in einer Größenordnung vor, wie es ihn seit vielen Jahren in Deutschland nicht mehr gegeben hat. Die Beamten rechnen im rechten Lager mit einer brisanten Mischung aus Neonazis und gewaltbereiten Fußballfans, die sich auch bei den "Hooligans gegen Salafisten"-Ausschreitungen im Oktober 2014 in Köln gezeigt hatte. "Da reisen nach derzeitigen Erkenntnissen der Behörden echte Schwergewichte der rechten Szene aus ganz Europa an", weiß BDK-Chef Schulz.

Hinzu dürften in Hamburg radikale Anhänger der German Defence League, der Weißen Wölfe Terrorcrew oder der Identitären kommen. Bis zu 3000 Personen könnten dem Aufruf zum "Tag der deutschen Patrioten" folgen. Die Sicherheitskräfte befürchten, dass der aktuellen politische Debatte zur Flüchtlingspolitik ein "entzündender Charakter" innewohnt und dieser die "Mobilisierung zusätzlich vorantreiben könnte", wie es in einer vertraulichen Analyse der Innenbehörde heißt.

Auf der Gegenseite formiert sich derweil ein breites Bündnis antifaschistischer Aktionsgruppen, das nach Einschätzung der Polizei bis zu 15.000 Menschen umfassen könnte. Dazu zählen laut Polizei aber auch etwa 2000 gewaltbereite Personen aus der linken Szene sowie eine bislang unbekannte Anzahl von unpolitischen Krawallsuchern.

"Hemmungslos verlaufende Gewalt"

Sollte es zu einem Zusammentreffen der verfeindeten Gruppierungen kommen, prognostiziert das Landeskriminalamt (LKA) "hemmungslos verlaufende gewalttätige Auseinandersetzungen". Die "Hemmschwelle zur Gewaltanwendung" sei bei Teilen beider Lager "deutlich herabgesetzt beziehungsweise nicht existent", heißt es in einem vertraulichen Lagebericht. Auch sei zu befürchten, dass Rechts- wie Linksextremisten die Einsatzkräfte attackierten und sogar auf Verkehrspolizisten losgingen. Sollte es den Beamten gelingen, die Lager zu trennen, seien die "obligatorischen Krawallszenarien" im Hamburger Stadtteil Schanze wahrscheinlich, so das LKA.

Angemeldet hat den "Tag der deutschen Patrioten" - die "taz" spricht vom "Tag der deutschen Idioten" - der wegen Drogendelikten polizeibekannte Bernhard W. Allerdings gehen die Behörden davon aus, dass in Wirklichkeit der Neonazi-Hooligan Thorsten de Vries und der NPD-Kader Jan Steffen Holthusen hinter der Kundgebung stecken. Der mit de Vries bekannte Bernhard W. sei ein Strohmann, so das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz.

Der aus Wilhelmshaven stammende de Vries, 44, wiederum trieb lange Zeit sein Unwesen in der rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns. An den Hogesa-Krawallen von Köln nahm er als Redner teil und kassierte anschließend ein Urteil des dortigen Amtsgerichts, weil er den Hitlergruß gezeigt hatte. Im Internet gibt er sich nun betont harmlos: "Wir wollen eine dauerhafte patriotische Veranstaltung machen", verkündet er in einem Video. "Deswegen wird es auch keine Ausschreitungen von uns in Hamburg geben."

Diesen Bekundungen misstrauen die Behörden jedoch zutiefst. Aussagen im Internet wie "Frauen und Kinder besser zu Hause lassen" und "Der Sturm bricht los" stünden einer angeblichen Friedfertigkeit rechter Demonstranten entgegen. In Wahrheit müsse mit "Gewaltexzessen" gerechnet werden, so das LKA. Vor allem wenn das "Gewaltpotenzial" von Neonazis und Hooligans auf den "politischen Gegner" treffe, "ohne dass polizeiliche Einsatzkräfte für eine Unterbindung sorgen könnten".

Der Extremist de Vries jedenfalls knüpft das Wohlverhalten seiner Kohorten inzwischen ganz unverhohlen an eine Bedingung: "Wir wollen eine faire Demonstrationsroute", sagt er in einem Internetvideo. "Dann gibt's von uns auch keine Randale."

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1. Hilflos
nesmo 11.09.2015
Man kann nicht eine Demo verbieten, weil es nicht genug Polizisten zur Sicherung gibt. Hat grade das Bundesverfassungsgericht entschieden, hat sich aber noch nicht bis Hamburg rumgesprochen. Die Steilvorlage von Herrn Friedrichs, dem ehemaligen Innenminister der jetzigen Koalition, der Merkel größtes politisches Versagen mit unabsehbaren Folgen vorhält, wird ein noch größeres Problem werden. Wenn der das sagen darf, dann sind Demos gegen Merkels Flüchtlingspolitik natürlich selbstverständlich berechtigt. Und Bürger "dürfen" dies dann auf ihre Weise aussagen. Braune Parolen sind dann plötzlich zu 90 % berechtigt. Und nun, demonstriert Friedrichs mit?
2. Von wem fürchtet Polizei Gewalt?
maxmaxweber 11.09.2015
Es wäre einmal interessant aufzuschlüsseln, von welcher Seite wieviel Gewalt ausgeübt wird. Gewalt auf genehmigten Demonstrationen oder gegen genehmigte Demonstrationen sollte hart bestraft werden. Wer statt Argumenten die Fäuste und Steine fliegen lässt, der wünscht sich wahrscheinlich die Zeiten um 1930 zurück. Da haben Rechte die Demonstrationen der Linken auseinandergeprügelt und Linke die Demonstrationen der Rechten. Wo das hingeführt hat, ist bekannt. Darum kein Bonus für Demokratiefeinde, weder für die von rechts noch für die von links. Wer prügelt, ist als gemeiner Schläger zu behandeln. Es sind keine "Aktivisten" oder "Autonome" sondern einfach Antidemokraten.
3.
bonus_bonus 11.09.2015
Regelmäßige hemmungslose Gewalt ist auch von Seiten der Hamburger Polizei bekannt. Außerdem eine sich politisch einmischende Polizei (die ihre Funktion als Exekutive überschreitet), eine regelmäßig rechtswidrig handelnde Polizei (z.B. die illegal unter dem Decknamen "Iris Schneider" handelnde Ermittlerin und die als Agent Provocateur(!) unter dem Decknamen "Maria Block" agierende Ermittlerin. -> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rote-Flora-Polizei-bestaetigt-verdeckte-Ermittlerin,floraspionin100.html ). Die hamburger Polizei ist darüber hinaus auch dafür bekannt in den eigenen Reihen entweder gar nicht und in noch mehr fällen nur unzureichend zu ermittelt. Aber da muss ich fairerweise betonen, das dies ein bundesweites Phänomen ist. Und nein, nicht alle Cops sind B.... Das ist eine pauschalisierende Verallgemeinerung, die der Sachlage nicht gerecht wird. (Außerdem ist und war es nie etwas verwerfliches ein sogenannter "B..." zu sein ^^)
4. ...
Newspeak 11.09.2015
Ein Land, das nur noch die Interessen der Reichen und Konzerne im Blick hat, verdient nichts anderes. Ich habe neulich mal gelesen, daß man in den letzten Jahren 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen hat. Aus Geiz. Weil man lieber Banken rettet, als normale Menschen für ihre Arbeit zu bezahlen. Weil man es zulässt, daß sich obszöner Reichtum lieber bei Einzelnen ansammelt, als der Allgemeinheit zugute zu kommen.
5. Aktion Hamburger Radiosender
nordschaf 11.09.2015
Ich verweise auf die heute morgen angekündigte Aktion diverser Hamburger Radiosender, die um 12 Uhr alle "Imagine" spielen werden. Wir werden morgen ein Radio ins Fenster stellen und um 12 Uhr anschalten.
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