Tagesprotokoll Geißler fordert Korrekturen bei Stuttgart 21

Gut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun präsentierte Schlichter Heiner Geißler sein Votum: Er hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Der Tag der Entscheidung im Minutenprotokoll.

DPA

Stuttgart - Der Schlichterspruch folgte nach wochenlangen zähen Verhandlungen: Heiner Geißler hat sich für einen Bau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ausgesprochen. Doch er verlangt von der Bahn Nachbesserungen. Sein Votum ist allerdings nicht rechtlich bindend. Ruhe scheint nicht in Sicht: Die Gegner signalisierten bereits, dass sie sich mit der Realisierung von S21 nicht abfinden wollen.

Das Finale der Verhandlungen und Reaktionen im Minutenprotokoll:

+++ Künast fordert Baustopp bei S21 +++

[18.29] Unzufriedenheit bei den Grünen nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte einen Baustopp. "Jetzt darf man nicht noch weiter Fakten schaffen", sagte sie in Berlin. Allein zur Prüfung der Änderungsvorschläge von Schlichter Heiner Geißler müssten die Bauarbeiten ruhen. Künast äußerte sich enttäuscht zu dem Ergebnis der Schlichtung. "Wir hätten uns natürlich mehr erwartet", sagte sie. Zum Vorgehen der Grünen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 äußerte sich Künast ausweichend: "Wir versuchen zu verhindern, was zu verhindern ist." Ihre Partei werde die Resultate des Schlichtungsverfahrens nun zunächst auswerten.

+++ Linke fordert Baustopp bis zur Landtagswahl +++

[18:19 Uhr] Aus Berlin meldet sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er kritisiert das Votum des S-21-Schlichters. "Auch Heiner Geißler ist die Quadratur des Kreises nicht gelungen", so Gysi. Seine Partei fordert einen Baustopp bis zur baden-württembergischen Landtagswahl im März.

+++ Kauder fordert Akzeptanz des Schlichterspruchs +++

[18.17 Uhr] Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die S-21-Kontrahenten zur Umsetzung des Schlichterspruchs gemahnt. Die Mitspracherechte bei vergleichbaren Großprojekten müssten verbessert werden. "Aber klar ist, wenn die Entscheidung gefallen ist, muss sie auch umgesetzt werden", sagte Kauder. Er lobte Geißlers Votum: Einerseits könne weitergebaut werden, andererseits hätten die Gegner des Projekts "eine Reihe von Verbesserungen" erreicht. Beide Seiten könnten daher sagen, es gebe weder Gewinner noch Verlierer. Kauder mahnte, nun werde es von der Akzeptanz des Schlichterspruchs abhängen, ob sich eine Bürgerbeteiligung wie bei der Schlichtung zu Stuttgart 21 auch in Zukunft realisieren lassen werde. Insbesondere denjenigen, die den Schlichtungsprozess angeregt hatten, riet er, "diese Entscheidung positiv weiter zu begleiten".

+++ SPD kritisiert Geißlers Nein zu Volksentscheid +++

[18:14 Uhr] Die SPD im baden-württembergischen Landtag ist pikiert über das Votum des Schlichters, der einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt ausgeschlossen hat. "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert", sagt Vizefraktionschef Nils Schmid. Eine solche Abstimmung wäre Schmids Ansicht nach eine Chance gewesen, "eine Brücke für beide Seiten zu bauen".

+++ Mappus: "Keine Gewinner und Verlierer +++

[18:13 Uhr] Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus müht sich um versöhnliche Worte. Nach dem Schlichterspruch gebe es "keine Gewinner und Verlierer". Der Sieger seien die Bevölkerung - und das Bahnprojekt. Zuvor hatte er betont, durch die Schlichtung habe man "zu neuer Sachlichkeit gefunden" und Vertrauen in die Politik zurückgewonnen.

+++ Ramsauer dankt Geißler +++

[18.05 Uhr] Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Heiner Geißler für sein Engagement und seine Leistung bei der Schlichtung gedankt. "Er hat für eine offene und transparente Kommunikation gesorgt", erklärte Ramsauer in Berlin. "Es war ein Kraftakt, die Befürworter und Gegner des Projekts an den Verhandlungstisch zu holen, um sachliche Argumente auszutauschen. Das hat Heiner Geißler geschafft." Die Schlichtung habe gezeigt, dass ein offener Diskussionsprozess wichtig sei. "Er muss die Verfahren und Entscheidungsprozesse zu Großprojekten begleiten und ergänzen." Ramsauer versicherte, die Regierung werde den Schlichterspruch ernst nehmen "und nun zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen".

+++ Umweltministerin Gönner erleichtert +++

[18.05 Uhr] Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte, sie freue sich darüber, dass Geißler sich "so klar für den Weiterbau" von Stuttgart 21 ausgesprochen habe. Allerdings habe er den Befürwortern Aufgaben gestellt, die auch gewisse Herausforderungen darstellten. Dazu gehöre das Umpflanzen der Bäume und die als "Stresstest" bezeichnete Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs.

+++ Bahn-Vorstand lehnt Baustopp ab +++

[18.04] Bahn-Vorstand Kefer zeigt sich zufrieden mit dem Schlichterspruch und will die Gegner nicht vor den Kopf stoßen. "Wir werden sicherlich nicht morgen früh wieder die Bagger rollen lassen", sagte er. Zunächst wolle das Unternehmen das Votum Geißlers auswerten. "Aber wenn wir feststellen, dass wir weitermachen können, werden wir weitermachen. Wir werden keinen Baustopp durchführen", erklärte Kefer. Einen Zeitplan für den von Geißler geforderten Stresstest gebe es noch nicht.

+++ Naturschützer wollen S-21-Bau nicht akzeptieren +++

[18.00] Bei den Gegnern von Stuttgart 21 herrscht nach Geißlers Votum für das Projekt Enttäuschung. Die grundsätzliche Entscheidung für S21 könne man so nicht akzeptieren, sagte Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND. Sie wirkt sichtlich unzufrieden. Man werde sich weiter für die Idee des Kopfbahnhofs K21 einsetzen. "Wir glauben, dass noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist", sagte Dahlbender. Von der Bahn forderte sie einen Baustopp. Die Verbesserungsvorschläge Geißlers seien aber notwendig, sollte S21 wirklich kommen.

+++ Ministerpräsident Mappus will Vertrauen zurückgewinnen +++

[17:53 Uhr] Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus dankt in einer kurzen Ansprache Heiner Geißler, aber auch den Gegnern von Stuttgart 21. Man habe durch die Schlichtung zu neuer Sachlichkeit gefunden. Die Vorschläge seien geeignet, "ein Stück weit Vertrauen" zurückzugewinnen - indem alles transparent gemacht wurde nach dem Motto "Alles auf den Tisch." Er folgert: "Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg."

+++ Bundes-CDU fordert Grüne zu Stopp ihres Widerstands auf +++

[17:49 Uhr] Der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 sorgt auch bei Politikern in Berlin für Aufsehen. Die Bundes-CDU appelliert an die Grünen, nicht weiter auf der Straße gegen das umstrittene Bahnprojekt zu demonstrieren. Die Grünen hätten Schlichter Geißler selbst vorgeschlagen und sollten dessen Spruch nun "konstruktiv und sachlich bei der weiteren Entwicklung des Projekts" mittragen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die SPD in Baden-Württemberg müsse sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 sei und damit für oder gegen die Zukunft.

+++ Grüne rechnen mit andauerndem Widerstand gegen S21 +++

[17:48 Uhr] Nach dem Schlichterspruch von Geißler zugunsten von Stuttgart 21 rechnen die Grünen mit weiterem Widerstand gegen das Milliarden-Bahnprojekt. "Stuttgart 21 ist nach wie vor kein gutes Projekt", sagte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann. Immerhin seien aber durch die Schlichtung erhebliche Nachbesserungen erreicht worden. Kretschmann plädierte für einen Volksentscheid: "Im Fall eines Regierungswechsels werden wir eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid einleiten." Darüber seien sich Grüne und SPD einig.

+++ Geißler lobt vorbildliche Schlichtung +++

[17:47 Uhr] Heiner Geißler äußert sich nochmals vor der Presse und zieht ein positives Fazit der Gespräche: "Ich glaube, dass diese Schlichtung eine positive Auswirkung hat auf das Zusammenleben in dieser schönen Stadt." Sie könne auch als Vorbild gelten für andere Großprojekte in Deutschland - und sei ein wichtiger Schritt gewesen zu mehr demokratischer Beteiligung von Bürgern aus der Zivilgesellschaft.

+++ Bahnchef Grube: "Ich bin sehr glücklich" +++

[17:38 Uhr] Bahnchef Rüdiger Grube äußert sich kurz nach dem Richterspruch beim Sender Phoenix. Er sei "sehr glücklich". Es gehe nun darum, ein leistungsstarkes und nachhaltiges Projekt zu bauen. Er habe immer gesagt, man werde auch Dinge verändern, wenn dies das Projekt voranbringe: "Wir sind nicht betonköpfig."

+++ Grüne enttäuscht von Schlichterspruch +++

[17:32 Uhr] Der Verkehrsexperte der baden-württembergischen Grünen, Werner Wölfle, zeigt sich enttäuscht von dem Schlichterspruch. Man habe sich mehr erwartet, sagt er im Fernsehsender Phoenix. Geißler habe keinen Vorschlag gemacht, wie die Bevölkerung künftig mehr in den Entscheidungsprozess einbezogen werden könne. Sein Fazit: "Es isch besser wie nix."

+++ Geißler plädiert für weitere Schlichtungsgespräche +++

[17:30 Uhr] Geißler rechnet damit, dass beim Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 auch die Proteste dagegen fortgesetzt werden. Deshalb müsse es phasenweise auch wieder Schlichtungsgespräche geben, sagte er. Beispielsweise moderiert von Bischöfen. Geißler stellte klar, dass sein nun getroffenes Votum nur psychologisch und politisch, allerdings nicht rechtlich bindend sei.

+++ Proteste gegen Mappus nach dem Schlichterspruch

[17:28 Uhr] Nach dem Schlichterspruch von Geißler schallen laute Proteste durch das Stuttgarter Rathaus. Die Gegner von Stuttgart 21 rufen: "Oben bleiben" und "Mappus muss weg".

+++ Geißler präsentiert Verbesserungsvorschläge +++

[17.20 Uhr] Geißler präsentiert seine Verbesserungsvorschläge für S21. Ob beide Streitparteien die gesamten Details akzeptieren werden, war zunächst unklar:

  • Die bei einer Untertunnelung freiwerdenden Gleisgrundstücke sollen Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
  • Gesunde Bäume im Schlossgarten müssen erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters beide Parteien geeinigt.
  • Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.
  • Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 wird behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
  • Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
  • Der Tiefbahnhof muss um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden. Außerdem müssen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
  • Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein.

+++ Geißler sieht keine Möglichkeit für Kompromiss +++

[17.15 Uhr] Einen Kompromiss zwischen dem Projekt Stuttgart 21 und einem Kopfbahnhof könne es nicht geben, sagt Geißler. Jedoch müssten berechtigte Kritikpunkte der Gegner in die Planungen für S21 einbezogen werden. Geißler fasst das Ergebnis seiner Schlichtung so zusammen "Aus Stuttgart 21 muss Stuttgart 21 Plus werden." Einen Abbruch des Bahnprojekts hält er für zu teuer. "Bei einem Ausstieg entstünden den Projektträgern hohe Kosten", sagt der Schlichter. Die Kosten würden nach Angaben der Gegner 600 Millionen Euro, nach Angaben der Bahn 2,8 Milliarden Euro betragen.

+++ Geißler hält Bau von S21 für richtig +++

[17.12 Uhr] Schlichter Heiner Geißler hat sein Votum zu Stuttgart 21 verkündet: "Ich halte die Fortführung des Baus von Stuttgart 21 für richtig", sagte er. "Für Stuttgart gibt es eine Baugenehmigung." Die Bahn will den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegen und an eine ICE-Neubautrasse nach Ulm anbinden. Die von den Stuttgart-21-Gegnern favorisierte Modernisierung des existierenden Kopfbahnhofes sei nicht durchkalkuliert, sagte Geißler. Dagegen spreche auch, dass dann langwierige und unabsehbare Genehmigungsverfahren nötig seien.

+++ Geißler tritt vor die Presse +++

[16.50 Uhr] Heiner Geißler hat lange auf sich warten lassen. Nun setzt er an, sein Votum zu verkünden - und beginnt mit der langen Vorgeschichte zu Stuttgart 21 und seiner Berufung zum Vermittler. Bevor er die Entscheidung verkündet, rügt er noch einmal, dass die Schlichtung zu spät einberufen worden sei. Trotzdem sei sie ein Erfolg für Bürgerbeteiligung und Demokratie.

+++ Befürworter und Gegner wirken gelöst +++

[16.24 Uhr] Alle warten gespannt auf den Schlichterspruch von Geißler. In wenigen Minuten soll es so weit sein. Derweil stehen Bahn-Vorstand Kefer und die Grünen-Politiker Kretschmann und Palmer zum Plausch beieinander. Auch Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND, stößt dazu. Die Stimmung bei Gegnern und Befürwortern wirkt gelöst.

+++ Der Schlichterspruch rückt näher +++

[15.53 Uhr] In Stuttgart ist eine Entscheidung gefallen, die Verhandlungen Geißlers mit den S-21-Kontrahenten sind zu Ende. Der Vermittler kommt aus dem Verhandlungsraum und erklärt: "Ich habe ein Ergebnis." Verkünden werde er seinen Schlichterspruch um 16.30 Uhr. Zuvor will er seinen ursprünglichen Entwurf überarbeiten. Offenbar gibt es nach den stundenlangen Gesprächen mit beiden Seiten Anpassungsbedarf. Geißler versuchte, seine Empfehlung so weit wie möglich mit beiden Lagern abzustimmen.

+++ Geißler zwischen den Fronten +++

[15.45 Uhr] Es geht hin und her auf den letzten Metern der Verhandlungen um den Schlichterspruch von Geißler. In Raum 408 des Stuttgarter Rathauses spricht Geißler mit den Befürwortern von Stuttgart 21, in Raum 407 mit den Gegnern. Der 80-jährige Vermittler pendelt zwischen den Zimmern.

+++ SPD-Chef Gabriel wirbt für Volksentscheid +++

[15.30 Uhr] Kurz vor dem erwarteten Schlichterspruch zu Stuttgart 21 hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erneut für einen Volksentscheid über das umstrittene Projekt geworben. "Es ist nur fair, wenn die Politik bei einem so umstrittenen Thema die Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen lässt", sagte Gabriel am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Er betonte, dass die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im März auf jeden Fall das Volk befragen werde. Einen Volksentscheid hatte Geißler bereits im Vorfeld als unmöglich bezeichnet, weil die rechtliche Basis dafür fehle.

Gabriel verweist darauf, dass ein Stopp des Bahnhof-Umbaus zwischen 600 Millionen Euro und einer Milliarde Euro kosten würde. Das Projekt könne jedoch "nicht mit dem Polizeiknüppel" durchgesetzt werden, sagte Gabriel. Er verwies zudem darauf, dass es im Streit um das Bahnprojekt keinen Kompromiss gebe. "Man kann nicht die eine Hälfte eines Bahnhofs unter die Erde legen und die andere Hälfte nicht", sagte der SPD-Politiker. Dennoch sei es gut gewesen, dass die Fakten auf den Tisch gekommen seien.

Forum - Stuttgart 21: Ein guter Schlichterspruch?
insgesamt 3557 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
FrankH 30.11.2010
1. Gut!
Zitat von sysopGut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?
Das war die einzige realistische und sinnvolle Lösung.
MonacoMartino 30.11.2010
2. Bahn beweist Nichtwirtschaftlichkeit von S-21
Der Tiefbahnhof soll laut Richterspruch von 8 auf 10 Gleise erweitert werden, das sind 25% gegenüber der ursprünglichen Planung. Danach muss die Bahn per Stresstest beweisen, dass die Kapazität gegenüber dem Ist-Zustand um 30% erhöht werden kann. D.h. also ursprünglich wären es ca. 5% gewesen. Dafür sollten 100€ pro Bundesbürger vom Baby bis zum Greis von Flensburg bis Oberammergau investiert werden. Die Nichtwirtschaftlichkeit von S-21 hat die Bahn soeben selbst bewiesen.
.link 30.11.2010
3. nein.
kein guter Schlichterspruch. Seine Ansatzpunkte sind falsch, u.a.: K21 ist kein durchgeplantes Projekt, die Abbruchkosten wären zu hoch. Natürlich ist K21 nicht so gut durchgeplant. Wie auch? Und der Bau ist trotzdem noch teurer als der Abbruch. Letztenendes zeigt Geissler doch, dass auchc S21 nicht sinnvoll ist, wenn er so eklatante Nachbesserungen wie ein 9. und 10. Gleis fordert. Und billiger wird das Projekt durch diese "Verbesserungen" auch nicht.
Baumbart 30.11.2010
4. .
Das zu erwartende Ergebnis, leider. Pseudoschlichtung und dann kann man alles durchdrücken, so wirds jetzt überall laufen. Mehrkosten, etc. kann man dann immer schön den Kritikern anhängen. Es gibt auch keine Änderungen an der Neubaustrecke, was auch nicht verkehrt wäre. Es kam kein Votum dafür in Zukunft von vorneherein Bürgerentscheide durchzuführen. Von daher halte ich die Schlichtung für gescheitert. Es wird sich zeigen, ob sich der deutsche Michel damit abspeisen lässt oder ob sich weiterhin genug aufrechte Demokraten finden, die für ihre Mitbestimmung über ihre Steuergelder auf die Straße gehn!
egils 30.11.2010
5. Das war...
...keine Schlichtung. Herr geissler wurde als Feigenblatt missbraucht. Die wahren Sorgen und auch den Aerger der Demonstranten wurde in keinster Weise auch nurt annaehrend rechnung getragen. Das war ein Volksberuhigungsmassnahme und sie sxcheint gewirkt zu haben. Gewinner sind Mappus und merkel das neue M&M der deutschen Politik. jetzt kann jeder weitere Demonstrant als Querulant gebrandmarkt werden wenn er nach dem "Schlichterspruch" noch weiter demionstriert, und Mappus hat noch eine genuegend lange "Demonstartionsruhephase" bis zur Wahl wenn das meisste vergessen worden ist. Gratuliere den CDU Strategen, wirklich clever gemacht, iund Gruene, BUND usw sind schön darauf hereingefallen. Hopffentloch wird weirterdemonstriet um klarzustellen das diese "Sxchlichter" nicht fuer die Demonstranten gesprochen haben! Weder die Gruenen, nocvh der BUND und am allerwenigsten die SPD... Uebrigens, wenn ein Ausstieg 600 mio bis 1 mrd kostet, wie kann das teurer sein als die zu erwartenden mehrkosten die Experten ausgerechnet haben, und ei bei bis zu 4 mrd oder so liegen sollen? Das verstehe ich imme rnoch nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.