Hessischer Grünen-Minister "Jamaika wird allen wehtun"

Der grüne Minister Tarek al-Wazir regiert in Hessen seit vier Jahren mit der CDU - die dort im bundesweiten Vergleich als besonders konservativ gilt. Welche Chancen sieht er für eine mögliche Jamaikakoalition im Bund?

Tarek Al-Wazir
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Tarek Al-Wazir

Ein Interview von


SPIEGEL: Die Grünen in einer gemeinsamen Bundesregierung mit FDP und Union, ist das eine Chance oder eine Schreckensvision?

Al-Wazir: Es ist sicher alles andere als unsere Traumkonstellation. Aber das Wahlergebnis ist, wie es ist. Da die SPD am Wahlabend jede weitere Regierungsverantwortung abgelehnt hat, ist es jetzt die einzige Möglichkeit, eine Regierungsmehrheit zu bilden, also müssen wir es versuchen. Und ja, wenn wir es gut machen, kann es eine Chance sein. Wir sind ja bei der Wahl angetreten, um am Ende nicht in der Opposition das Wahre, Schöne, Gute zu fordern, sondern in der Realität auch etwas zu verändern.

SPIEGEL: Welche Vorteile hätte so ein Bündnis für die Grünen?

Al-Wazir: Das hängt vom Ergebnis ab. Wir haben ja in Hessen gezeigt, dass man auch mit der CDU grüne Politik machen kann. Vom Ausbau der Ökolandwirtschaft, einer anderen Verkehrspolitik, von der Energiewende bis zur Integration der Flüchtlinge. All das machen wir jetzt in Hessen - nicht gegen den erbitterten Widerstand der Konservativen, sondern mit ihnen zusammen. Gleichzeitig hat Schwarz-Grün in Hessen 1500 zusätzliche Polizistenstellen geschaffen. Das war nicht gerade an allererster Stelle im Wahlprogramm der Grünen, aber auch das macht Schwarz-Grün gemeinsam, und auch wir finden es richtig.

Zur Person
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    Tarek al-Wazir, Jahrgang 1971, ist Grünen-Politiker, Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Hessen. Seit 2014 ist al-Wazir dort Teil einer schwarz-grünen Landesregierung unter Volker Bouffier (CDU). In Hamburg war das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene 2010 geplatzt, in Hessen regieren beide Parteien weitgehend unkompliziert miteinander.

SPIEGEL: Die CSU will als Folge des Wahlergebnisses noch weiter nach rechts rücken und beharrt auf die Obergrenze für Asylbewerber, was Grüne und FDP zum No-Go erklärt haben. Wie kann das funktionieren?

Al-Wazir: Man muss einfach mal sehen: Die CSU hat bei der Wahl richtig einen mitbekommen. 38 Prozent in Bayern ist ja für das CSU-Gefühl in etwa so ein Schock wie wenn die Grünen unter die Fünfprozenthürde gefallen wären. Die müssen sich jetzt erstmal sortieren. Und dabei hilft ja vielleicht ein vertiefter Blick auf die Wahlergebnisse: Gerade in den Bundesländern, in denen die Union im Wahlkampf mit den Innenministern Thomas de Maizière und Joachim Herrmann als Spitzenkandidaten besonders markig nach Law and Order gerufen hat, also in Sachsen im Osten und in Bayern im Westen, hat die AfD ihre besten Wahlergebnisse eingefahren. Die meisten Stimmen hat die Union übrigens an die FDP und nicht an die AfD abgegeben. Es hilft also, mit ein wenig Abstand und kühlerem Kopf das Ergebnis zu analysieren.

SPIEGEL: Die Parteilinke mit Jürgen Trittin erhebt vor allem Forderungen an die Verhandlungspartner - die FDP müsse sozialer, die CSU liberaler und die CDU ökologischer werden. Ist das ein guter Einstieg in die Gespräche?

Al-Wazir: Wer am Anfang zur Bedingung macht, dass der andere erst mal das widerruft, was ihm besonders wichtig ist, kann ja nicht erwarten, dass die anderen sagen: Na klar, das fanden wir selbst immer schon ganz falsch, was wir da gefordert haben. Natürlich kann im Ergebnis ein Koalitionsvertrag nur zustande kommen, wenn alle sich bewegen. Spannenderweise hat Jürgen Trittin allerdings nicht gesagt, was wir Grüne eigentlich werden müssen.

SPIEGEL: Wie weit müssen die Grünen auf Union und FDP zugehen?

Al-Wazir: Wenn ich mir die Programme anschaue, ist doch völlig klar: Eine Koalition aus diesen vier so unterschiedlichen Parteien setzt voraus, dass alle an ihre Schmerzgrenzen gehen. Jamaika wird allen wehtun, und gleichzeitig müssen sich alle mit erreichten Zielen wiederfinden. Anders wird es nicht funktionieren. Entscheidend für uns ist: Haben wir uns am Ende auf konkrete Grüne Erfolge verständigt, für die man keine unerträglichen, aber eben schmerzhaften Kompromisse an anderer Stelle in Kauf nehmen kann?

SPIEGEL: Gibt es inhaltliche Punkte aus dem Kernprogramm der Grünen, die aus Ihrer Sicht unverhandelbar sind?

Al-Wazir: Das Kernprogramm ist unsere Verhandlungsgrundlage, ganz besonders unser Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren. Für die Grünen ist klar: Am Ende müssten über die Verhandlungsergebnisse die Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden. Und ich kenne meine Partei gut genug, um zu wissen: Ein paar grüne Feigenblätter in einem ansonsten schwarz-gelben Koalitionsvertrag würden nicht reichen, um eine Mehrheit zu bekommen.

Hören Sie hier im Stimmenfang-Podcast: Jamaika - Jetzt, vielleicht, wirklich?

SPIEGEL: Die Angst der Parteilinken, dass die Grünen durch die Kompromisse in einem solchen Bündnis als inhaltlich beliebig wahrgenommen werden könnten, teilen Sie nicht?

Al-Wazir: Nein, allerdings nur dann, wenn wir einen Koalitionsvertrag vorlegen könnten, in dem klar erkennbar wird, was sich in unserem Sinne verändert. Für Grüne, da sind wir anders als die Konservativen, ist Regieren kein Wert an sich, sondern Mittel zur Veränderung. Genau dafür sind wir gewählt worden. Wir sind spätestens seit dieser Wahl keine Bindestrichpartei mehr, die dafür da ist, anderen zur Mehrheit zu verhelfen. Sondern wir sind eine Partei, die wegen ihrer Ziele das zweitbeste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat. Und zwar ohne vorher eine Koalitionsaussage getroffen zu haben. Heißt im Klartext: Die knapp neun Prozent, das waren unsere eigenen Wählerinnen und Wähler, die wollen, dass Deutschland grüner und gerechter wird. Da waren - anders als früher - keine Leihstimmen der SPD drin. Diese Wählerinnen und Wähler wollen, dass wir versuchen, unsere Ziele umzusetzen, und das müssen wir jetzt ernsthaft verhandeln.

SPIEGEL: In Hessen regieren Sie seit vier Jahren mit der CDU von Volker Bouffier, die im bundesweiten Vergleich als besonders konservativ gilt. Gibt es Erfahrungen aus dieser Koalition, die sich auf ein mögliches Jamaikabündnis übertragen ließen?

Al-Wazir: Wir haben uns ganz zu Beginn der Sondierungsgespräche auf einen einfachen Grundsatz verständigt: Wir erzählen uns jetzt nicht, was wir am anderen alles doof finden und was der in der Vergangenheit alles falsch gemacht hat. Sondern wir hören uns die Argumente an und fragen: Ist an dieser Sichtweise vielleicht auch was dran? Wo könnte der andere vielleicht sogar recht haben? Und ganz zentral: Wir sind zwei unterschiedliche Parteien und wollen das auch bleiben. Wir führen eine Koalition und keine Ehe, wir haben auch unsere Differenzen. Aber das muss man nicht ständig in der Öffentlichkeit austragen, sondern unter sich. Und dann sollten am Ende möglichst alle hinter dem Ergebnis stehen.

SPIEGEL: Gäbe es denn so etwas wie ein gemeinsames Projekt eines Jamaikabündnisses oder wäre das nur eine Zweckgemeinschaft zur Verhinderung von Neuwahlen?

Al-Wazir: Es gibt sehr unterschiedliche Schnittmengen. Sowohl FDP als auch Grüne wollen ein Einwanderungsgesetz. Die Union ist da, vorsichtig gesagt, reservierter. Gleichzeitig hat sich die CSU immer besonders als Partei der kleinen Leute verstanden. Ich könnte mir vorstellen, dass der Schutz vor Altersarmut und Rentenverbesserungen bei Erwerbsminderung, die jetzt nicht gerade als Kern des FDP-Wahlprogramms erscheinen, Punkte wären, wo sich CSU und Grüne näher sind, als wir jetzt denken. Um das rauszufinden muss man allerdings beginnen, vertrauensvoll miteinander zu reden. Das kann ja offensichtlich erst nach der Niedersachsenwahl beginnen. Es gilt da das Sprichwort: Gut Ding will Weile haben. Ob Neuwahlen allerdings der Umsetzung grüner Ziele oder gar dem Land nützen würden, da habe ich meine Zweifel. Ich finde, dass wir in den letzten Wochen viel zu viel über die AfD geredet haben, deswegen nur so viel: Neuwahlen würden der AfD sicher nicht schaden. Das sollten alle wissen, das hilft dann vielleicht auch bei der Ernsthaftigkeit von Verhandlungen.



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kritischer-spiegelleser 30.09.2017
1. Jamaika will doch nur Merkel
Um an der Macht bleiben zu können. Der Wähler hat nicht Jamaika gewählt. Der Wähler hat die Koalition Schwarz-Rot wegen derer Flüchtlingspolitik abgewält. Und jetzt stehen noch Konsequenzen aus!
grommeck 30.09.2017
2. Wie es derzeit aussieht, wird es kein Jamaika geben.
Diese verdächtige Ruhe läßt er noch Schlimmeres befürchten. In der CDU wäre eine Groko beliebter.
arago 30.09.2017
3. Hut ab!
Das sind klare und vernünftige Positionen, von denen man sich von den Grünen mehr wünscht.
rolantik 30.09.2017
4. Quadratur des Kreises
Ein vernünftiger Grüner spricht da, aber seine Aussagen gleichen der Quadratur des Kreises. Wenn die "Handschrift" einer Partei noch zu erkennen sein soll, dann müssten die anderen Parteien ja Zugeständnisse machen, die dazu führen, dass deren "Handschrift" nicht mehr zu erkennen wäre. Da macht niemand mit. Die allgemeine Feststellung, dass alle Kompromisse machen müssten, ist ja sehr trivial, aber praktisch für keine Partei praktikabel, wenn sie in einem Koalitionsvertrag wiedererkennbar sein soll. Man muss nur einmal die heutigen Positionen und die Forderungen der diversen Parteien vergleichen, dann wird man sehen, es gäbe selbst bei grosser Kompromissbereitschaft nur Verlierer und daher wird das kaum funktionieren. Ich denke die Grünen würden ihre Seele verkaufen, nur um an die Fleischtöpfe zu kommen. Manche Aussagen von Grünen lassen dies vermuten!
Trockenfisch 30.09.2017
5. Hallo!
Zitat von kritischer-spiegelleserUm an der Macht bleiben zu können. Der Wähler hat nicht Jamaika gewählt. Der Wähler hat die Koalition Schwarz-Rot wegen derer Flüchtlingspolitik abgewält. Und jetzt stehen noch Konsequenzen aus!
Der Wähler? Das ist doch Unsinn. Diesen Wähler gibt es nicht und vor 4 Jahren haben einige Wähler genauso dämlich geschaut als sie Frau Merkel nicht mehr wollten und nach ihrer SPD Wahl doch die besagte Kanzlerin wieder in der Tasche hatten. Aber die Wahl nur auf die Flüchtlinge zu reduzieren ist doch ein wenig überzogen. Ausserdem müssen sich die Parteien einigen und wie auch immer sie das machen, sie sollten es machen um die Zustände einer Weimarer Republik zu verhindern. Weil diese Zustände begünstigen eindeutig den Aufstieg von Extremisten das wäre fatal für Deutschland!
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