Taschengeld für Flüchtlinge Schwesig wirft de Maizière fremdenfeindlichen Populismus vor

Innenminister de Maizière will Flüchtlingen das Taschengeld kürzen, seine Kabinettskollegin Schwesig attackiert ihn scharf. Die SPD-Vize unterstellt dem CDU-Mann, fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren.

  Ministerin Schwesig, Minister de Maizière (Archiv): "Die Hausaufgaben machen"
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Ministerin Schwesig, Minister de Maizière (Archiv): "Die Hausaufgaben machen"

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat Innenminister Thomas de Maizière für seinen Vorstoß, Leistungskürzungen für Asylbewerber prüfen zu wollen, scharf kritisiert: "Ich bin sehr enttäuscht, dass Herr de Maizière jetzt eine Debatte anfackelt über das Taschengeld", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende auf einer Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Minden.

Die Vorschläge ihres CDU-Kollegen würden Ressentiments schüren, glaubt Schwesig: "Ich befürchte, dass da natürlich wieder Bilder in den Köpfen der Leute entstehen nach dem Motto: Ach so, die kommen, weil sie Geld kriegen." Die Ministerin forderte, de Maizière solle sich nicht "auf solche Nebenfragen konzentrieren, die vielleicht populär sind, sondern jetzt wirklich die Hausaufgaben machen, die man als Bund machen muss".

Dazu gehören in den Augen der Sozialdemokratin ein stärkeres finanzielles Engagement durch den Bund und eine Beschleunigung der Asylverfahren. "Wir brauchen einen Flüchtlingspakt", sagte Schwesig. Berlin müsse den Kommunen dauerhaft Geld für Flüchtlinge geben, die bereits aufgestockte Soforthilfe reiche nicht. Die Kommunen bräuchten Planbarkeit. Schwesig sprach von einer "nationalen Aufgabe".

De Maizière hatte Ende vergangener Woche angekündigt, Leistungen für Asylbewerber überprüfen zu wollen. Diese seien im Vergleich zum europäischen Ausland hoch. Statt Asylbewerbern Bargeld zu geben, solle zudem verstärkt über Sachleistungen nachgedacht werden. Ein volljähriger alleinstehender Asylbewerber bekommt derzeit in seiner Erstaufnahmeeinrichtung 143 Euro in bar, das sogenannte Taschengeld.

Innenminister de Maizière will am Mittwoch die neue Flüchtlingsprognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorstellen. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wird diese "drastisch" höher ausfallen als die bisherige. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass in diesem Jahr mindestens 650.000, womöglich sogar 750.000 Asylbewerber in Deutschland erwartet würden. Bislang hatte die Bundesregierung offiziell mit 450.000 Antragstellern gerechnet.

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