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"Tatort"-Faktencheck: Und so geht Abschieben?

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Layla Merizadi (Elmira Rafizadeh) mit Sohn Arash (Tan Julius Ipekkaya) im Berlin-"Tatort": Vorbildlich integriert Zur Großansicht
RBB/ Volker Roloff

Layla Merizadi (Elmira Rafizadeh) mit Sohn Arash (Tan Julius Ipekkaya) im Berlin-"Tatort": Vorbildlich integriert

Ab in den Kleinlaster, Türen zu und abgeschoben: Im Berliner "Tatort" fliegt der illegale Status einer iranischen Familie auf. Der simple Plot ist durchzogen mit komplizierten Details des Asylrechts. Der Faktencheck.

Eigentlich könnte die Familie Merizadi in Talkshows herumgereicht werden. Als Beispiel dafür, wie gut sich eine junge Familie binnen kürzester Zeit in Deutschland integrieren kann. Der Mann ist ein Zahntechniker mit eigenem Labor, der 16-jährige Sohn spricht nach nur vier Jahren schon fast perfekt Deutsch, die Frau ist hochschwanger und hat immerhin passable Sprachkenntnisse. Die Merizadis haben eine ordentliche Wohnung und Perspektiven.

Doch der Familie fehlen die nötigen Papiere, sie halten sich illegal in Deutschland auf. Das klappt nur, weil der Vater die Identität seines toten Bruders angenommen hat. Es ist also eine Frage der Zeit, bis das Konstrukt zusammenbricht.

Obwohl das Schicksal der jungen Familie eher ein Randaspekt des neuen Berlin-"Tatort" ist, geht es ans Eingemachte: Es geht um Visa-Bestimmungen, Asylgründe, Abschiebung und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Was ist dran an dem Gezeigten? Könnte es genauso auch anderen Familien ergehen, die sich ohne gültige Papiere in Deutschland aufhalten?

(Achtung: Spoiler. Wenn Sie den "Tatort: Ätzend" noch nicht gesehen haben, das aber noch vorhaben, sollten Sie spätestens hier nicht mehr weiterlesen.)

Die Familie ist mit einem Visum aus Iran nach Deutschland gekommen. Geht das so einfach?

Ein Besuchs- oder Schengenvisum bewilligt zu bekommen, dürfte für eine komplette Kleinfamilie aus Iran zumindest schwieriger sein als für Alleinreisende. Für die Behörden ist ausschlaggebend, ob der Antragsteller Anreiz hat, nach Ablauf des Visums - also nach maximal drei Monaten - wieder in sein Heimatland zurückzukehren, sprich: ob er dort wirtschaftlich und sozial verwurzelt ist. Wenn Partner und Kinder mit nach Europa reisen, muss das also beispielsweise durch eine feste Arbeit nachgewiesen werden.

Es kommt dabei immer auf den Einzelfall an. Grundsätzlich haben Iraner aber bessere Chancen als beispielsweise Syrer, für die es nahezu unmöglich ist, ein Visum für Deutschland zu bekommen. Weitere Visa-Kriterien, die das Auswärtige Amt auflistet, sind ein Besuchsgrund und der Nachweis, dass die Reisenden selbst oder ein Dritter für den Aufenthalt in dem EU-Land zahlen können.

Hätte der Bruder in Deutschland einen Familiennachzug für seine Angehörigen beantragen können?

Nein, der Familiennachzug gilt nur für Ehepartner und minderjährige Kinder. Dafür muss derjenige, der bereits in Deutschland lebt, eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen: Er muss eine Aufenthaltserlaubnis haben, genügend Wohnraum vorweisen und für den Unterhalt der nachziehenden Familienmitglieder aufkommen können. Die nachziehenden Partner müssen zudem einen Deutschtest bestehen. Insgesamt wurden 2014 etwa 51.000 Visa für Familiennachzügler erteilt. Im ersten Halbjahr 2015 waren es 30.000.

Wie hoch ist die Chance für Menschen aus Iran, in Deutschland Asyl zu bekommen?

Wenn man nach den Zahlen aus dem vergangenen Jahr geht, liegt die Chance bei etwa 50 Prozent. In einem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist von einer Schutzquote von 51,76 Prozent die Rede.

In den vergangenen Jahren haben dem Bericht zufolge weniger Menschen aus Iran in Deutschland Asyl beantragt. Seit Mitte der Achtzigerjahre seien bei den asiatischen Staaten fast durchgängig Afghanistan, Iran und der Irak unter den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber gewesen. Insgesamt ist Iran seit 2013 nicht mehr auf der Liste der zehn am meisten genannten Herkunftsländer. Stattdessen gehören nun Bosnien und Herzegowina, Albanien und Kosovo dazu.

Berlin-"Tatort" über Säuremord
Gibt es den Straftatbestand Identitätsraub?

In dem Berliner "Tatort" ermittelt der Staatsanwalt nach eigenen Angaben wegen Identitätsraubs gegen Saed Merizadi, weil der sich mithilfe des Personalausweises für seinen toten Bruder ausgegeben hatte. Der gebräuchlichere Begriff dafür ist Identitätsdiebstahl und ist vor allem im Internet ein Problem, wenn beispielsweise Accounts gehackt und damit dann Waren bestellt werden oder im Namen eines anderen in Foren gehetzt wird.

Bei dem Identitätsdiebstahl handelt es sich aber nicht um eine Straftat. Der Täter kann also nicht für den Missbrauch der fremden Identität an sich bestraft werden. Ein Gericht kann ihn aber dazu verurteilen, einen finanziellen Schaden zu begleichen, wenn er diesen verursacht hat.

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Wie realistisch ist die gezeigte Abschiebung der Familie?

Im "Tatort" wird die iranische Familie von einem Polizisten zu Hause abgeholt und in einem gesicherten Kleintransporter weggebracht. Der Zuschauer erfährt, dass die Merizadis ein halbes Jahr später aus Deutschland abgeschoben werden.

Normalerweise ist es so, dass Asylbewerbern zunächst eine Frist zur freiwilligen Ausreise gestellt wird, wenn ihr Antrag abgelehnt wird. Der Asylbewerber bekommt vier Wochen Zeit, um seine persönlichen Dinge zu regeln und das Land zu verlassen. Bleibt er dennoch, wird ein Termin für die Abschiebung festgelegt. Das Land Niedersachsen hat - ebenso wie etwa Sachsen-Anhalt - angekündigt, Flüchtlingen, die sich weniger als 18 Monate in Deutschland aufhalten, dieses Datum nicht mehr anzukündigen. Abschiebungen sind Ländersache.

Dass eine Familie ein halbes Jahr in Abschiebehaft kommt, wie man es in den "Tatort"-Ausschnitten interpretieren könnte, ist hingegen unrealistisch. Für eine solche Maßnahme gibt es nach Einschätzung von Experten hohe Hürden, wie eine ausbleibende Kooperation mit den Behörden.

Oft dauert es aber tatsächlich lange, bis Abschiebungen umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 43.620 Asylbewerber abgelehnt. Von ihnen lebten Ende Juni 2015 noch 25.522 in Deutschland. Bundestag und Bundesrat haben im Oktober ein umstrittenes Asylgesetzespaket verabschiedet, das die Rückführung von Flüchtlingen vereinfachen soll.

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