Demo gegen Behindertengleichstellungsgesetz Rollstuhlfahrer protestieren vor Bundestag

Viele Behinderte halten das geplante Behindertengleichstellungsgesetz für ungerecht: Die Reform geht ihnen nicht weit genug. Vor der Abstimmung haben sich Aktivisten am Reichstagsufer angekettet.

Protest von Rollstuhlfahrern
DPA

Protest von Rollstuhlfahrern


In der Nacht haben sich Aktivisten in Rollstühlen am Reichstagsufer festgekettet, um gegen das geplante Behindertengleichstellungsgesetz zu protestieren.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den Entwurf, der die Rechte von Behinderten stärken soll. Sozialverbände kritisieren jedoch, dass die Reform nicht genug zur Barrierefreiheit beiträgt.

"Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", sagte Mitinitiatorin Sigrid Arnade. Gaststätten, Restaurants oder Kinos müssten auch nach Verabschiedung des Gesetzes keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen, kritisierte Arnade. Das Behindertengleichstellungsgesetz sieht diesen verpflichtend nur für Ämter und Bundesbehörden vor.

Auch der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform als unzureichend: "Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der "Osnabrücker Zeitung". Sie befürchtet, dass viele Menschen mit Behinderung wichtige Angebote nicht nutzen können.

Unter dem Hashtag #nichtmeingesetz protestieren auch bei Twitter Menschen gegen die Reform.

Tweets zu #NichtMeinGesetz

Das Behindertengleichstellungsgesetz soll Hilfen für Menschen mit Behinderung neu gliedern. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2600 Euro.

Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.

syd/dpa/AFP

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