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Teppich-Affäre: Justiz will nicht gegen Niebel ermitteln

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Dirk Niebel bleiben Ermittlungen in der Teppich-Affäre offenbar erspart: Die Justiz in Potsdam sieht wegen der verspäteten Anmeldung beim Zoll keinen Anfangsverdacht für eine Straftat des Entwicklungsministers.

Minister Niebel: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat Zur Großansicht
DPA

Minister Niebel: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der sogenannten Teppich-Affäre offenbar nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus Ermittlerkreisen sehen die Juristen in Potsdam nach einer rund einwöchigen Prüfung keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat und wollen deswegen auch kein formales Ermittlungsverfahren eröffnen.

Die Staatsanwaltschaft will das Ergebnis ihrer Prüfung am Mittwoch mitteilen. Bis dahin lehnte die Behörde jegliche öffentliche Stellungnahme ab. Für ein Ermittlungsverfahren hätten die Juristen die Aufhebung der Immunität des Ministers beim Bundestag beantragen müssen. Potsdam war zuständig, da der Teppich auf dem Flughafen im Mai in Berlin-Schönefeld angekommen war.

Niebel war in die Kritik geraten, nachdem er den von ihm im März privat in Kabul erworbenen Teppich vom Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND) in seinem Dienstjet nach Deutschland mitbringen ließ. Am 20. Mai holte ein Fahrer Niebels den Teppich direkt am Rollfeld in Berlin-Schönefeld ab, dort war BND-Chef Gerhard Schindler soeben von einer Dienstreise nach Afghanistan gelandet.

Strittig bei dem Vorgang war nicht so sehr der VIP-Transport des Teppichs durch den BND, sondern die Einfuhr der afghanischen Auslegware. Niebel hatte den Teppich, den er für 1400 Dollar in Kabul erstanden hatte, Anfang Juni erst unmittelbar nach einer konkreten SPIEGEL-Nachfrage beim Zoll angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne.

Niebel hatte sich für die versäumte Anmeldung des Teppichs mehrmals öffentlich entschuldigt und persönlich einen Fehler eingeräumt. Dass er sein privates Souvenir nicht gleich deklarierte, hatte er als Missverständnis bezeichnet. Den Teppich hatte Niebel für seine Privatwohnung gekauft, bei der Einfuhr nach Deutschland wäre zumindest eine Gebühr von rund 200 Euro angefallen, die er nun nachzahlen will.

Spötter machen BND zum "Bundesnachsendedienst"

Zwischen den Darstellungen des Vorgangs durch den Minister und den BND-Chef gab es durchaus Widersprüche. So hatte Schindler in einer dienstlichen Erklärung bezeugt, er sei davon ausgegangen, dass Niebel oder sein Ministerium nach dem Transport alle "etwaigen Formalitäten" bei der Einfuhr regeln wollten. Niebel hingegen legte sich fest, es habe keinerlei solche Absprachen gegeben.

Ganz aufgelöst wurden die unterschiedlichen Erinnerungen bis zuletzt nicht. In einer eigens anberaumten Sondersitzung des Geheimdienstausschusses des Bundestags am vergangenen Freitag aber versuchte Schindler sichtlich, die Wogen zu glätten. Offenbar habe es ein Missverständnis gegeben, wer die Einfuhrformalitäten regeln sollte, sagte Schindler. Niebel selber war in der geheimen Sitzung nicht anwesend.

Für den BND-Chef war das Nachspiel der diskreten Hilfe ärgerlich. Auch wenn er durch den Kurierdienst von Kabul formal nichts falsch machte, erntete der Geheimdienst von Oppositionspolitikern spöttische Kommentare. Der BND, der am liebsten gar nicht in den Schlagzeilen auftauchen will, fand sich dort wegen Niebels fliegendem Teppich plötzlich als "Bundesnachsendedienst" wieder.

Kurios wirkte kurzzeitig ebenfalls, dass auch Schindler bei seinem Afghanistan-Trip einen kleinen Teppich bekommen und in seinem Dienstjet mit dem Souvenir Niebels nach Deutschland mitgebracht hatte. Das Geschenk von Schindlers Mitarbeitern im afghanischen Herat hatte Schindler jedoch im Gegensatz zum Minister umgehend nach Rückkehr bei seiner Behörde angemeldet.

Trotzdem wurde bei Schindler im Bundestag hämisch nachgefragt, was der BND eigentlich noch so alles in seiner Dienstmaschine transportiere. Der Geheimdienst verfügt für seinen Chef als einzige Bundesbehörde über einen eigenen Privatjet. Schindlers Teppich vom Hindukusch, dem Vernehmen nach eher eine Art dekorativer Bettvorleger, wird nun in den BND-Asservatenkammern sicher verwahrt.

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1.
Lekcad 26.06.2012
Zitat von sysopDPADirk Niebel bleiben Ermittlungen in der Teppich-Affäre offenbar erspart: Die Justiz in Potsdam sieht wegen der verspäteten Anmeldung beim Zoll keinen Anfangsverdacht für eine Straftat des Entwicklungsministers. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841073,00.html
Kann ich mich als "normaler" Bürger darauf berufen? Ich denke da so an 50 Stangen Zigaretten, der Einkaufswert dürfte ja unter dem des Teppiches liegen.
2.
kamau 26.06.2012
Zitat von sysopDPADirk Niebel bleiben Ermittlungen in der Teppich-Affäre offenbar erspart: Die Justiz in Potsdam sieht wegen der verspäteten Anmeldung beim Zoll keinen Anfangsverdacht für eine Straftat des Entwicklungsministers. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841073,00.html
passt doch in die politische landschaft: wulff, niebel, mappus - deutsche spitzenpolitiker - die vorbilder der nation? was für witzfiguren. unerträglich!
3. Gilt das für alle Bürger?
paretooptimal 26.06.2012
Danke für diesen Hinweis. Wenn es bei mir soweit ist, werde ich mich gern an den Spruch der Staatsanwalt erinnern.
4. Warum zweierlei Maß?
giovanniconte 26.06.2012
Zitat von sysopDPADirk Niebel bleiben Ermittlungen in der Teppich-Affäre offenbar erspart: Die Justiz in Potsdam sieht wegen der verspäteten Anmeldung beim Zoll keinen Anfangsverdacht für eine Straftat des Entwicklungsministers. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841073,00.html
Gehe ich durch den falschen Zollausgang, hilft mir auch kein Gejammer. Ich muß zahlen, Zoll und das Zollvergehen. Oliver Kahn wurde für unverzollter Ware im Wert von 6.500,-€ zu einer Zahlung von 125.000,-€ verurteilt... Hallo, was geht hier denn ab?
5.
Kritischer_Geist 26.06.2012
Ich verstehe es immer noch nicht, weshalb unsere ganzen Einheitsjournalisten nicht die viel spannendere Frage aufgreifen, ob es rechtmäßig war, dass Niebels Fahrer in der Dienstzeit den Teppich am Flugzeug abgeholt hat. Mir ist nichts davon bekannt, dass Minister andere Staatsangestellte (Fahrer) für Privatangelegenheiten einspannen dürfen.
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