Terror-Abwehr Innenminister will Fußfessel für Extremisten

Kurz vor einer Konferenz der Innenminister fordern Unionspolitiker eine Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen. Vorgeschlagen wurde unter anderem die elektronische Fußfessel für gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können.


Berlin - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert dafür, gefährliche Ausländer stärker zu kontrollieren. "In Deutschland leben Extremisten, die eine erhebliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich schlage elektronische Fußfesseln für gefährliche Ausländer vor, die nicht abgeschoben werden können."

Elektronische Fußfessel: Mittel zur Terrorbekämpfung?
DDP

Elektronische Fußfessel: Mittel zur Terrorbekämpfung?

Am Montag kommen die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen, um über neue Maßnahmen zur Terror-Abwehr zu beraten. Sie reagieren damit auf die versuchten Kofferbombenanschlängen in Pendlerzügen. Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus. Dazu sei es erforderlich, die Polizeigesetze zu ändern. "Zweitens müssen wir die Videoüberwachung erheblich ausweiten, auch auf belebte Plätze in den Innenstädten", so der niedersächsische Innenminister.

"Drittens brauchen wir eine Anti-Terror-Datei, die Merkmale wie Religionszugehörigkeit oder Berufsausbildung enthält." Rasterfahndung und Großer Lauschangriff seien weitere wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror, sagte Schünemann. Es sei zu beklagen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Möglichkeiten eingeschränkt habe. "So lässt sich der Terrorismus nicht mehr effektiv bekämpfen." Die große Koalition "sollte sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen".

"Sheriff-Attitüde ablegen"

Schünemanns schleswig-holsteinischer Amtskollege Ralf Stegner (SPD) warnte dagegen vor Aktionismus im Kampf gegen den Terror. "Wir dürfen nicht in einen Wettbewerb um die härtesten Vorschläge eintreten. Wenn einige in der Union an ihren Maximalforderungen festhalten, verhindern sie, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich fordere diese Kollegen auf, ihre Sheriff-Attitüde abzulegen."

Eine flächendeckende Videoüberwachung nannte Stegner "Unfug". Sinnvoll seien Kameras aber an Verkehrsknotenpunkten wie Flughäfen, Seehäfen oder Bahnhöfen. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat, sondern gezielte Gefahrenabwehr."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bekräftigte die Forderung nach einer umfassenden Datei, auf die Polizei und Verfassungsschutz zugreifen sollten. "Dazu gehören auch Informationen über die Religionszugehörigkeit der dort erfassten Personen." Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Welt am Sonntag", er erwarte eine entsprechende Einigung der Innenminister.

jaf/AP/rtr



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