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Terror-Abwehr: Schäuble beharrt auf Nutzung von Folter-Geständnissen

Bundesinnenminister Schäuble hat sich rigoros gegen Forderungen gewandt, im Anti-Terror-Kampf auf Informationen zu verzichten, die möglicherweise unter Folter erpresst wurden. "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können", sagte der CDU-Politiker in einem Interview.

Hamburg - "Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.", sagte Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". Wer glaube, Deutschland könne sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. "Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste für uns unverzichtbar", so der CDU-Politiker.

Die gegenwärtige Debatte empfinde er "als etwas überzogen, um es freundlich zu sagen". Zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer werde Deutschland auf die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste angewiesen sein.

Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. Insbesondere lehnte er die Verwendung von Geständnissen ab, die unter Folter gemacht wurden.

Plädoyer für Bundeswehr-Einsatz im Inneren

Schäuble verteidigte in dem Interview zugleich seinen Vorschlag, die Bundeswehr in Notsituationen auch zum Schutz der Bevölkerung im Inneren einzusetzen. "Meine Überzeugung ist: In einer freiheitlichen Demokratie können wir es nicht verantworten, den Bürgern möglichen Schutz zu verweigern." Zur Frage, ob die Fußball-WM ohne den Einsatz der Bundeswehr in Gefahr sei, sagte der Innenminister: "Nein. Nach jetzigem Stand der Dinge können wir das mit den Polizeikräften des Bundes und der Länder schaffen." Als verantwortlicher Politiker denke er aber darüber nach, was getan werden müsse, wenn sich die Gefahrenlage in den kommenden Monaten verschärfen sollte.

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