Anti-Terror-Kampf Regierung will rasche EU-Fluggastdatenspeicherung

Die Koalition macht Druck: Angesichts einer wachsenden Terrorgefahr drängt das Innenministerium auf die Einführung einer EU-weiten Fluggastdatenspeicherung. Innenexperten fürchten eine umfassende Ausspähung normaler Reisender.

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Lufthansa-Maschinen in Frankfurt: Daten gegen den Terror
REUTERS

Lufthansa-Maschinen in Frankfurt: Daten gegen den Terror


Berlin - Angesichts der wachsenden Zahl heimkehrender Terrorverdächtiger forciert die Bundesregierung die Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen", schreibt das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Von den sogenannten PNR-Daten erhofft sich die Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste. So könnten sie etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen und "Bewegungsprofile von Personen" erleichtern, die bei den Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibt das Ministerium. Informationen über Mitreisende könnten zudem Hinweise auf weitere relevante und bislang unbekannte Personen ergeben, heißt es.

Mit ihrem Engagement will die Bundesregierung weiter ihr Anti-Terror-Profil schärfen. Zuletzt hatten Union und SPD sich auf neue Regeln im Strafrecht geeinigt, um künftig leichter die Geldquellen von Terrorgruppen trockenlegen zu können. Zudem soll Terrorverdächtigen der Personalausweis abgenommen werden, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete zu hindern.

Widerstand von Innenexperten und Datenschützern

Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung dürfte deutlich schwieriger werden. Ähnliche Abkommen mit den USA und Australien hatten in den vergangenen Jahren heftigen Streit ausgelöst. Auch gegen eine rein europäische Regelung gibt es Widerstand. Der im Jahr 2011 vorgelegte Richtlinienentwurf der Kommission ist unter Innenexperten und Bürgerrechtlern umstritten. Der Entwurf sieht vor, von allen Passagieren, die nach Europa ein- oder ausreisen, eine Vielzahl von Informationen für mehrere Jahre zu speichern. Darunter fallen neben Kreditkartendaten auch Reiserouten und Kontaktangaben.

Bis Ende des Jahres sollen die Beratungen über den Kommissionsvorschlag abgeschlossen sein. Es wird damit gerechnet, dass der Fluggastdatenspeicher größere Mitgliedstaaten wie Deutschland rund 25 Millionen Euro pro Jahr kosten wird. Die Bundesregierung betonte, sich in den anstehenden Gesprächen für eine verkürzte Speicherfrist einsetzen und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit prüfen zu wollen. Bei der Fluggastdatenspeicherung handele es sich um einen "Grundrechtseingriff", heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Im Bundestag sorgt die Haltung der Koalition für Kritik. "Im Eiltempo soll auf EU-Ebene eine riesige Sammlung von Fluggastdaten beschlossen werden", kritisierte der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko. Die Kontrolle von Gefährdern sei zweifellos notwendig. Die Ein- und Ausreise von islamistischen Kämpfern sei jedoch auch mit bereits existierenden Instrumenten zu überwachen. Nach Ansicht Hunkos gehe es der Bundesregierung vor allem darum, "nachträglich in den Datenbergen zu wühlen". Er befürchte eine "uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden".

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christian10 29.10.2014
1. das eine wenig, das andere viel.
meine bewertung: vorratsdatenspeicherung internet: da sie am meisten in grundrechte eingreift und unser tägliches freiheitsgefühl einschränkt: so viel wie nötig so wenig wie möglich. fluggastdatenspeicherung: greift weniger in die täglichen grundrechte ein. die privatsphäre wird selten berührt. hier kann und sollte der gesetzgeber umfassend speichern. otto-normalbürger fühlt sich durch die fluggastdatenspeicherung nicht eingeschränkt in der privatheit. die fluggastdatensicherung ist genau das mittel, terroristen mit hoher warscheinlichkeit heraus zu fischen ohne die privatheit der normalen bürger einschränken zu müssen. ich möchte auch meine zustimmung zum spiegel-print bericht ausdrücken: es bedarf einer gesetzgeberischen unterscheidung zwischen terroristen und verteidigern des volkes. ich bin auch dafür, die kurden, auch die pkk umfassend mit militärischem gerät zu unterstützen. der spiegel ist da wiedermal am puls der zeit.
women_1900 29.10.2014
2.
und weiter gehts in Richtung "Demokratur". Da kommt doch das Thema ISIS, Salafisten ganz recht, die erhöht die Bereitschaft der Menschen zum Abbau von Datenschutz, demokratischen Rechten wie z.B. Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Frau Merkel hat sich ja Kommunikationsberater geholt, die den Deutschen einen Schubs geben sollen.
threeways 29.10.2014
3. Grenzenloses Ausspähen
Das langfristige Ziel jeder Regierung scheint das vollkommene Ausspähen jedes Bûrgers zu sein. Die Speicherung von Fluggastdaten ist dabei ein sehr wertvolles Instrument. Später werden die Daten mit Sicherheit nicht nur zur Terrorabwehr genutzt, so dass am Ende jede Behörde wie Sozialamt und Finanzämter auch Zugriff erhalten. Big Brother is watching you.
noepel 29.10.2014
4.
Diese Millionen liessen sich in wesentlich wichtigere Dinge investieren. Abgesehen davon, das es garantiert nicht bei der angegebenen Summe bleiben wird. Es gibt zudem doch genug Behörden, die für solche Dinge zuständig sind. Und die werden mit Sicherheit Zugriff auf genug Daten haben, um das zu erreichen, was sie erreichen wollen/müssen. In der Vergangenheit hat sich unsere Möchtegern-Regierung doch schon des öfteren "selbst gefeiert", weil man (zum Glück) wieder irgendwelche Spinner davon abhalten konnte, unschuldige Menschen zu töten. Und immer wieder wurde von der tollen Arbeit, der zuständigen Behörden, gesprochen. MMn müssen wir nicht auf den (amerikanischen) "gegen den Terror"-Zug aufspringen. Und ganz ehrlich..ich persönlich kann es auch nicht mehr hören. Alles wird/muss immer durchgepeitscht werden, weil es geht ja schließlich um "den Kampf gegen den Terror". Keine Frage, es muss etwas getan werden...aber nicht so!!!
vish 29.10.2014
5.
... gegen Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren." Offenbar machen unsere transatlantischen Freunde Druck. Da muss dann natürlich sofort geduckmäusert werden. Oder sollte unsere geschätzte Regierung sich jetzt etwa von den Amis emanzipieren und sich eigene Paranoia leisten?
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