Grundgesetzänderung Regierung will Abschuss von Terrorflugzeugen erleichtern

Was passiert, wenn Terroristen per Flugzeug einen Anschlag ausführen? Die Koalition will den jahrelangen Streitfall nach Informationen von SPIEGEL ONLINE per Grundgesetzänderung regeln. Bei unmittelbarer Gefahr soll der Verteidigungsminister den Befehl zum Einsatz der Luftwaffe im Alleingang geben.

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Eurofighter auf Probeflug: Was tun im Fall eines Terrorangriffs aus der Luft?
DPA

Eurofighter auf Probeflug: Was tun im Fall eines Terrorangriffs aus der Luft?


Berlin - Die Bundesregierung will einen jahrelangen Streitfall in der Sicherheitspolitik lösen und den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorflugzeugen genauer regeln. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen strebt die Koalition dazu eine baldige Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes an. Angesichts der großen schwarz-roten Mehrheit dürfte es dabei keine Schwierigkeiten geben. Der Vorstoß des Bundesinnenministeriums befinde sich derzeit in der Vorabstimmung zwischen den Ressorts, heißt es in Regierungskreisen.

Die Bundesregierung begibt sich damit auf heikles Terrain. Denn der Vorstoß könnte die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren neu beleben. So soll in der Verfassung geregelt werden, dass im Eilfall der Bundesverteidigungsminister oder die -ministerin der Bundeswehr den Einsatzbefehl gegen von Terroristen gekaperte Flugzeuge geben darf, die als Waffe eingesetzt werden sollen. Um einen Anschlag zu verhindern, könnte der Minister demzufolge in alleiniger Entscheidung Kampfjets aufsteigen lassen, die ein entführtes Passagierflugzeug abdrängen oder mit Warnschüssen zur Landung zwingen. Befinden sich in einer Maschine oder einem Kleinflugzeug ausschließlich Terroristen, wäre als letztes Mittel der Gefahrenabwehr auch ein Abschuss denkbar.

Aus Sicht der Union passt die Bundesregierung mit dem Vorhaben die Anti-Terror-Politik an die aktuelle Rechtsprechung an. "Eine solche Lösung hat das Bundesverfassungsgericht selbst nahegelegt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), SPIEGEL ONLINE mit Blick auf die Alleinzuständigkeit des Verteidigungsministers im Notfall. "Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine Entscheidung. Die Einberufung einer Kabinettssitzung ist da praktisch unmöglich."

Auf diesen Umstand hatte das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2013 hingewiesen. Karlsruhe urteilte damals, dass die Entscheidung für den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland ausnahmslos von der Bundesregierung im Kollektiv getroffen werden könne. Die im Gesetz für Eilfälle vorgesehene alleinige Entscheidungsbefugnis des Verteidigungsministers erklärten die Richter für nichtig.

In der Praxis wurde damit ein Einsatz von Kampfjets gegen entführte Flugzeuge nahezu ausgeschlossen. Denn die Zeit vom Erkennen der Gefahr bis zu einem möglichen Einschlag dürfte zu kurz sein, um das komplette Kabinett rechtzeitig zu befragen. Es bleibe eine "gravierende Schutzlücke", räumte das Gericht ein, diese sei jedoch in der Verfassung angelegt. "Mit der Grundgesetzänderung wollen wir die vom Gericht aufgezeigte 'Schutzlücke' schließen", sagte Innenstaatssekretär Krings SPIEGEL ONLINE.

Über die Grundsatzfrage, ob die Bundeswehr im Inland überhaupt gegen Terroristen eingesetzt werden darf, wird schon seit Jahren heftig gestritten. Mit dem Luftsicherheitsgesetz wollte die rot-grüne Bundesregierung einst Vorkehrungen für den Ernstfall treffen: Sollten Terroristen - so wie die Attentäter vom 11. September 2001 in den USA - ein Passagierflugzeug entführen, um dieses in ein Gebäude oder eine Menschenmenge zu steuern, dann sollte die Luftwaffe dieses Flugzeug abschießen dürfen.

Karlsruhe stoppte die Pläne zunächst komplett. Zum einen dürfe das Leben der Zivilisten an Bord des Flugzeugs nicht mit dem Leben möglicher Opfer am Boden aufgerechnet werden, argumentierten die Richter. Zum anderen dürfe die Bundeswehr bei einem Einsatz im Inneren grundsätzlich keine militärischen, sondern nur polizeiliche Mittel anwenden. Dies gelte auch im Falle des Katastrophennotstands, der in Artikel 35 des Grundgesetzes geregelt ist. Mit anderen Worten: Kampfjets oder Kanonen gegen Terroristen kommen nicht in Frage.

Einige Jahre später relativierte Karlsruhe diese Sicht. In einer seltenen Plenumsentscheidung beider Senate entschieden die Richter im Sommer 2012, dass die Bundeswehr "in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" doch zu militärischen Waffen greifen dürfe. Kampfflieger könnten Warnschüsse abfeuern und versuchen, eine entführte Maschine abzudrängen und zu einer Notlandung zu zwingen. Der Abschuss bleibe Tabu, solange unbeteiligte Zivilisten an Bord sind.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 195 Beiträge
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Seite 1
gfh9889d3de 08.04.2014
1. optional
Diese "Schutzlücke" (Kandidat für Unwort des Jahres?) wird ein Grund sein, warum es wieder Menschen auf die Straße drängt, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Seltsam, noch jede große Koalition unternimmt Dinge, die definitiv nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes sind.
NeoTiger 08.04.2014
2. Moment mal ...
Hat das Bundesverfassungsgericht damals nicht argumentiert, dass das Abwägen zwischen Menschenleben gegen die Menschenwürde der Passagiere verstößt und damit gegen Artikel 1 unsere Grundgesetzes? Da aber die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes nicht geändert werden können und die übrigen Artikel diesen nicht widersprechen dürfen, kann doch der Bundestag hier nichts machen.
daniellamar 08.04.2014
3. sollten sich
in einer Maschine ausschliesslich Terroristen befinden, so könnte diese als letztes Mittel auch abgeschossen werden. Kaum ein Terrorist wird so blöd sein, ein Flugzeug ohne Passagiere zu entführen. Konnte mir ein Lächeln nicht verkneifen, denn dieser Satz ist totaler Unfug. Oder gehen die Verfassungsrichter davon aus, dass Terroristen automatisch minderbemittelt sind?
unumvir 08.04.2014
4. Hirnloser Aktionismus
einer Politikerkaste, die unbedingt und vorzugsweise gegenüber der eigenen Bevölkerung Krieg spielen will.
nikolaus1962 08.04.2014
5. Sehr Interessant was ich da lese.
ich wusste es doch mit Homos hatte die Beschneidung des Bundesverfassungsgericht gar nichts zu tun, es sollte ja nur Emotionen schüren in der Bevölkerung. In Wirklichkeit wollen sie Airlines mit Menschen abschießen wegen der Bedrohung von Terroristen so sieht das aus Die CSU/CDU sind dabei die Bürgerrechte auszuhebeln und sind bereit auch Menschen und Unbeteiligte zu töten, so weit ist es gekommen. Sowas ist absolut unakzebtabel und verachtenswert.
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