S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Sicherheitslücke Kanzleramt

Wir müssen sicherstellen, dass nicht die Falschen zu uns kommen, heißt es. Klingt vernünftig. Die Frage ist nur: Wo war diese Einsicht, als im vergangenen Jahr eine Million Menschen unkontrolliert die Grenzen passierten?

Nikabträgerin in Bayern
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Nikabträgerin in Bayern

Eine Kolumne von


Wie viele Burkaträgerinnen mag es in Deutschland geben? Fünf, zehn, dreißig? Ich habe noch nie eine Frau in einer dieser Trachten gesehen, wie sie in afghanischen Bergdörfern Mode sind. Ich bin schon Frauen im Hidschab begegnet, wie man das Kopftuch nennt, das außer den Haaren die Ohren und den Nacken bedeckt. Auch den Nikab, der nur einen Schlitz für die Augen frei lässt, kenne ich aus eigener Anschauung. Aber nicht die Burka-Frau.

Ich wohne seit einem Jahr in München. Das Hotel "Vier Jahreszeiten", das unter reichen Arabern sehr beliebt ist, liegt gleich um die Ecke. Im Sommer macht sich halb Dschidda auf, um hier Einkaufen zu gehen und Ärzte zu besuchen. Vermutlich gibt es keine Stadt in Deutschland, in der man auf so viele traditionell gekleidete arabische Frauen trifft wie die bayerische Landeshauptstadt. Aber wie gesagt: keine Burka.

Ich bilde mir ein, dass ich, was Trends angeht, auf dem Laufenden bin. Ich habe schon darüber geschrieben, dass es mehr Geschlechter als Planeten gibt, da haben die meisten Leser das noch für einen Scherz gehalten. Ich war vermutlich einer der ersten deutschen Journalisten, der Donald Trump eine politische Zukunft vorhergesagt hat. Burkamäßig hinke ich hinterher.

Dass Deutschland ein gravierendes Burka-Problem hat, habe ich einem Interview mit dem CDU-Politiker Jens Spahn entnommen. Spahn hat in einem Gespräch mit der "Welt" ein generelles Vollverschleierungsverbot gefordert. Er sei burkaphob, sagte er. Wenn Jens Spahn sich zu einer Phobie gegen eine Minderheit bekennt, in diesem Fall gegen eine kleine Gruppe muslimischer Frauen, muss es schlimm stehen. Würde man die Grünen bitten, sich einen Christdemokraten zu malen, den auch bei den Grünen viele mögen, dann käme dabei jemand wie Jens Spahn heraus.

Burkaverbote werden nicht helfen

Spätestens nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach ist auch bei den Mitgliedern der Koalition angekommen, dass sie Entschlossenheit zeigen müssen. Wer sich nicht anpasst, kann nicht in Deutschland bleiben - das ist die Botschaft hinter dem Burkaverbot. Man nennt das Symbolpolitik. Gegen Symbolpolitik ist nichts zu sagen. Das Symbol, das man wählt, sollte allerdings nicht zu klein sein.

Mein Verdacht ist, dass die Härte, die man in Bekleidungsfragen zeigt, die Nachlässigkeit kompensieren soll, die man an anderer Stelle an den Tag gelegt hat. Alle Burkaverbote der Welt werden nicht dabei helfen, die jungen Männer zu beruhigen, die der Welt unbedingt beweisen wollen, dass Gott mit dem "Islamischen Staat" ist und nicht mit dem deutschen Volk.

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Verschleierte Frauen: Formen der Verhüllung

Die beiden Attentäter, die den Dschihad in die Provinz trugen, sind vor dem großen Ansturm nach Deutschland gekommen, darauf wurde vergangene Woche unermüdlich hingewiesen. Aber irgendwann wird auch einer zum Täter werden, der mit der Karawane im Herbst kam. Spätestens dann kommt auf die Kanzlerin die Frage zu, ob sie alles getan hat, um die Sicherheit ihrer Landsleute zu gewährleisten.

Man muss an dieser Stelle eine Geschichte aus dem Winter des vergangenen Jahres erzählen. Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind. Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.

Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen. Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können.

"Wir müssen sicherstellen, dass nicht die Falschen zu uns kommen", sagt Jens Spahn in seinem Sommerinterview. Jetzt ist es etwas spät dafür. Noch immer ziehen Flüchtlinge durchs Land, die bei keiner Behörde gemeldet sind. Wie viele illegal in Deutschland sind? Niemand weiß es.

Altmaier macht lieber nichts als das Falsche

Man kann ein generelles Rucksackverbot aussprechen. Man kann auch die Therapiegruppen unterwandern, um den Depressiven auf die Schliche zu kommen, bevor sie Böses tun. Aber jeder weiß, dass dies Verlegenheitsvorschläge sind. Das Einzige, was etwas hilft, ist, die Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen. Dazu gehört, dass man ihre Möglichkeiten verbessert, die Netzwerke zu infiltrieren, in denen sich die Fanatiker bewegen. Leider hält man im Kanzleramt nicht viel von Geheimdiensten, jedenfalls nicht, solange sie im Geheimen arbeiten.

Viele werden es schon wieder vergessen haben, aber Kanzleramtschef Altmaier hat vor Kurzem den Chef des Bundesnachrichtendienstes ausgetauscht. Schindler musste gehen, weil er die Zusammenarbeit mit den Amerikanern nicht so einschränkte, wie man das im Kanzleramt mit Rücksicht auf die Kommentarlage wünschte. Er hielt auch nicht viel davon, dass alles, was ein Nachrichtendienst unternimmt, anschließend vor Abgeordneten des Bundestages ausgebreitet wird.

Der Mann ist Fallschirmjäger und bekannt dafür, dass er seine Leute dazu anhielt, lieber überschaubare Risiken einzugehen, als aus angstvoller Zurückhaltung untätig zu bleiben. So jemand ist für einen wie Altmaier eine Zumutung. Das Risiko, beim Kontrollausschuss und den angegliederten Zeitungen unangenehm aufzufallen, bewertete der Kanzleramtschef höher als das Risiko, dass Dschihadisten unbemerkt nach Deutschland einsickern könnten.

Auch die Entlassung des BND-Chefs war Symbolpolitik. In diesem Fall war das Symbol sehr groß.

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insgesamt 124 Beiträge
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jojack 01.08.2016
1. Nanu
Nanu, Herr Fleischhauer - noch vor gar nicht allzu langer Zeit war von Ihnen zu hören, dass die CDU gar keine Alternative zu Merkel hätte und wie froh über diese abwägend-weise Kanzlerin sein sollten. Aber ich will nicht nörgeln - schön, dass sie aufwachen. Ich hoffe ernsthaft, dass unsere lieben Medien zur nächsten Bundestagswahl eine etwas nachfragendere und weniger konfliktscheue Gangart mit der Kanzlerin einlegen. Also bitte keine Kartoffelsuppen-Homestorys, sondern mehr nachhaken.
webz 01.08.2016
2. Kernfrage ist ein großes Symbol
Es bleibt die Frage, ist denn das Kanzleramt gänzlich der Symbolpolitik gewidmet? Geht es in unserer heutigen Politik nicht nur noch darum, selbst in der öffentlichen Wahrnehmung gut dazustehen oder gänzlich einfach nicht mehr aufzufallen und dadurch ebenfalls negative Presse zu vermeiden, statt das eigentlich Richtige zu tun? Wo bleibt der Idealismus? Wo sind Politiker, die für das Gemeinwohl kämpfen? Die Alternativen sind keine Alternativen, jede Äußerung eine schmale Gratwanderung. Willkommen in 2016
stupp 01.08.2016
3. Unbelegte Behauptung
"Das einzige, was etwas hilft, ist, die Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen... Leider hält man im Kanzleramt nicht viel von Geheimdiensten, jedenfalls nicht solange sie im Geheimen arbeiten." Dass das massenhafte unbegründete Ausspähen der Bevölkerung, womöglich im Auftrag einer ausländischen Regierung (und genau dafür wurden die deutschen Geheimdienste kritisiert) die Sicherheitslage in D verbessert, ist eine völlig unbelegte Behauptung. Dass die Länder mit einem starken Geheimdienst (z.B. Frankreich), besonders unter Terror zu leiden haben, scheint diese Annahme noch unglaubwürdiger zu machen.
DougStamper 01.08.2016
4. Jawoll
Bitte bitte mehr Überwachung. Nur damit konnte der Anschlag des polizeibekannten Täters in Frankreich verhindert werden. Oh, ich vergaß ...
joerg.braenner 01.08.2016
5. Oje, der Herr Spahn
Es hat mich echt schockiert, dass Herr Spahn an "Burkaphobie" erkrankt ist. Ich habe immer gedacht, das ist ein junger, gesunder Mann und dann so eine schlimme Botschaft. Hier in München habe ich - im Gegensatz zu Herrn Fleischhauer - schon die eine oder andere Dame in der Burka erblickt. Ich habe mich nicht unmittelbar bedroht gefühlt, da ich davon ausgehe, dass Menschen, die einen Anschlag verüben wollen, eine unauffälligere Kleidung wählen würden, wenngleich natürlich nicht von der Hand zu weisen ist, dass man unter solch wallender schwarzer Kleidung eine große Menge Sprengstoff verstecken könnte. Seisdrum - Herr Spahn möchte nun also ein Burka-Verbot und verbindet diesen Wunsch mit dem Traum von mehr Sicherheit. Nun ja, vielleicht sollte man Herrn Spahn darauf hinweisen, dass es in Frankreich solch ein Verbot schon seit einigen Jahren gibt. Ich persönliche kann aber leider keine positive Korrelation zwischen Burka-Verbot und der Abwesenheit von islamistischem Terror in Frankreich erkennen - ganz im Gegenteil. So ist es wohl wieder die berüchtigte "Symbolpolitik" und vielleicht auch ein wenig die Bemühung um ein Ausfüllen der Sommerpause, wenn der sympatische CDU-Jungspund nun mit solchen Ideen um die Ecke kommt.
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