S.P.O.N. - Im Zweifel links Keine Panik? Und ob!

Wann nennen wir eine Gewalttat Terror, wann nennen wir sie Amok? Bei der Frage steht viel auf dem Spiel. Unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Beide sind in Gefahr.

Eine Kolumne von


Ist Terror Wahnsinn? Nach dem 11. September 2001 spielte diese Frage keine wichtige Rolle. Es leuchtete uns offenbar ein, dass jemand ein Flugzeug in einen Wolkenkratzer flog. Aber nach Nizza und nach Würzburg stellen wir plötzlich die alte Frage nach Tat und Schuld. Sonst ist das eine Sache für den Strafprozess. Für Richter, Staatsanwälte, Gutachter. Plötzlich bekommt die Frage eine politische Dimension. Von ihrer Antwort hängt mehr ab als uns lieb sein kann: unsere Sicherheit, unsere Demokratie.

Wann nennen wir eine Gewalttat Terror, wann nennen wir sie Amok? Terror ist ein politischer Begriff. Amok ist ein psychologischer. Die Gewalttat von Nizza wurde bereitwillig zum politischen Akt erklärt: der französische Premierminister, die deutsche Bundeskanzlerin, die voraussichtliche amerikanische Präsidentschaftskandidatin - alle waren sich einig darin, dass es sich hier um Terror gehandelt hat. Warum? Weil der Täter einen tunesischen Namen trug? Weil er, wie das Gerücht es wollte, "Allahu akbar" gerufen haben soll.

Aber nicht jeder, der das obligatorische "Gott ist groß" ruft, das in westlichen Ohren längst Inbegriff des Terror-Vokabulars wurde, ist darum schon islamistischer Terrorist. "Der IS und der Dschihad sind eine Zuflucht für instabile Menschen geworden, die am Ende sind und ihre gescheiterten Leben noch aufwerten wollen", hat ein ehemaliger Terror-Spezialist des US-Außenministeriums gesagt. Als jetzt bei Würzburg ein minderjähriger Flüchtling mit Axt und Messer in einem Zug wehrlose Reisende angriff, war der deutsche Innenminister vorsichtiger. Er sagte, die Tat bewege sich "im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror". Recht hat er. Die Grenze ist fließend. Aber der Unterschied ist erheblich.

Es geht wohlgemerkt nicht um den Schutz der Täter - obwohl auch der dem Rechtsstaat nicht gleichgültig sein darf. Es geht um unseren Schutz. Denn die Maßnahmen, die der Westen im Antiterrorkampf anwendet, sind in ihrer Wirkung gegen die Terroristen zwiespältig - in ihrer Wirkung auf die westlichen Gesellschaften aber verheerend. Und im Kampf gegen Amokläufer sind sie vollkommen sinnlos.

Maßnahmen, die unsere Demokratie untergraben

Alle Welt sorgt sich nach Putsch und Gegenputsch um die Demokratie in der Türkei, in einem Land, das nicht einmal Mitglied der Europäischen Union ist. Gleichzeitig nehmen wir es voller Verständnis hin, dass Frankreich zum Polizeistaat wird. Der Ausnahmezustand, der seit vergangenem Herbst gilt, wurde gerade erneut verlängert. Jenseits der Pariser Boulevards und der Strände der Côte d'Azur verwandelt sich das Land: seit der Verhängung des Ausnahmezustands gab es dort mehrere Tausend Hausdurchsuchungen, einige Hundert Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, in Polizeigewahrsam gehalten oder unter Hausarrest gestellt - alles ohne Gerichtsbeschluss.

Im Inneren unterwirft sich hier die Politik der Logik der Polizei, im Äußeren jener des Militärs. Nach den Anschlägen in Paris im Herbst 2015 hat Frankreich sein militärisches Engagement im Nahen Osten verstärkt. Aber wie soll ein Luftangriff über Syrien einen Attentäter in Nizza von seinem furchtbaren Vorhaben abhalten? Und was vermögen die Befugnisse des Ausnahmezustands gegen einen bislang unauffälligen Täter, der seinen persönlichen Wahn mit einer frei verfügbaren, wirren islamistischen Ideologie verknüpft und dann mit Alltagsmitteln eine furchtbare Gewalttat verübt? Solche Strategien dämmen die Gewalt nicht ein. Sie fördern sie. Und sie untergraben unsere Demokratie.

Nicht nur in Frankreich, auch bei uns wird der Firnis der Demokratie dünner. In Würzburg hat die Polizei den Tatverdächtigen getötet. Die Grünen-Politikerin Renate Künast fragte noch in derselben Nacht: "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????" Enorme Empörung folgte. Weil Künast es gewagt hatte, das Vorgehen der Polizei infrage zu stellen. Ist das schon ein Sakrileg? Für das Verhältnis der amerikanischen Öffentlichkeit zu ihrer Polizei hat der Journalist Bernd Ulrich gerade von einer "schier undurchdringlichen Hülle aus Hypermoral" gesprochen. Zivile Gesellschaften kennen solche der Kritik enthobenen, undurchdringlichen Hüllen nicht. Aber wie zivil sind wir noch?

Ein Kampf, der nicht mit Waffen geführt wird

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt kommentierte Künasts Frage: "Da brauchen wir die parlamentarischen Klugscheißer überhaupt nicht." Diesen schneidenden Ton kennen wir. Diese demonstrative Verachtung für die parlamentarische Demokratie und ihre gewählten Repräsentanten. Sind wir so weit, dass man sich so wieder hören lassen kann? Oder redet sich Wendt darauf heraus, die Worte seien im Eifer des Gefechts gefallen - wie vielleicht jene fatalen Schüsse bei Würzburg?

Während des sogenannten malaysischen Notfalls, das war ein Südost-Asien-Konflikt der Fünfzigerjahre, sagte ein britischer General, der Sieg werde nicht dadurch errungen, dass man mehr und mehr Soldaten in den Dschungel schicke, sondern indem man die Herzen und die Köpfe der Menschen erobere - hearts and minds, das wurde zum stehenden Begriff.

Der Westen hat diese Lehre im "Krieg gegen den Terror" in den Wind geschlagen. Wir haben immer mehr Soldaten geschickt - zunächst in die Wüste, nicht in den Dschungel, dann in unsere Städte. Aber wir haben keinen Sieg im Kampf gegen den Terrorismus erlebt, sondern eine Ausweitung der Kampfzone. Es ist Zeit zu erkennen, dass wir den Kampf gegen den Terror verlieren. Es ist Zeit, stattdessen endlich mit dem Kampf um die hearts and minds der Muslime zu beginnen. Dieser Kampf wird nicht mit Waffen geführt.

Aber sind wir stark genug, die Waffen niederzulegen?

In dieser Woche...

    ...berichtet "der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

  • Der wahre Putschist: Wie Recep Tayyip Erdogan die Türkei zerstört

    Nizza: Frankreich steht unter Schock. Was lässt sich gegen die Radikalisierung junger Muslime tun?

    Uno: Eine Generalsekretärin könnte bald die Vereinten Nationen leiten. Alle Bewerber in der Übersicht

    Liebe: Die Aktivistin und der Polizist: Ein nicht ganz normales Paar erzählt seine Geschichte

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insgesamt 311 Beiträge
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Seite 1
Fuscipes 21.07.2016
1.
Aber sind wir stark genug, die Waffen niederzulegen? Es wäre schon hilfreich weniger Waffen zu produzieren und in Spannungsgebiete zu exportieren.
grafheini2 21.07.2016
2. Erwischt!!!
Ich dachte immer Islam und Terrorismus hätten nichts miteinander zu tun? Und nun muss ich dass hier bei Herrn Augstein lesen: "Es ist Zeit, stattdessen endlich mit dem Kampf um die hearts and minds der Muslime zu beginnen." ts. ts
peinbe 21.07.2016
3. Sehr gut Herr Augstein..
..zutreffende Analyse der Situation.
Fürstenwalder 21.07.2016
4. Oh doch, Herr Augstein,
die Antwort "parlamentarische Klugscheißer" war absolut korrekt. Weil sie gestellt wurde, als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon begonnen hatte, aber noch kein Ergebnis feststand, über welches man reden kann. Da brauch kein Mensch derartig blöde Fragen. Gerade in einer sensiblen Situation wie dieser, denn die Polizei wird in unserem Land defintiv kritisch beäugt. Zudem handelte es sich bei dem Erschossenen um einen Flüchtling handelt, der wohl im Namen des IS handelte oder dies vorgab. Da hätte sich Frau Künast mal in Zurückhaltung üben sollen, aber, typisch Politiker, hat auch dies wieder mal nicht geklappt.
berniemaier 21.07.2016
5.
Zitat: " Und was vermögen die Befugnisse des Ausnahmezustands gegen einen bislang unauffälligen Täter, der seinen persönlichen Wahn mit einer frei verfügbaren, wirren islamistischen Ideologie verknüpft und dann mit Alltagsmitteln eine furchtbare Gewalttat verübt? Solche Strategien dämmen die Gewalt nicht ein. " Nur weil die Befugnisse nicht einen Täter im persönlichen Wahn verhindert, heißt das aber nicht, dass dadurch keine anderen Terroranschläge verhindert wurden und noch werden. Argumentationslogik Fehlanzeige, Herr Augstein.
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