Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Terror-Prävention: Zypries will Flugzeug-Abschuss in bestimmten Fällen ermöglichen

Neuer Zypries-Vorstoß: Zur Abwehr eines Terrorangriffs aus der Luft will die Justizministerin den Abschuss unbemannter oder nur mit Terroristen besetzter Flugzeuge erlauben.

Hannover - Die SPD sei sich mit der Union über die Klarstellung einig, "dass die Bundeswehr bei der Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle mit militärischen Mitteln Amtshilfe leisten kann, wenn die Polizei über diese Mittel nicht verfügt", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" laut einem Vorabbericht. "Das betrifft zum Beispiel den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeuges", erläuterte sie.

Zypries: "Glasklare Position"
AFP

Zypries: "Glasklare Position"

Die verfassungsrechtliche Lage sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz eindeutig: "Es ist verboten, Leben gegen Leben abzuwägen", sagte die Justizministerin. Die SPD habe eine "glasklare Position" zum Einsatz der Bundeswehr im Innern: "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte den Abschuss entführter Passagiermaschinen gefordert, wenn von diesen eine Terrorgefahr ausgeht. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), plädierte nun für ein Ende der "überflüssigen Debatte". Bei den betroffenen Soldaten sei eine erhebliche Verunsicherung eingetreten, sagte Robbe im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse nun eine ganz klare Ansage an diese geben, um einen Loyalitätsverlust zu verhindern, sowie eine Klarstellung der Rechtslage, betonte er.

Das Bundesverfassungsgericht habe erklärt, dass das damals beschlossene Luftsicherheitsgesetz nicht der Verfassung entspreche, sagte Robbe. Das Szenario, dass ein vollbesetztes Flugzeug abgeschossen werde, sei vom Gericht verboten worden. Jetzt werde so getan, als ob dieses Szenario darstellbar und mit der Verfassung vereinbar sei, kritisierte er. Die entstandenen Irritationen müssten im Interesse der Soldaten möglichst schnell aufhören, forderte Robbe.

asc/AP/ddp

Diesen Artikel...
Forum - Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?
insgesamt 2361 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
delta058 17.09.2007
Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
2.
Coolie, 17.09.2007
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
Der Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
3.
erikstrub 17.09.2007
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
In Extremsituationen mag es sein, dass eine moralische Entscheidung gegen das Gesetz steht oder nicht gesetzlich geregelt ist. Wenn ich im Extremfall eine Entscheidung treffe, die ungesetzlich ist, aber meiner Meinung nach moralisch, muss ich mich daran messen lassen, dass ich hinter meiner moralischen Entscheidung stehe, aber bereit bin, die gesetzlichen Konsequenzen zu tragen. Die Art und Weise, in der Verteidigungs- und Innenminister agieren, lässt befürchten, dass sie den Unterschied zwischen Moral und Gesetz nicht richtig verstanden haben. Oder dass sie aus politischen Gründen so tun, als gäbe es keinen Unterschied.
4.
inci 17.09.2007
Zitat von delta058Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
aber genau wie herr schäuble demonstriert herr jung höchst provokativ "erkenntnis-resistenz". schließlich gibt es zum thema flugzeugabschuß bereits ein urteil des bundesverfassungsgericht, im gegensatz zur online-überwachung. das ganze erscheint mir eher als ein taktischer innenpolitischer schachzug, damit herr schäuble optisch etwas aus dem licht der kritik gerückt werden kann. im übrigen bleibe ich bei der meinung, daß diese art von "störfeuer" lediglich dazu dient, dem derzeitigen koalitionspartner klarzumachen, daß es keine groko 2.0 geben wird.
5. Jung und Schäuble: weiter so!
ErfolgReichSchoen, 17.09.2007
Zitat von CoolieDer Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes! Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: