Terror-Prozess Verurteilter Motassadeq bleibt auf freiem Fuß

Fünf Jahre dauerte der Prozess - jetzt ist Mounir al-Motassadeq endgültig als Mitverschwörer der Todespiloten des 11. September 2001 verurteilt. Dass er nicht alle Details der Anschlagspläne kannte, war für den BGH unwichtig. Einen neuen Haftbefehl lehnte das zuständige Gericht jedoch ab.

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Berlin - Als die Richter am Donnerstag um kurz nach zehn Uhr ihr Urteil über ihn fällten, war Mounir al-Motassadeq nicht im Saal des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Zu Hunderten Verhandlungstagen vor Hamburger Kammern und auch einigen in Karlsruhe war der gebürtige Marokkaner in den vergangenen Jahren erschienen. Meist saß der 32-Jährige mit abwesender Miene auf seinem Stuhl. Sein Blick fokussierte nichts und niemanden. Auskünfte oder Stellungnahmen gab er so gut wie nie ab. Am Donnerstag hatte er sich entschieden, nur seine beiden Anwälte in die Verhandlung in Karlsruhe gehen zu lassen. Er selber blieb am Tag seiner Niederlage in Hamburg.

Die Verhandlung fiel kurz aus und hatte für Motassadeq doch weit reichende Folgen. Seit dem Donnerstagmorgen ist er rechtskräftig als Mordhelfer der Todespiloten vom 11. September 2001 verurteilt, hinzu kommt die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Statt wie von seinen Anwälten erhofft bald endgültig in die Freiheit entlassen zu werden, stehen ihm nun bis zu 15 Jahre Haft bevor - das ist die Höchststrafe. Noch ein paar Monate wird es dauern, dann muss er erneut in den gesicherten Saal des Hamburger Oberlandesgerichts. Dort wird allerdings nicht mehr über die Sache verhandelt, es geht nur noch ums Strafmaß.

Der Donnerstag war die letzte spektakuläre Wende in dem Marathonprozess gegen den engen Freund der Attentäter um Mohammed Atta. Das Gericht ist überzeugt: Motassadeq half seinen Kumpels bei ihren Vorbereitungen zu den Anschlägen, die die Welt veränderten. Er radikalisierte sich mit ihnen. Er wusste von den Plänen, Flugzeuge zu entführen und sie gegen "Amerikaner und Juden" als Waffe zu benutzen. Er half den Attentätern, ihre Reisen nach Afghanistan und später in die USA zu verschleiern. Er überwies Geld, als die Pilotenschüler in den USA klamm wurden. Er war Teil der Verschwörung.

Motassadeq hielt Atta und Co. den Rücken frei

Dass er möglicherweise nicht wusste, dass Atta und Co. die voll betankten Flugzeuge in Gebäude stürzen wollten, um noch mehr Opfer zu töten - das war für die Bundesrichter nicht entscheidend. Sie verurteilten ihn wegen Beihilfe zum Mord von 246 Menschen. So viele Menschen saßen in den vier entführten Linienmaschinen. Seiner Strafe könne Motassadeq "nicht deswegen entgehen, weil die Attentäter wesentlich mehr Menschen ums Leben brachten, als er sich vorgestellt hatte", sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf. Ihm sei bewusst gewesen, dass Menschen getötet werden sollten. Genau das reiche für die Beihilfe aus.

Durch das Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) einen milderen Schuldspruch des Hamburger Gerichts keineswegs auf - es veränderte nur den Tenor. Demnach seien an der Beweiserhebung oder der sonstigen Verhandlung in Hamburg keine Fehler zu erkennen. Nur dass die Hamburger Richter die Beihilfe zum Mord nicht erkannt hätten, korrigierten die Karlsruher Kollegen. Für den Straftatbestand aber sei es nicht entscheidend, ob am Ende noch mehr Menschen als vom Helfer geahnt umgekommen seien. Motassadeq habe den Plan zur Entführung gekannt, so steht es in der 29-seitigen Urteilsbegründung. Das allein reiche für die Beihilfe.

Der Vorsitzende Richter ließ keinen Zweifel daran, dass er von Motassadeqs Schuld überzeugt ist. Er habe "durch organisatorische Aufgaben" den Attentätern "den Rücken freigehalten" und damit die Begehung der Anschläge "erleichtert und gefördert". Wohl auch deshalb machten die insgesamt fünf Richter des BGH von ihrem nur ganz selten genutzten Recht Gebrauch, direkt einen Schuldspruch zu fällen und nicht das ganze Verfahren zurück nach Hamburg zu verweisen.

"Eine gewisse Genugtuung" für die Opfer

Für die Generalbundesanwaltschaft war der Donnerstag ein großer Erfolg. Seit Jahren mühten sie sich um eine Verurteilung von Motassadeq und dem anderen Freund der Attentäter, Abdelghani Mzoudi. Im Fall Mzoudi scheiterten sie. Er ist mittlerweile in seine Heimat zurückgekehrt. Bei Motassadeq sah es aus, als ob man sich mit der Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer Terrorzelle begnügen müsste. Wäre dies bestätigt worden, wäre der Marokkaner wegen der langen Untersuchungshaft schon bald frei gewesen.

Der jahrelange Prozess mit seinen endlosen Wendungen, Streits um nicht zugängliche Zeugen und vielen anderen Querelen hatte weltweit Aufsehen verursacht. In den USA wurde breit kritisiert, dass in Deutschland womöglich keine Verurteilung von Terror-Helfern möglich sei. Bundesanwalt Gerhard Altvater wies dem Schuldspruch deshalb auch eine Bedeutung über den konkreten Fall hinaus zu. Der Rechtsstaat habe bewiesen, dass er über ausreichend Möglichkeiten verfügt, auch solch außergewöhnlicher Straftaten Herr zu werden, sagte Altvater.

Auch die Nebenkläger zeigten sich zufrieden. "Für die amerikanischen Opfer war es unverständlich, wie bei der Beweislast ein Schuldspruch unmöglich war", sagte der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz. "Dass einer der Helfer nun hinter Gitter kommt, ist für sie eine gewisse Genugtuung." Schulz forderte, dass Motassadeq schnell wieder in Haft genommen wird. "Durch den Richterspruch besteht dringende Fluchtgefahr", warnte er, "denn die festzustellende Strafe wird erheblich höher ausfallen als bisher gedacht."

Turbo-Verfahren nach Marathon-Prozess

Diese Meinung teilte auch die Bundesanwaltschaft, die am Mittag umgehend einen neuen Haftantrag stellte. Als Gründe führte die Behörde nicht nur die höhere Fluchtgefahr an, sondern auch die Tatsache, dass Motassadeqs Frau und Kinder Deutschland bereits vor mehreren Monaten verlassen hätten. Doch der 7. Strafsenat des Hamburger Oberlandesgerichts lehnte es am Abend ab, den Terrorhelfer wieder in Haft zu nehmen, wohl auch, weil dieser sich in der Vergangenheit stets an alle Auflagen gehalten hat. Bei der Bundesanwaltschaft stieß die Entscheidung des OLGs allerdings auf wenig Verständnis. Die Anklagebehörde kündigte umgehend Beschwerde an, über die am Freitag der BGH entscheiden muss.

So lange sich das Verfahren seit Motassadeqs erster Verhaftung im November 2001 gezogen hatte, so schnell soll es nun abgeschlossen werden. Beim Hamburger Oberlandesgericht hieß es, für die Schuldzumessung brauche man vermutlich nur noch wenige Verhandlungstage. Man sei einen "Riesenschritt" vorangekommen. Der zuständige Senat unter Vorsitz des Richters Carsten Beckmann ist schon gebildet. Er wartet nun auf die Akten vom Bundesgerichtshof.

Vermutlich Anfang 2007 wird der Senat die Verhandlung über das Strafmaß beginnen. Einfach zu Hause bleiben wie am Donnerstag wird er dann wohl nicht mehr.



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