Terror-Razzia Festnahmen heizen Streit um Online-Durchsuchungen an

Der Streit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen wird schärfer: Unionspolitiker verstärken ihre Forderung, schnell neue Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen. Die SPD wirft der Union vor, die Festnahmen politisch ausnutzen zu wollen.


Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte seine Forderung nach den Online-Durchsuchungen: Terroristen seien übers Internet immer besser vernetzt. Deshalb müsse es "in eng begründeten Ausnahmefällen" die Möglichkeit geben, Computer heimlich auszuspähen, sagte Schäuble im ARD.

Trotz der Festnahmen mahnte Schäuble zur Zurückhaltung."Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen. Wir können darauf vertrauen: Die Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit", sagte der Bundesinnenminister. Derzeit gebe es keine weiteren Hinweise auf konkret bevorstehende Anschläge. Zugleich sprach sich Schäuble dafür aus, den Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe zu stellen.

Nach Erkenntnissen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wollten die drei am Dienstag in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Terrorverdächtigen - zwei Deutsche, die zum Islam übergetreten waren, und ein Türke - Bombenanschläge auf US- Einrichtungen in Deutschland verüben.

Die Männer waren nach monatelangen Ermittlungen im Sauerland gefasst worden und sitzen nun in Untersuchungshaft. Weitere sieben Verdächtige stehen im Fokus der Ermittler. Davon sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft fünf namentlich bekannt.

Unterstützung bekommt Schäuble vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Bosbach forderte die rasche Schaffung eines Straftatbestandes für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen. "Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form", sagte Bosbach der "Netzeitung".

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte in der Tageszeitung "Die Welt": "Ich erwarte, dass die von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst." Die Festnahmen zeigten, dass die Behörden dringend das neue Fahndungsinstrument heimlicher Online-Razzien bräuchten. Man wisse, dass die Festgenommenen das Internet nutzen, sagte Beckstein. Aus welchen Gründen sie im Internet waren, könne er aber nicht sagen, weil die Sicherheitsbehörden Online-Durchsuchungen nicht durchführen dürfen. "Wir hätten mit der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können", so der CSU-Politiker.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hielt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die das heimliche Ausspähen von Computern übers Internet ablehnt, in der "Netzeitung" "Starrsinn" vor.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht sich in seiner Ablehnung der Online-Durchsuchung hingegen bestätigt: "Der Erfolg der Fahndungsbehörden zeigt, dass solche terroristischen Aktivitäten im Frühstadium erstickt werden können, ohne die von Schäuble massiv geforderten weiteren Instrumente wie die Online-Durchsuchung", sagte Struck.

Er bekräftigte: "Es bleibt bei unserer Position: Es wird jetzt mit der SPD keine Befugnis zur Online-Durchsuchung geben." Zunächst solle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Frage abgewartet werden. Im Lichte der Karlsruher Entscheidung werde geprüft, "unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen eine Online-Durchsuchung möglich ist oder nicht". Er kündigte an, dass er gemeinsam mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit Schäuble, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der kommenden Woche "ein letztes Gespräch über die Frage der Online-Durchsuchung" führen werde. Dabei werde er die ablehnende Haltung der SPD deutlich machen.

Auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy sieht die Festnahmen der drei Terrorverdächtigen als als Beweis dafür, "dass wir eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur haben". Es sei "schäbig", dass Teile der Union versuchten, dies parteipolitisch zu instrumentalisieren, sagte Edathy der "Thüringer Allgemeinen". In der "Berliner Zeitung" forderte Edathy die personelle Verstärkung deutscher Sicherheitsbehörden. Diese seien "derzeit zum Beispiel nicht in der Lage, alle Gefährder zu observieren. Das muss sich ändern."

Der rechtspolitische Sprecher der Partei die Linke, Wolfgang Neskovic, betonte, die erfolgreiche Vereitelung von Anschlägen im Sauerland weise darauf hin, dass herkömmliche Überwachungsmethoden zur Verhinderung von Terroranschlägen genügten.

Der Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht in der Herkunft der drei verhafteten Terrorverdächtigen ein Indiz für eine wachsende Bedrohung. "Was mich umtreibt, ist die Herkunft der Täter", sagte er. "Es handelt sich um zwei deutsche Konvertiten und einen Türken mit Bindung an die Dschihad-Union. Das ist etwas, was wir noch nie hatten." Der Terrorismusexperte warnte vor einer Überbewertung von Online-Durchsuchungen: "Herkömmliche Arbeit durch verdeckte Ermittler und enge Kontakte in die militante Szene sind viel wichtiger als technische Überwachungsmaßnahmen."

anr/dpa/AP/ddp

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