Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Terror-Verdächtige: SPD will Datenaustausch mit USA zulassen

Sie wollte es eigentlich verhindern, ist aber eingeknickt: Die SPD will einem Abkommen zwischen Deutschland und den USA zustimmen, das den Austausch persönlicher Daten von Verdächtigen vereinfacht - Informationen über Sexualleben, "Rasse" und Religion inbegriffen.

Berlin - Der verstärkte Austausch von Personendaten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen zwischen Deutschland und den USA kann offenbar zum Jahreswechsel beginnen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will einem entsprechenden Abkommen mit den USA über den Austausch von Daten zu Terrorverdächtigen zustimmen. "Justiz- und Innenministerium haben unsere Vorbehalte gegen den geplanten Datenaustausch überzeugend ausgeräumt", sagte der innenpolitische Sprecher, Dieter Wiefelspütz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das umstrittene Abkommen wird demnach Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA: Aus datenschutzrechtlicher Sicht fragwürdig
DPA

Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA: Aus datenschutzrechtlicher Sicht fragwürdig

Die Bundesregierung und die USA hatten sich bereits im März darüber verständigt. Nach dem Abkommen können Behörden nach Verdächtigen in Datenbanken des anderen Landes suchen. Ergibt sich ein Treffer, können sie die Herausgabe der Informationen auf herkömmlichem Weg beantragen. Auch Fingerabdrücke und DNA-Profile können verglichen werden.

Über Einzelheiten soll im September mit dem Innen- und dem Justizministerium noch einmal gesprochen werden. Derzeit liegt der Entwurf des Abkommens im Bundespräsidialamt, bevor es ins parlamentarische Verfahren kommt, wo es mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden kann.

Die Vorschriften würden nach der Sommerpause problemlos das parlamentarische Zustimmungsverfahren durchlaufen, sagte Wiefelspütz. Das Abkommen sei einwandfrei. Dagegen erklärte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, in einer Stellungnahme für den Innenausschuss: "Aus datenschutzrechtlicher Sicht bleibt das Abkommen weit hinter vergleichbaren Vereinbarungen auf europäischer Ebene zurück." Nach eingehender Prüfung blieben erhebliche Vorbehalte.

Auf große Bedenken trifft laut "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Bestimmung im Abkommen, wonach auch sensible Informationen über Sexualleben und Gesundheit sowie Rasse, Religion, politische Überzeugung und Gewerkschaftszugehörigkeit möglicher Terroristen oder Krimineller übermittelt werden. Wiefelspütz sagte, diese höchst sensiblen Daten dürften nur in seltenen Ausnahmefällen weitergegeben werden. Es seien extrem hohe Hürden für eine Übermittlung eingebaut.

Die FDP verlangte dennoch neue Verhandlungen mit den USA. "Unsere rechtsstaatlichen Bedenken gegen das Abkommen sind unverändert", sagte der Abgeordnete Max Stadler. Es sei nicht einsehbar, warum Daten über Gewerkschaftsmitgliedschaft oder sexuelle Orientierung an die USA herausgegeben würden. Das Umfallen der SPD sei unverständlich.

Kritik kam auch von der Linkspartei. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte etwa, dass selbst die Fingerabdrücke von Asylantragstellern übermittelt würden. "Die SPD will dem Datenkraken in den USA neues Futter geben", kritisierte sie. Auch weil die deutschen Behörden nur sehr begrenzt den Zweck der Datenübermittlung bestimmen könnten, halte die Linksfraktion an ihrer Ablehnung fest.

fat/AP/AFP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: