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Terrorabwehr: Alle gegen Schäuble - Rüffel von Köhler

Mit immer neuen Vorschlägen zur Terrorbekämpfung provoziert Innenminister Schäuble den Koalitionspartner. Jetzt hat sich Bundespräsident Köhler eingeschaltet: In scharfer Form kritisierte er Ideen und Vorgehensweise des Ministers.

Hamburg - Die Kritik der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird immer schärfer. Jetzt hat sich der Innenminister auch einen Tadel des Bundespräsidenten eingefangen. Dem ZDF sagte Köhler, er halte die Anti-Terror-Pläne von Wolfgang Schäuble teilweise für unangemessen. Besonders kritisiert er eine mögliche gezielte Tötung von Terroristen. Er habe da seine "Zweifel", sagte Köhler im Sommerinterview, das heute Abend gesendet wird. "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist", sagte Köhler weiter. "Wie sollen die Leute das verkraften?"

Bundespräsident Köhler: "Wie sollen die Leute das verkraften?"
DPA

Bundespräsident Köhler: "Wie sollen die Leute das verkraften?"

Allerdings sei es nun einmal Aufgabe des Innenministers, sich den Kopf zu zerbrechen. "Und das tut er offensichtlich." Er sei sich sicher, dass letztlich eine Lösung gefunden werde, "die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genüge tut", betonte der Bundespräsident.

An diesem Wochenende haben sich erneut zahlreiche Politiker zu Schäubles Vorstoß kritisch geäußert. Drastische Worte fand besonders der Kieler Innenminister Ralf Stegner. Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zur Terrorabwehr die Koalition. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte Ralf Stegners Sprecher der "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht länger vornehm zurückhalten.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich heute kritisch geäußert. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Die Gewerkschaften erwarten, dass die Kanzlerin den Innenminister stoppt, der mit seinen unsäglichen Anregungen Demokratie und Rechtsstaat in Verruf bringt, wenn nicht gar gefährdet." Sommer fügte hinzu, es gehe "nicht um Denkverbote". Sicherheit und Bürgerrechte dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

"Er will die Freiheit zu Tode schützen", warf Kurt Beck Wolfgang Schäuble in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor. "Die Aufgabe der SPD wird es sein, die Dinge, die der Innenminister vorgeschlagen hat, wieder auf Normalmaß zurückzudrehen."

Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen . Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden. Schäuble hatte gewarnt, die Bekämpfung des Terrorismus sei mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern. Es sei zu überlegen, was man etwa mit sogenannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. So könne man für solche Leute bestimmte Auflagen erlassen, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

ler/Reuters/dpa/ddp

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