Terrorabwehr: CSU-Politiker fordern Überprüfung der Sicherheitsgesetze

Von Sebastian Fischer und

Der Attentatsversuch im Flieger nach Detroit hat gezeigt: Es gibt ein Sicherheitsdefizit. Unionspolitiker fordern jetzt die Überprüfung aller bisherigen Regelungen - und den Einsatz des umstrittenen Nacktscanners. Die EU plant bereits drastischere Schritte.

dpa

Berlin - Umar Faruk Abdulmutallab hätte nicht nach Großbritannien einreisen dürfen. Aber in den benachbarten Niederlanden konnte der 23-jährige Nigerianer eine Maschine der Delta-Northwest Airlines besteigen - und in der Nacht auf Samstag versuchen, dieses Flugzeug mit seinen fast 300 Passagieren im Anflug auf Detroit zu sprengen.

Das missglückte Attentat hat nun in Europa eine Diskussion über die Vernetzung der Sicherheitsbehörden ausgelöst.

"Wie kann eine Person, über deren Gefährlichkeit es in einem EU-Land bereits Erkenntnisse gibt, ungehindert in einem anderen EU-Land in ein Flugzeug steigen?", fragt Hans-Peter Uhl (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der Attentatsversuch im Himmel über Detroit jedenfalls zeige etwas Grundsätzliches: "Dass wir den Datenaustausch mit unseren Partnerländern verbessern müssen."

Uhl zu SPIEGEL ONLINE: "Die Alarmleuchten in Amsterdam hätten aufleuchten müssen, wenn die Informationen der Engländer dort eingespeist worden wären." Uhls Parteifreund aus dem Europaparlament, EVP-Fraktionsvize Manfred Weber, betonte, "dass die Behörden in erster Linie ihre Zusammenarbeit und den Austausch untereinander deutlich verbessern müssen." Da gebe es "offensichtlich ein Defizit". Es sei nun notwendig, "dass die einzelnen Sicherheitsmaßnahmen enger aufeinander abgestimmt sind". CSU-Präsidiumsmitglied Weber fordert deshalb eine Überprüfung aller relevanten Regelungen: "In diesem Zusammenhang müssen auch die EU- und nationale Anti-Terrorgesetze bezüglich ihres konkreten Nutzens evaluiert werden."

"Dann können wir sehen, ob wir schärfere Gesetze brauchen oder nicht"

Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze schließen die beiden CSU-Politiker damit freilich nicht aus. Man müsse nun zuerst den Sachverhalt aufklären und prüfen, ob es sich um ein Vollzugsdefizit oder eine Sicherheitslücke im Gesetz handele, sagte Uhl: "Dann können wir sehen, ob wir schärfere Gesetze brauchen oder nicht."

In CDU, FDP und vor allem bei der Opposition sieht man das kritisch. Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Sicherheitslücken geschlossen worden seien. Gegen menschliches Versagen würden auch keine schärferen Gesetze helfen, sagte er der "Berliner Zeitung". Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte, zunächst müsse untersucht werden, wie der Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte. Erst dann könne über Folgen debattiert werden.

Auch in der SPD hält man wenig von neuen Gesetzen. "Gesetze haben wir genug", sagte Innenexperte Dieter Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE. "Wir sollten uns mehr auf intelligente Sicherheitstechnik konzentrieren, allerdings immer ihm Rahmen der Menschenwürde." Sogenannte Nacktscanner, die Passagiere vor Abflug bis auf die Haut durchleuchten, seien daher der falsche Weg.

Anders mancher Unionspolitiker. "Wenn die Nacktscanner ein zusätzliches Maß an Sicherheit bringen und nicht unzumutbar die Intimsphäre verletzen, müssen wir über eine Einführung jetzt neu nachdenken", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild"-Zeitung. Christdemokrat Bosbach geht sogar davon aus, dass es bereits 2010 die ersten "Probeläufe" geben könnte. Die Geräte seien in der Lage, flüssige oder feste Sprengstoffe zu erkennen, ohne die Intimsphäre zu verletzen. Er regte einen Einsatz "flächendeckend auf allen Flughäfen" an.

SPD: "Wettlauf zwischen Hase und Igel"

Für SPD-Mann Wiefelspütz geht es bei dieser Debatte allerdings auch ums Grundsätzliche. So warnt er davor, sich der Vorstellung eines perfekten Schutzes hinzugeben. "Den wird es niemals geben. Es wird immer ein Wettlauf zwischen Hase und Igel sein." Selbst schärfere Kontrollen seien nur begrenzt sinnvoll. "Wenn wir für jeden Flugpassagier 60 Sekunden Kontrolle veranschlagen würden, käme der Flugverkehr komplett zum Erliegen", so Wiefelspütz. Es müsse um eine möglichst "optimale Balance zwischen effektiver Kontrolle und reibungsloser Abfertigung" gehen.

Über neue Gesetze soll dies nicht geregelt werden - darin sind sich die meisten einig.

Doch tatsächlich dürften schon bald zusätzliche Regelungen durch die Hintertür in Kraft treten. Denn längst werden über die Europäische Union Initiativen vorangetrieben, die auf nationaler Ebene nur schwer oder überhaupt nicht realisierbar wären. Initiativen, gegen die Datenschützer und Bürgerrechtler seit Monaten Sturm laufen, die von Sicherheitspolitikern aber als unabdingbar gesehen werden, um die Mitgliedstaaten effektiver gegen terroristische Gefahren zu schützen.

Kernstück ist das sogenannte "Stockholmer Programm". Der Fünfjahresplan der europäischen Innenminister umreißt, wie die Sicherheitsarchitektur in Europa zwischen 2010 und 2015 verstärkt und die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit intensiviert werden soll. So sollen etwa Polizeidatenbanken der einzelnen Mitgliedstaaten harmonisiert, Polizei- und Justizbehörden gestärkt sowie ein zentrales Bevölkerungsregister geschaffen werden.

Grenzüberschreitende Regelungen zur Kontrolle des Internets sind ebenso anvisiert wie ein zentrales Bevölkerungsregister, zudem sollen die Überwachungssysteme verbessert werden. Knapp 15 Millionen Euro investiert die EU in das eigens dafür eingerichtete Forschungsprojekt "Indect".

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insgesamt 1921 Beiträge
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1. Dass die Amis beknackt sind,...
Sapientia 27.12.2009
Zitat von sysopDas ist ja als ob das schon lange geplant war, ein netter zufall das der sogenannte Anschlag so dusselig ausgeführt wurde. So werde ich mir überlegen ob ich überhaupt noch mal in die USA einreisen will, so Toll ist es da nämlich auch nicht. Sorry aber die Amis sind beknackt,und unter Obama anscheinend weiterhin ! MFG Sprecher/2
ist ja allgemein bekannt. Die Beknacktesten jedoch empfinden es bereits als Auszeichnung in Uniform die dicke Hose bei der Immigration und dergleichen zu geben. Die werden jetzt wieder eine Hochzeit erleben - insofern liegen Sie auch richtig.
2. es stinkt
archelys 27.12.2009
Zitat von sysopNach dem gescheiterten Attentat auf Flug 253 stellen sich neue Fragen nach den Sichherheitsrichtlinien im Flugverkehr. Müssen strengere Kontrollen eingeführt werden?
Ich halte auch das für eine inszenierte Geschichte, damit "ahnungslose" Rundfunk-,Fernsehen- und Zeitungsredakteure ihren Hörern und Lesern etwas Neues über die "permanente Terrorgefahr" berichten können.
3. Flüssigsprengstoff
Andreas58 27.12.2009
Nach Abgabe aller Flüssigkeiten, kann man sich dann nach dem einchecken alle Flüssigkeiten der Welt über diverse Läden auf jedem Airport beschaffen. Seit dieser Maßnahme kann ich nur noch über das Gelaber feixen. Es ist alles nur ein Fake, ich glaube "denen" kein Wort, weder Vogelgrippe, Afghanistan oder Umweltmärchen.
4. Die spinnen, die Amis ...
maan 27.12.2009
Zitat von sysopNach dem gescheiterten Attentat auf Flug 253 stellen sich neue Fragen nach den Sichherheitsrichtlinien im Flugverkehr. Müssen strengere Kontrollen eingeführt werden?
Manchmal scheint es, als hielten die Amis den Rest der Welt für ziemlich bekloppt. Tatsächlich frage ich mich, ob nicht zumindest die amerikanische Administration (nicht jeder Ami!) reichlich autistisch und geistig beschränkt agiert. Wem immer, wann immer, das möglich ist, sollte die USA weiträumig umfliegen. Leider kenne ich nicht den Stellenwert des Tourismus in den USA. Wäre ja zumindest ein deutliches Signal, wenn der spürbar zurückginge! Geschäftliche und wissenschaftliche Kontakte lassen sich sicher auch ohne Treffen in den USA pflegen.
5. Während des Anfluges?
Querkopf_9 27.12.2009
Wird den überhaupt nicht mehr vernünftig recherchiert oder wird einfach alles von der schreibenden Zunft übernommen was ihnen vorgesetzt wird? Ich vermisse das "Hinterfragen"! Wieso in aller Welt hat er die Maschine nicht hoch über den Wolken zur Explosion gebracht? Wieso beim Landeanflug? Macht keinen Sinn! Wenn man mal bedenkt welch Meisterstück die Quaida am 11.9 vollbracht hat und was dannach an Dillentatismus geboten wurde komme ich echt ins Grübeln? Spiegel Redakteure scheinbar nicht!
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