Terrorabwehr Fromm verteidigt Nutzung von Folter-Informationen

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm beharrt darauf, dass seine Behörde alle Informationen nutzt - auch wenn sie unter Folter zustande kamen. "Man sieht den Informationen nicht an, wie sie gewonnen wurden", sagte er.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Sicherlich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht zuletzt auf positive Presse gehofft, als es Fachpublikum und Journalisten heute zu einem Symposium einlud. Es gab Suppe, Häppchen im Stehen und interessante Vorträge rund um das diesjährige Motto "Extremismus und Terrorismus im Zeitalter der Informationsgesellschaft". Doch streitbare Äußerungen des Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes, Heinz Fromm, lenkten von der eigentlichen Veranstaltung ab und das Augenmerk stattdessen erneut auf die Folterdebatte.

Verfassungsschutz-Chef Fromm: Keine akzeptable Alternative
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Verfassungsschutz-Chef Fromm: Keine akzeptable Alternative

Bereits gestern hatte Fromm in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" für Aufsehen gesorgt. "Für die Aufklärungsarbeit der Nachrichtendienste muss gelten, dass allen Gefährdungshinweisen, die wir bekommen, auch nachgegangen wird", hatte er gesagt - und ausdrücklich hinzugefügt: "Man sieht den Informationen im Übrigen nicht an, woher sie stammen, und wie sie gewonnen wurden. Die Möglichkeit, dass sie nicht nach unseren rechtstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren. Schließlich geht es darum, Terroranschläge zu verhindern." Im Klartext hieß das: Selbst Informationen, die durch Folter erlangt worden sein könnten, müsse seine Behörde verwerten. Die Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union" hat deswegen bereits Fromms Absetzung verlangt.

Heute verteidigte Fromm die Äußerung bei einem Pressegespräch im Rahmen des Symposiums. "Es kann keine Frage sein dass wir Informationen, die wir von ausländischen Stellen bekommen, nutzen müssen und nicht ignorieren dürfen", wenn diese auf eine konkrete Gefährdung hinwiesen, sagte Fromm. Es stehe im Übrigen nicht dabei, wie diese gewonnen wurden. "So etwas zu wissen wäre gut, aber wir erfahren es nicht", ergänzte er und betonte zudem, seine Äußerungen bezögen sich allein "auf das nachrichtendienstliche Geschäft", und nicht etwa auf Strafverfahren, für die er ja auch gar nicht zuständig sei. "Niemand kann uns diese Verantwortung im Umgang mit solchen Informationen abnehmen", fügte Fromm an. "Diejenigen, die das kritisieren, sollten die Alternativen sehen. Da gibt es keine akzeptable."

Islamische Jugendliche in al-Qaidas Fokus

Das Symposium war das fünfte, zu dem das BfV einlud - ein Format, das seit Jahren auch dass Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst nutzen, um ihre Arbeit vorzustellen und ihre Kompetenz anzudeuten. In seinem Vortrag über die Bedeutung und Rezeption von Botschaften des Terrornetzwerks al-Qaida betonte BfV-Mitarbeiter Sven Eiffler, dass die "islamische Jugend im Fokus" dieser Propaganda-Offensive stehe. Allerdings sei dieses Zielpublikum keineswegs homogen, denn junge Muslime, die in arabischen Ländern lebten, und solche, die im Westen aufgewachsen seien, nähmen die Botschaften verschieden war.

Wenn Osama Bin Laden Anspielungen auf die islamische Geschichte macht oder durch sein geschliffenes Hocharabisch zu punkten versucht, heißt das, verfängt das in Riad oder Casablanca mehr als in Wanne-Eickel oder Hamburg-Wilhelmsburg. Dort aber, so Eiffler, funktionierten stattdessen eben andere Mechanismen. Junge Muslime der zweiten oder dritten Generation empfänden in ihrer Existenz oftmals "kulturelle Risse". Diese würden als Defizit wahrgenommen und durch eine Überidentifizierung mit Bin Laden & Co. kompensiert. "Al-Qaida trifft damit auch im Westen ein Personalpotential", lautete das Fazit, zumal immer mehr Terrorkommuniqués auch in deutscher Übersetzung zirkulieren.

Stine Barner vom dänischen Geheimdienst PET referierte über den Karikaturenstreit und die Ausbeutung der muslimischen Empörung durch extremistische Gruppierungen. "Einige Menschen schlossen sich in der Folge einem radikaleren Islam an", bilanzierte sie - und warnte zudem, dass die Aufmerksamkeitsspanne der Dschihadisten "länger ist als unsere". Ein großer Anschlag brauche zudem viel Planungszeit, so dass zur Entwarnung kein Anlass sei. "Sie sind geduldig, sie können auf den richtigen Moment warten", mahnte Barner. Diskussionen in dschihadistischen Internet-Chatrooms kreisten auch heute noch sehr häufig um das Thema.

Auch rechte und linke Extremisten im Netz aktiv

Dass die Beobachtung solcher Chatrooms und Diskussionsforen eine Art Barometer für die Gefährdung eines Landes sein kann, ist mittlerweile auch bei deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Ab Januar soll die Beobachtung und Analyse dschihadistischer Internetaktivitäten deshalb noch einmal massiv ausgeweitet werden. Fromms Vize Elmar Remberg erklärte dazu auf dem Pressegespräch, man erhoffe sich dadurch "einen besseren Überblick über die Gruppierungen und ein besseres Verständnis von Strategien".

Auch die Nutzung des Internets durch links- und rechtsextremistische Gruppierungen war Thema des Symposiums. BfV-Präsident Fromm berichtete in diesem Zusammenhang etwa von "starken Mobilisierungsbemühungen" linker Organisationen im Vorfeld des G8-Gipfels, der im kommenden Sommer im mecklenburg-vorpommerschen Heiligendamm stattfinden wird. Unter ihnen seien auch extremistische Gruppen, die eine "militante Begleitkampagne" propagierten. Das Ziel seien regelmäßige Anschläge gegen Objekte, die mit der wirtschaftlichen Globalisierung identifiziert würden. "Es ist sicher weiter mit solchen Anschlägen zu rechnen", sagte Fromm.



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