Terrorabwehr Maas will Abschiebehaft für Gefährder ausweiten

Der Terrorist Anis Amri sollte vor seiner Tat abgeschoben werden - doch weil seine Heimat Tunesien die Aufnahme ablehnte, durfte er in Deutschland bleiben. So eine Situation will Justizminister Maas künftig verhindern.

Heiko Maas
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Am Dienstag wollen Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über Konsequenzen aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beraten. Nun kündigte Maas an, er werde sich bei dem Treffen auf strengere Abschieberegeln für sogenannte Gefährder konzentrieren. "Ich werde sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen", sagte er am Sonntag.

Gefährder sollen demnach künftig in Abschiebehaft genommen werden können, auch wenn deren Heimatländer zunächst die Einreise ihrer Bürger verweigerten und nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiteten.

Zuletzt hatte die CSU eine Forderung nach einem "neuen Haftgrund für Gefährder" erhoben. Auch de Maizière plant seit Oktober, als neuen Haftgrund eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" ins Aufenthaltsgesetz schreiben zu lassen.

Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war von den Sicherheitsbehörden bereits im Februar 2016 als Gefährder eingestuft und zeitweise observiert worden. Der abgelehnte Asylbewerber sollte abgeschoben werden, was jedoch an fehlenden tunesischen Papieren scheiterte.

Es sei ein unhaltbarer Zustand, wenn Abschiebungen an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheiterten, sagte Maas. "Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen." Vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder müssten "so schnell wie möglich abgeschoben werden".

Derzeit leben in Deutschland 548 Menschen, die von den Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft werden. Mehr als 50 von ihnen könnten nach Informationen des SPIEGEL abgeschoben werden.

Union und SPD attackieren sich gegenseitig

De Maizière hatte nach dem Anschlag in Berlin bereits eine weitreichende Kompetenzverlagerung von der Länder- auf die Bundesebene vorgeschlagen. Um Terrorgefahren wirksamer zu begegnen, soll der Verfassungsschutz komplett unter Bundesverwaltung gestellt werden. Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei sollen ebenfalls ausgeweitet werden.

Diese Forderungen nach einer Strukturveränderung der Sicherheitsbehörden sollen laut Maas bei dem Treffen allerdings "keine Rolle spielen", da sich de Maizière "nicht einmal mit der CSU geeinigt" habe.

Der CDU-Innenminister wiederum wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Terrorabwehr vor. Er sei nicht sicher, "ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". "Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein."

SPD-Vize Ralf Stegner sagte zum Forderungskatalog von de Maizière, härtere Gesetze brächten "gar nichts". Es gehe vielmehr darum, die existierenden Regeln auch umzusetzen. "Und da hat Herr de Maizière in den letzten Monaten einen ziemlich schlechten Job gemacht."

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister auf, geltendes Recht anzuwenden. "Auch Thomas de Maizière kann Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben. Er hat es aber noch nie getan", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag".

jus/Reuters/AFP/dpa

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