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Terrorabwehr: Jung rekrutiert befehlstreue Piloten für Alarmrotten

Die Vorsorge ist bereits getroffen: Das Verteidigungsministerium hat sich laut einem Bericht abgesichert, dass es bei einem Befehl zum Abschuss einer entführten Zivilmaschine nicht zur Verweigerung kommt. Die zuständigen Alarmrotten-Piloten seien "hundertprozentig zur Befehlsausübung" bereit.

Leipzig/Hannover - Seine Ankündigung, von Terroristen entführte Passagiermaschinen notfalls auch ohne Gesetzesgrundlage abschießen zu lassen, hat Verteidigungsminister Frank Josef Jung (CDU) heftige Kritik eingebracht. Sein Ministerium hat nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" für den Notfall schon vorgesorgt: Als Piloten für die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, "die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind", versicherte ein deutscher Offizier aus einer der für Deutschland zuständigen Nato-Luftverteidigungseinsatzzentralen gegenüber der Zeitung.

Alarmrotte: "Befehlsverweigerung nicht vorstellbar"
DDP

Alarmrotte: "Befehlsverweigerung nicht vorstellbar"

Die auf den beiden Flugplätzen stationierten Alarmrotten sind rund um die Uhr in Bereitschaft und im Alarmfall spätestens nach 15 Minuten in der Luft. Eine "Befehlsverweigerung" sei in diesem Sinne auf Grund der Vorabsprachen deshalb "nicht vorstellbar", sagte der Offizier.

Zugleich wurde darauf verwiesen, dass Jung sich im absoluten Krisenfall am früher angekündigten Verhalten seines SPD-Amtsvorgängers Peter Struck orientieren würde. Dies habe der Minister in Gesprächen mit der Luftfahrt-Generalität zum Ausdruck gebracht. Demnach würde auch der amtierende Verteidigungsminister bei einem eventuellen Abschussbefehl nach Abschluss der Operation seinen Rücktritt erklären, sollte bis zu diesem Zeitpunkt noch keine gesetzliche Regelung für solche Situationen in Kraft sein.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, rief unterdessen Soldaten zu Befehlsverweigerung auf, sollte sie Verteidigungsminister Jung zum Abschuss einer in Terrorabsicht entführten Passagiermaschine auffordern. "Wer ein Passagierflugzeug abschießt, wäre ganz schnell auf der Anklagebank. Hier wäre der Straftatbestand des Totschlags erfüllt", sagte Gertz der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Artikel 11 II des Soldatengesetzes verbiete es außerdem, Befehle auszuführen, die ein Verbrechen beinhalteten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz sei die Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand nicht mehr möglich. Das Bundesverfassungsgericht habe einen solchen Abschuss klar ausgeschlossen. Das müsse auch der Verteidigungsminister akzeptieren.

Auch in der Politik reißt die Kritik an Jungs Position nicht ab: SPD-Parteichef Kurt Beck hat den Verteidigungsminister zur Revision seiner Position aufgefordert. "Wenn jetzt eine Seite versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzuinterpretieren, dann haben wir eine schwierige Situation", sagte Beck in Berlin. Man müsse auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagen, dass Vorkehrungen für die Sicherheit der Bürger im rechtsstaatlichen Rahmen und im Sinne der Verfassung erfolgen müssten. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Bundeskanzlerin muss Jung an seinen Amtseid erinnern, sonst ist er nicht mehr länger tragbar."

Dagegen zeigte Unions-Verteidigungsexperte Jürgen Herrmann (CDU) Verständnis für Jung. "Wir können doch nicht zusehen, wie ein Flugzeug in ein Stadion mit 70.000 Menschen rast", sagte er dem Blatt.

anr/AFP/ddp

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Forum - Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?
insgesamt 2361 Beiträge
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1.
delta058 17.09.2007
Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
2.
Coolie, 17.09.2007
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
Der Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
3.
erikstrub 17.09.2007
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
In Extremsituationen mag es sein, dass eine moralische Entscheidung gegen das Gesetz steht oder nicht gesetzlich geregelt ist. Wenn ich im Extremfall eine Entscheidung treffe, die ungesetzlich ist, aber meiner Meinung nach moralisch, muss ich mich daran messen lassen, dass ich hinter meiner moralischen Entscheidung stehe, aber bereit bin, die gesetzlichen Konsequenzen zu tragen. Die Art und Weise, in der Verteidigungs- und Innenminister agieren, lässt befürchten, dass sie den Unterschied zwischen Moral und Gesetz nicht richtig verstanden haben. Oder dass sie aus politischen Gründen so tun, als gäbe es keinen Unterschied.
4.
inci 17.09.2007
Zitat von delta058Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
aber genau wie herr schäuble demonstriert herr jung höchst provokativ "erkenntnis-resistenz". schließlich gibt es zum thema flugzeugabschuß bereits ein urteil des bundesverfassungsgericht, im gegensatz zur online-überwachung. das ganze erscheint mir eher als ein taktischer innenpolitischer schachzug, damit herr schäuble optisch etwas aus dem licht der kritik gerückt werden kann. im übrigen bleibe ich bei der meinung, daß diese art von "störfeuer" lediglich dazu dient, dem derzeitigen koalitionspartner klarzumachen, daß es keine groko 2.0 geben wird.
5. Jung und Schäuble: weiter so!
ErfolgReichSchoen, 17.09.2007
Zitat von CoolieDer Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes! Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!
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