Terrorabwehr SPD und Grüne empört über Jungs Abschuss-Pläne

"Grob fahrlässig", "unvorstellbar", "Aufruf zum Verfassungsbruch": Verteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung.


Berlin - Der Verteidigungsminister hält die Stellung - wenn es sein muss bis zum letzten Mann. Franz Josef Jung beharrt auf seiner Rechtsauffassung, im Notfall entführte Passagierjets von der Luftwaffe abschießen zu lassen. Eine Äußerung, gegen die SPD und Grüne inzwischen kräftig Front machen.

Verteidigungsminister Jung: "Recht des übergesetzlichen Notstandes"
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Verteidigungsminister Jung: "Recht des übergesetzlichen Notstandes"

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte prompt den Rücktritt des Ministers. "Ich muss gestehen, ich bin fassungslos, wie der Minister mit der Verfassung umgeht", sagte Bütikofer dem Fernsehsender n-tv. Das Bundesverfassungsgericht habe klar entschieden, dass das sogenannte Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig sei.

"Wenn jetzt der Minister einfach so tut, als gehe ihn das nichts an, und wenn er bestimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung sei in Gefahr, dann müsse er sich auch nicht mehr daran halten, dann ist das schlicht bodenlos. Ich finde ein solcher Minister kann keine Verantwortung tragen, der muss weg", sagte Bütikofer

Auch innerhalb der Großen Koalition sorgte Jungs Vorstoß für Ärger, die SPD reagierte genervt: "Es ist schlicht und einfach unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen", sagte SPD-Chef Kurt Beck gestern Abend. In einem solchen Fall würde man die Verantwortung auf die Kampfpiloten der Bundeswehr abschieben. "Und nach all dem, was wir nach der Nazi-Diktatur den Menschen beigebracht haben, was Teil der inneren Führung der Bundeswehr geworden ist, müsste ein Soldat der Bundeswehr sagen: Nein, dieser Befehl ist nicht mit der Verfassung vereinbar", sagte Beck. Insoweit hoffe er, dass Jung sich korrigiere.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warf Jung "Aufruf zum Verfassungsbruch" vor. Jung handele "grob fahrlässig", sagte Rainer Arnold. Eine solche Debatte sei nicht zulässig, da sie gegen den "unabänderlichen" Artikel 1 des Grundgesetzes zum Schutz der Menschenwürde verstoße, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk.

Jung erneuerte hingegen seine Ankündigung, ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen. Der Staat müsse so handeln, wenn es kein anderes Mittel gebe, eine derartige Bedrohungslage für die Bürger abzuwenden. Für solche Situationen sei es erforderlich, eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen. "Solange es die nicht gibt, gilt dann das Recht des übergesetzlichen Notstandes", betonte Jung. Er sehe sich in dieser Frage "völlig einig" mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der Bundesregierung gebe es darüber aber keinen Konsens.

Unterstützung erhielt Jung von seinen Parteifreunden: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Wolfgang Bosbach nahm Jung gegen Kritik an seinen Äußerungen zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen in Schutz. "Ich finde es völlig richtig, dass man in einer konkreten Situation, wo es darum geht, dass Tausende von Menschenleben gefährdet werden, vielleicht auch noch ganz andere Dinge passieren, dass man dann handeln muss", sagte Kauder in der ARD. Dass ein Verteidigungsminister "eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung", zeige, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage sei.

"Hier gibt es Schutzlücken, die wir so lange nicht schließen können, bis sich die SPD endlich bewegt", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". Er forderte die SPD auf, einer Grundgesetzänderung beim Thema Luftsicherheit ebenso zuzustimmen wie rechtlichen Änderungen für die Online-Durchsuchung im Anti-Terror-Kampf.

hen/dpa/AP/ddp/AFP



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Seite 1
delta058 17.09.2007
1.
Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
Coolie, 17.09.2007
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
Der Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
erikstrub 17.09.2007
3.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
In Extremsituationen mag es sein, dass eine moralische Entscheidung gegen das Gesetz steht oder nicht gesetzlich geregelt ist. Wenn ich im Extremfall eine Entscheidung treffe, die ungesetzlich ist, aber meiner Meinung nach moralisch, muss ich mich daran messen lassen, dass ich hinter meiner moralischen Entscheidung stehe, aber bereit bin, die gesetzlichen Konsequenzen zu tragen. Die Art und Weise, in der Verteidigungs- und Innenminister agieren, lässt befürchten, dass sie den Unterschied zwischen Moral und Gesetz nicht richtig verstanden haben. Oder dass sie aus politischen Gründen so tun, als gäbe es keinen Unterschied.
inci 17.09.2007
4.
Zitat von delta058Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
aber genau wie herr schäuble demonstriert herr jung höchst provokativ "erkenntnis-resistenz". schließlich gibt es zum thema flugzeugabschuß bereits ein urteil des bundesverfassungsgericht, im gegensatz zur online-überwachung. das ganze erscheint mir eher als ein taktischer innenpolitischer schachzug, damit herr schäuble optisch etwas aus dem licht der kritik gerückt werden kann. im übrigen bleibe ich bei der meinung, daß diese art von "störfeuer" lediglich dazu dient, dem derzeitigen koalitionspartner klarzumachen, daß es keine groko 2.0 geben wird.
ErfolgReichSchoen, 17.09.2007
5. Jung und Schäuble: weiter so!
Zitat von CoolieDer Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes! Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!
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