Streit um Terrorabwehrzentrum: Auf die Plätze - los

Von , Köln

Es sollte ein großer Wurf werden, doch nun droht eine Blamage: Die Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums in Köln wird überschattet von Ärger und Kritik. Die Länder fühlen sich von Innenminister Friedrich übergangen, BKA-Beamte wähnen sich überrumpelt.

Eröffnung des Terrorabwehrzentrums in Köln: Übergangen, überrumpelt, überhastet? Zur Großansicht
DPA

Eröffnung des Terrorabwehrzentrums in Köln: Übergangen, überrumpelt, überhastet?

Im ersten Stock des Verfassungsschutzes, in einem Konferenzraum mit rotem Teppich sitzen drei Dutzend Anzugträger und schauen ernst. Für die Kameras sollen die Beamten den Ernstfall simulieren, so tun, als berieten sie gerade wirklich über Terroristen, tauschten sich zu realen Bedrohungen aus. "Nach den Verboten sind die Aktivitäten der Szene zurückgegangen", sagt eine Abteilungsleiterin für Rechtsextremismus mit sonorer Stimme.

Die Show ist eine "Kick-off-Veranstaltung", wie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, später im schönsten Neudeutsch sagen wird. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wiederum erklärt den Weg zum Ziel: "Ein Prozess muss irgendwann einmal losgehen. Wir sind am Anfang." Nach dem großen Wurf, der das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) werden sollte, klingt das jedoch alles nicht mehr.

Eigentlich war nämlich geplant, mit dem GETZ die ultimative Antwort auf das unkoordinierte Nebeneinander von Polizei und Geheimdiensten im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu geben. Ein Instrument zu schaffen, in dem 40 Sicherheitsbehörden regelmäßig und systematisch Informationen über Rechts-, Links- und Ausländerextremismus, über Spionage und Proliferation austauschen. Die Federführung liegt daher gleichberechtigt beim BfV und dem Bundeskriminalamt (BKA). Auch der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt nehmen teil. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz wiederum sind zur Mitwirkung eingeladen.

Das GETZ versteht sich als "Dienstleister für den Kunden Polizei"

Und darin liegt bereits ein entscheidendes Problem: Bislang wollen nur zehn Bundesländer mitziehen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verweigern sich. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), spricht inzwischen sogar von einem "Fehlstart" und verzichtet auf seine eigentlich geplante Teilnahme an der GETZ-Eröffnung. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in dem Vorhaben einen "PR-Gag" des Bundes, einen "Schnellschuss" und einen Affront den Ländern gegenüber. Es sei verabredet gewesen, das GETZ "gemeinsam und auf Augenhöhe zu entwickeln", so Jäger.

Friedrich verteidigt sein Vorgehen am Donnerstagnachmittag gegen Kritik. "Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen", so der Bundesinnenminister. "Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln." Verfassungsschutzchef Maaßen nennt das GETZ eine Kommunikationsplattform, "die sicherstellt, dass Informationen die bei dem einen ankommen, auch zu dem anderen gelangen". Seine Behörde verstehe sich künftig "als Dienstleister für den Kunden Polizei", so Maaßen. Das war nicht immer so.

Das Konzept des GETZ sieht vor, dass sich beim BKA in Meckenheim und beim BfV in Köln-Chorweiler regelmäßig sieben Arbeitsgruppen treffen und beraten. Diese Runden bestehen aus Fachleuten der verschiedenen Behörden, die ihre aktuellen Erkenntnisse zu Verfahren und Personen austauschen wollen. Allerdings ist aus dem BKA zu hören, dass weder entsprechende Räumlichkeiten noch genügend Beamte für Treffen zur Verfügung stünden, die bis zu dreimal wöchentlich stattfinden sollen.

Innenminister Friedrich will Optimismus verbreiten

Seine Behörde sei von der Einrichtung des GETZ überrumpelt worden, kritisiert etwa der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA, Andy Neumann. Bislang sei keine einzige der zusätzlich notwendigen 160 Stellen tatsächlich geschaffen worden, es werde offenbar erneut knappes Personal einfach verschoben. Die betroffenen Ermittlungsbereiche seien aber schon jetzt "nahe am Exitus". Dabei mache das Terrorabwehrzentrum nur Sinn, wenn die ständigen Konferenzen intensiv vor- und nachbereitet werden könnten, wenn den ausgetauschten Informationen auch wirklich nachgegangen werde. "Ansonsten tagen wir uns nur zu Tode", so Neumann.

Verfassungsschutzchef Maaßen sagt, man wolle bewusst keine neue Behörde schaffen, sondern lediglich "ein kleines Sekretariat". Ansonsten werde das GETZ "aus der Linie bedient", was wohl heißen soll, dass es keine neuen Stellen für die Kooperation geben wird. BKA-Präsident Jörg Ziercke weiß gleichwohl um die "erhebliche Intensivierung" der Zusammenarbeit und Vernetzung, dennoch begrüßt er die Einrichtung ausdrücklich. Sie sei alternativlos, sagt Ziercke.

Auch das allerdings ist noch die Frage. Denn dem Terrorabwehrzentrum droht bereits eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. "Wir werden eine verfassungsrechtliche Lage prüfen", kündigt Linke-Politikerin Petra Pau an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz überhaupt zu vereinen sei. Es werde hier zusammengeführt, was nicht zusammengehört, so Pau.

Am Ende des Anfangs will Innenminister Friedrich immerhin noch etwas Optimismus verbreiten. Es habe schließlich drei Jahre gedauert, so erinnert er, bis das GTAZ in Berlin etabliert worden sei, das sich ausschließlich mit islamistischem Terrorismus befasse. Er sei daher zuversichtlich, dass sich Bund und Länder am Ende zusammenraufen würden. Jedenfalls wolle er bei seinen Amtskollegen für die Einrichtung werben. Und etwas leiser sagt dann ausgerechnet der Politiker, dem gerade unisono übertriebene Eile vorgeworfen wird: "In der Ruhe liegt die Kraft."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. GETZ noch ?
derandersdenkende 15.11.2012
Zitat von sysopEs sollte ein großer Wurf werden, doch nun droht eine Blamage: Die Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums in Köln wird überschattet von Ärger und Kritik. Die Länder fühlen sich von Innenminister Friedrich übergangen, BKA-Beamte wähnen sich überrumpelt. Terrorabwehrzentrum in Köln: Eröffnung wird überschattet von Kritik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorabwehrzentrum-in-koeln-eroeffnung-wird-ueberschattet-von-kritik-a-867525.html)
Ofensichtlich ja. Es wird hart daran gearbeitet, daß wir uns bald auf neue Pannen einstellen müssen, statt Aufklärungsarbeit zu leisten. Ist es nicht ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU an der Zeit, endlich die wahren Hintergründe aufzudecken? Nein? Gut, dann sollten wir den Bürger wenigstens informieren, daß kein Aufklärungsbedürfnis besteht, statt permanent ein solches zu heucheln!
2. Wenn ich nicht mehr weiterweiß...
sappelkopp 15.11.2012
Zitat von sysopEs sollte ein großer Wurf werden, doch nun droht eine Blamage: Die Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums in Köln wird überschattet von Ärger und Kritik. Die Länder fühlen sich von Innenminister Friedrich übergangen, BKA-Beamte wähnen sich überrumpelt. Terrorabwehrzentrum in Köln: Eröffnung wird überschattet von Kritik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorabwehrzentrum-in-koeln-eroeffnung-wird-ueberschattet-von-kritik-a-867525.html)
...dann gründe ich nen Arbeitskreis! Vielleicht sollte man endlich mal aufhören, in jedem Land einen Verfassungsschutz zu haben. Was angeblich als wichtig für den Förderalismus geprießen wird, behindert die Arbeit, weil nicht kommuniziert wird. Öffentlichkeitswirksam den Lauten zu machen, mag die Stammwählerschaft der CSU beeindrucken. Besorgte Bürger jedoch nicht!
3. 40 Behörden?
threadneedle 15.11.2012
Da hilft kein Arbeitkreis, das kann ich schon jetzt sagen. Wozu nur brauchen wir 40 Behörden? Noch dazu 40 die sich angeblich um die selbe Sache kümmern, das ist doch (kraftausdruck) unnötig!
4. .
Jom_2011 15.11.2012
Ich habe keine Ahnung wer hier im Hintergrund die Fäden zieht...noch eine Behörde, noch ein Ausschuß, noch ein paar V-Männer. Das riecht streng nach ABM, für wen eigentlich ? Daß diese drei NSU-Täter nicht den permanenten Dauerquerschnitt der BRD darstellen steht im Gegensatz zur medialen Überaufmerksamkeit. Von was will man hier ablenken ?
5. ...
Paul Max 16.11.2012
Zitat von sysopEs sollte ein großer Wurf werden, doch nun droht eine Blamage: Die Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums in Köln wird überschattet von Ärger und Kritik. Die Länder fühlen sich von Innenminister Friedrich übergangen, BKA-Beamte wähnen sich überrumpelt. Terrorabwehrzentrum in Köln: Eröffnung wird überschattet von Kritik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorabwehrzentrum-in-koeln-eroeffnung-wird-ueberschattet-von-kritik-a-867525.html)
Wie hiess die Institution anno dunnemals "GeStaPo" - Geheime Staats Polizei Ist natürlich ´ne böse Unterstellung, aber der "Aktionismus" lenkt (oder soll lenken) genial vom Problem ab: der rechtsradikalen Grundtendenz von BND, Verfassungsschutz, MAD und auch Polizei Auch dies natürlich eine fälschlich verallgemeinernde Schlussfolgerung. Aber ....... liess mal "der überläufer" (Verboten in der BRD wegen potientiellem Geheimnisverrrat. Wessen Geheimnisse, fragt man sich nach der Lektüre.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Verfassungsschutz
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 12 Kommentare