Terroralarm in Hamburg Innensenator unter Beschuss

Nach Innenminister Schily hat nun auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Hamburger Behörden Vorhaltungen wegen des Terroralarms in der Hansestadt gemacht. Sollte Innensenator Nockemanns Verhalten im Zusammenhang mit dem Hamburger Wahlkampf stehen, gehöre er „auf den Mond geschossen“, sagte Wiefelspütz.


Bundeswehr-Krankenhaus in Hamburg: Großeinsatz der Sicherheitskräfte
AP

Bundeswehr-Krankenhaus in Hamburg: Großeinsatz der Sicherheitskräfte

Nach dem Terroralarm im Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg am Dienstag sagte Wiefelspütz dem Inforadio Berlin-Brandenburg, Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) werde erklären müssen, "warum er anders gehandelt hat, als offenbar die Einschätzung des Bundesinnenministers war, und warum er anders gehandelt hat, als der Innenminister in Hessen oder der Polizeipräsident in Frankfurt".

Der SPD-Mann brachte den Verdacht auf, dass es einen Zusammenhang zwischen Nockemanns Handeln und dem anstehenden Wahlkampf in Hamburg geben könnte. Für diesen Fall forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Konsequenzen: "Wenn ein Innenminister so etwas tut, dann gehört er nicht ins Amt, sondern auf den Mond geschossen. Das wäre ja völlig absurd, wenn so etwas in Deutschland gang und gäbe würde", sagte Wiefelspütz. Wobei nicht auzuschließen ist, dass auch Wiefelspütz' Vorwürfe gegen Nockemann nichts anderes sind als Wahlkampfunterstützung aus Berlin für die Hamburger Sozialdemokraten.

Die Hamburger Sicherheitskräfte hatten nach Warnhinweisen das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg-Wandsbek weiträumig abgesperrt. Laut Nockemann planten islamistische Terroristen Selbstmordanschläge mit Autobomben in Hamburg und am Militärflughafen Rhein-Main. Schily hatte daraufhin bedauert, dass die "ungesicherten Hinweise" auf einen angeblich geplanten Terroranschlag vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangten.

"Herr Schily sollte sich informieren"

Nockemann hatte die Anschuldigung noch in der Nacht scharf zurück gewiesen : "Herr Schily sollte sich zunächst bei den eigenen Bundesbehörden informieren, bevor er sich vorschnell äußert", hieß es in einer am frühen Mittwochmorgen verbreiteten Erklärung des Hamburger Senators. Der für das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus angeordnete Objektschutz sei durch die schriftlich vorliegenden Informationen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz gerechtfertigt und dringend erforderlich, erklärte Nockemann.

Einer Hamburger Polizeisprecherin zufolge lagen den deutschen Sicherheitskreisen konkrete Hinweise auf einen Anschlag mit einer Autobombe vor. Die Warnung sei vom amerikanischen Geheimdienst CIA gekommen. Es handle sich um einen so genannten unspezifischen Hinweis. Das bedeute, dass auch Hinweise auf mögliche Anschläge auf andere Objekte vorliegen. Es sei allerdings schwer einzuschätzen, wie hoch die Bedrohung wirklich sei.

Polizistin mit Maschinenpistole im Anschlag: Das Krankenhaus-Gelände war weiträumig abgesperrt
REUTERS

Polizistin mit Maschinenpistole im Anschlag: Das Krankenhaus-Gelände war weiträumig abgesperrt

Auch der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldiek wies in der ARD-Sendung "Tagesthemen" Kritik am Großeinsatz der Polizei zurück. Es sei "absolut hergeholt", wenn ein Zusammenhang mit der im Februar bevorstehenden Bürgerschaftswahl hergestellt werde. Frühere Hinweise der US-Geheimdienste seien im Gegensatz zu der aktuellen Warnung "nie so konkret, sondern eher diffus" gewesen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab zu der Terrorwarnung keine Stellungnahme ab. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bestätigte, dass es Hinweise auf geplante Anschläge auf US-Militäreinrichtungen in Deutschland und das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus gibt.

Schwere Container versperrten die Krankenhaus-Zufahrt

Nach Polizeiangaben ging der Hinweis auf die "potenziellen Täter aus dem islamistischen, terroristischen Umfeld" gegen 14.30 Uhr bei der Polizei ein. Starke Sicherheitskräfte und gepanzerte Fahrzeuge riegelten das Gelände des Hamburger Krankenhauses hermetisch ab. Die Polizei stellte mehrere hundert Meter vor dem Krankenhaus große Container zur Absperrung auf. Anwohner mussten sich ausweisen und ihre Einkaufstaschen durchsuchen lassen. Erst am späten Abend wurde die Absperrung aufgehoben, nachdem die Suche nach Sprengstoff ergebnislos beendet wurde.

Die Absperrungen sorgten bei den Betroffenen für Unmut: "Das ist ja hier wie militärisches Sperrgebiet, wo leben wir eigentlich", ereiferte sich ein Anwohner. "Polizeistaat", "Behördenwillkür" und "Zumutung" waren noch die harmlosesten Bemerkungen, die sich die Beamten gefallen lassen mussten. "Ich werde wohl bei Freunden schlafen", sagte ein Mann, der nur kurz zum Einkaufen gegangen war und nun plötzlich nicht mehr zu seiner Wohnung gelassen wurde.

Wie Polizeisprecher Reinhard Fallak dem Sender n-tv sagte, handelt es sich den Informationen zufolge um terroristische Kräfte nicht aus Hamburg, sondern "aus Europa". Die Polizei hatte nach Fallaks Angaben mehr als eine Hundertschaft im Einsatz. Der medizinische Betrieb wurde weiter aufrecht erhalten, das Krankenhaus wurde nicht evakuiert. Die Warnung sei vom Staatsschutz des Landeskriminalamtes als sehr ernst eingestuft worden. Deshalb habe die Polizei sofort einen ständigen Schutz für das Bundeswehrkrankenhaus im Stadtteil Wandsbek eingerichtet. Bei der Hamburger Polizei arbeite ein Führungsstab, der eng mit der Bundeswehr zusammenwirke.

Anschlag für Anfang kommenden Jahres geplant

Nach Geheimdienstinformationen sollen bereits mehrere Islamisten nach Deutschland eingereist sein. Im Warnhinweis der US-Behörden seien die Namen von zwei mutmaßlichen Selbstmordattentätern genannt, sagte der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldiek der Nachrichtenagentur dpa. Es werde jetzt versucht, sie zu identifizieren. Der Anschlag sei nach der Warnung für Anfang 2004 geplant worden.

Im Hamburger Bundeswehrkrankenhaus würden gegenwärtig keine US-Soldaten behandelt, sagte eine Polizeisprecherin. Es sei aber durchaus möglich, dass US-Soldaten, die im Irak im Einsatz waren, dort behandelt worden seien. Ein Sprecher des US-Militärs in Deutschland sagte, in dem Krankenhaus befänden sich keine US-Soldaten. Die Sprecherin des US-Militärkrankenhauses in Landstuhl, Marie Shaw, sagte der AP, in Hamburg seien "noch nie" US-Soldaten behandelt worden.

Die Terrorgruppe Ansar-e Islam (Unterstützer des Islam) vereinigt nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes radikale islamistische Kurden aus dem Nordirak und hat Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida. Die im September 2001 unter dem Namen Jund-e Islam (Soldaten des Islam) gegründete Gruppierung hat Schätzungen zufolge insgesamt 1000 Anhänger aus verschiedenen Splittergruppen, davon rund 100 in Deutschland. Ansar-e Islam soll auch Kämpfern von Terroristenchef Osama bin Laden Unterschlupf gewährt haben. US-Behörden machen die Gruppe für eine Reihe von Anschlägen im Irak verantwortlich, unter anderem auch für de auf die Uno-Vertretung in Bagdad.

Inhaftierter in Hamburg soll Kontakt zu Ansar-e Islam haben

In Hamburg sitzt der Algerier Abderrazak M. in Auslieferungshaft. Er wird mit der Gruppe Ansar-e Islam in Verbindung gebracht. Italien hat seine Auslieferung beantragt. Er gehört nach italienischen Angaben zu einer Gruppe von fünf islamischen Extremisten, die an der Vorbereitung von Anschlägen gegen die US-geführten Besatzungstruppen in Irak beteiligt sein sollen.

Das Bundeswehr-Krankenhaus in Hamburg-Wandsbek verfügt über 305 Betten. Rund 950 Mitarbeiter, darunter 150 Bundeswehr-Ärzte, sind auf die Bereiche Gesichtschirurgie, Urologie und Psychiatrie spezialisiert. In dem Krankenhaus im Norden der Hansestadt werden heute nicht mehr nur Soldaten, sondern auch zivile Patienten behandelt. Die Ärzte sind fest am Krankenhaus beschäftigt und starten von Hamburg aus auch zu Auslandseinsätzen. Das angeschlossene Rettungszentrum sorgt für die ständige Ausbildung in der Notfallmedizin.



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