Terrorangst Videoüberwachung wird ausgeweitet

Nach den fehlgeschlagenen Terroranschlägen auf Regionalzüge soll die Videoüberwachung auf Bahnhöfen ausgeweitet werden. Und in der SPD wird der bisherige Kurs überdacht - Parteichef Kurt Beck ist für mehr Videokameras, auch auf öffentlichen Plätzen.


Berlin - "Wir versprechen uns dadurch ein weiteres Plus an Sicherheit", sagte ein Konzernsprecher in Berlin. Man werde voraussichtlich mehr Bahnhöfe als bisher mit Kameras ausstatten, aber auch an den bereits überwachten Bahnhöfen die Zahl der Kameras erhöhen. Die Einzelheiten seien aber noch nicht geklärt.

Video-Kamera: Bald auch verstärkt auf öffentlichen Plätzen?
DDP

Video-Kamera: Bald auch verstärkt auf öffentlichen Plätzen?

Bundesweit gibt es nach Bahn-Angaben mehrere tausend Videokameras an den Bahnhöfen. Bundesweit gibt es 5.700 Bahnhöfe und Haltestellen. "Man muss das richtige Maß finden", betonte der Sprecher. Auf manchen Bahnhöfen gebe es nur sehr wenige Fahrgäste.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte wiederholt eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen gefordert. Bei Datenschützern und der Opposition stößt er damit auf Skepsis. Auch der Bahn-Sprecher verwies darauf, dass die Videokameras nur "ein Teil des Sicherheitskonzepts" sein könnten. Von ebenso großer Wichtigkeit sei die Aufmerksamkeit des Bahn- Personals, das seit Monatsbeginn auf den Bahnsteigen verstärkte Präsenz zeige. In der SPD hat angesichts der jüngsten Erfolge mit Hilfe der Videoüberwachung ein Nachdenken eingesetzt. Sie ist nun grundsätzlich bereit, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und auf Bahnhöfen auszuweiten. Parteichef Kurt Beck befürwortete im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) eine "nüchterne Überprüfung" der bisherigen Praxis, um der wachsenden Terrorgefahr zu begegnen.

Allerdings müsse dies " mit Augenmaß" geschehen. Eine Totalüberwachung lehnte Beck ab. Vielmehr müssten der Datenschutz beachtet und die Erlaubnis zum Speichern der Videobilder strikt begrenzt werden. Auch hinsichtlich des gesamten innenpolitischen Anti-Terror-Pakets hat Beck nach Angaben der Zeitung nichts gegen Überprüfungen, falls dabei pragmatisch vorgegangen werde. Bei der geplanten Anti-Terror-Datei müsse es allerdings beim Gebot der Verhältnismäßigkeit bleiben.

Die Bahn lehnte unterdessen eine Gepäckkontrolle nach dem Vorbild der Flughäfen ab. Die Bahn sei ein "Massen-Verkehrsmittel" und transportiere in zehn Tagen so viele Reisende wie die Lufthansa im ganzen Jahr, sagte der Sprecher. "Wenn man für eine fünfminütige Bahnfahrt eineinhalb Stunden vorher am Bahnhof sein muss, kann sich jeder ausrechnen, was das für das System bedeutet", so der Sprecher weiter.



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