Terroranschlag in Berlin Bundestag will Fehler im Fall Amri aufklären

Der Berliner Attentäter Anis Amri tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. Wie konnte es dazu kommen? Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das nun klären.

Gedenken am Breitscheidplatz
Getty Images

Gedenken am Breitscheidplatz


Mehr als ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin soll auch im Bundestag die Aufarbeitung des Falles beginnen. Am Donnerstag will das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufdecken soll.

Im nordrhein-westfälischen Landtag und dem Berliner Senat, jenen Bundesländern, in denen Amri sich hauptsächlich aufhielt, sind bereits Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung eingesetzt.

Das soll nun der Untersuchungsausschuss im Bundestag beleuchten:

Im Fokus soll das Vorgehen der Bundesbehörden stehen.

Am 19. Dezember 2016 war es in Berlin zum bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland gekommen. Elf Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt, als Amri mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche fuhr. Zuvor hatte er den Fahrer des LKWs erschossen.

Für den designierten Obmann der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), steht bereits jetzt fest: "Der Anschlag wäre vermeidbar gewesen". An mehreren Stellen seien gravierende Fehler passiert.

Diese Fehler sind bislang bekannt:

  • Amri konnte sich in Berlin mehrfach als Asylbewerber registrieren lassen, den völlig überlasteten Behörden fiel das nicht auf.
  • Die Berliner Polizei stufte ihn zwar als Gefährder ein und kannte seine islamistische Moschee, die zunehmende Radikalisierung von Amri entging ihnen aber.
  • Auch in Nordrhein-Westfalen wurde Amri als Gefährder eingestuft, allerdings übersahen die Ermittler auf seinem Handy Fotos, auf denen Amri mit Schreckschusspistolen posierte.
  • Es gibt einen zweifelhaften V-Mann in der Islamistengruppe um Amri: Zwar lieferte er dem LKA in Nordrhein-Westfalen Informationen über Amri, stachelte ihn aber möglicherweise auch zu einem Anschlag an.
  • Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) wurde der Fall Amri mehrfach behandelt, seine Gefährlichkeit aber unterschätzt.
  • Seine Abschiebung scheiterte - nach Behördenangaben an rechtlichen Hürden und am Widerstand seines Heimatlandes Tunesien.
  • Ein enger Freund Amris wurde kurz vor dem Anschlag aber abgeschoben - warum?

Union und SPD hatten einen Untersuchungsausschuss in der Großen Koalition zunächst abgelehnt und eine Aufarbeitung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags angestoßen. Angesichts der langen Liste an Versäumnissen lenkten die beiden Parteien aber ein - erst die SPD, dann auch die Union.

Linke, Grüne und FDP hatten zuletzt noch darauf gepocht, dass der Ausschuss nicht nur die Zeit bis zu Amris Tod betrachtet, sondern auch darüber hinaus. Nach längeren Diskussionen einigten sich Union, SPD, Linke, Grüne und FDP schließlich auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag - ohne die AfD.

Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Armin Schuster (CDU), befürchtet, dass die AfD das Gremium missbrauchen könnte, um Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu machen. "Das werden wir nicht zulassen", sagte Schuster.

Im Video: Das Versagen der Sicherheitsbehörden - Anis Amri, Terrorist

SPIEGEL TV

höh/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.