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Terrorbekämpfung: Bewaffnete Rail-Marshalls sollen für Sicherheit in Zügen sorgen

Angesichts der verhinderten Terroranschläge streiten die Parteien über eine stärkere Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. Unionspolitiker forderten, in Eisenbahnen bewaffnete Zugbegleiter, sogenannte "Rail-Marshalls", einzusetzen.

Hamburg/Berlin - Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte der "Bild"-Zeitung, in Zügen seien die gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie in Flugzeugen nötig. Deshalb sei es sinnvoll, in Zügen Sicherheitsbeamte mitfahren zu lassen - vergleichbar mit den Sky-Marshalls in Flugzeugen. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger: "Wir müssen auch an bewaffnete Zugbegleiter denken- sogenannte Rail-Marshalls, vergleichbar mit den Sky-Marshalls auf vielen Flügen."

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte am Montag die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. "Wir müssen dringend Sicherheitslücken schließen, über die schon seit Jahren diskutiert wird." Natürlich gebe es im Kampf gegen den Terror kein Allheilmittel. Die Anti-Terrordatei sei aber ein wichtiges Element. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausgestattet werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte in der "Chemnitzer Freien Presse" eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch die Daten des Mauterfassungssystems müssten bei schweren Straftaten der Polizei zur Verfügung stehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der Schutz der Bürger sei wichtiger als übertriebener Datenschutz. Wer selbst bei Mord oder Terror die Weitergabe von Daten verweigere, mache aus Datenschutz Täterschutz. Außerdem forderte Landsberg stärkere Polizeipräsenz und eine Anti-Terrordatei.

Dagegen warnte SPD-Chef Kurt Beck ebenso wie Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele vor überzogenen Forderungen. Absolute Sicherheit könne es in einer freien Gesellschaft nicht geben, sagte Beck der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen stets alles optimieren, was vorbeugend gegen Verbrechen getan werden kann. Wir dürfen aber auch die Freiheit nicht völlig einschränken, um sie zu erhalten", mahnte er. Die Forderung, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, nannte Beck falsch. Die Videoüberwachung könne noch verbessert werden. Man dürfe aber nicht "die ganze Republik mit Videokameras zupflastern".

Berlins Innensenator Erhart Körting sagte, das Erschreckende bei den geplanten Anschlägen sei, dass es zuvor keinen Hinweis gegeben habe. "Das A und O sind deshalb Informationen, die die Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekommen, auch aus den Moscheen, den muslimischen Gemeinden", sagte Körting.

Ströbele gab in der "Berliner Zeitung" zu bedenken: "Die jetzt wieder vorgeschlagenen Allheilmittel wie etwa der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, mehr Videoüberwachung oder die Anti-Terrordatei hätten diesen Anschlagversuch nicht verhindern können." Beispielsweise könnten Videoaufnahmen, die Stunden oder Tage später ausgewertet würden, nicht verhindern, dass ein Terrorist einen Zug besteigt und einen Zünder auslöst. Ströbele schlug eine sogenannte Index-Kartei vor. Diese solle nur die Namen der verdächtigen Personen enthalten. Weitere Details sollten dann auf Antrag bei den zuständigen Behörden abgefragt werden.

als/ddp/dpa/AFP/AP

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