Terrorbekämpfung Flugdaten führten Fahnder zur "Düsseldorfer Zelle"

Ihr auffälliges Reiseverhalten verriet sie: Laut Innenminister Friedrich haben Passagierdaten die Ermittler auf die Spur der Düsseldorfer Terrorzelle gebracht. Es wäre das erste Mal, dass das umstrittene Fahndungsinstrument einen Erfolg bringt. Die Informationen stammten von US-Diensten.

DPA

Berlin - Neue Erkenntnisse im Fall der "Düsseldorfer Zelle": Die Sicherheitsbehörden sind den Terrorverdächtigen durch die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur gekommen. "Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post". Die Flugpassagierdaten seien "ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg" gewesen. Details über die Reiserouten der Zelle wurden bisher nicht bekannt.

Damit konnte erstmals ein Nutzen des seit Jahren heftig umstrittenen Instruments in einem aktuellen Fall nachgewiesen werden. Seit 2003 übermitteln die EU-Länder den US-Diensten Namen und weitere Details von Fluggästen, die zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verkehren. Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche nach längerer Beobachtung drei mutmaßliche Terroristen festnehmen lassen, die einen Bombenanschlag auf den öffentlichen Nahverkehr einer deutschen Großstadt geplant haben sollen.

"Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Hinweise der Nachrichtendienste nicht zufällig zustande kommen, sondern auf der systematischen Auswertung rechtsstaatlicher Fahndungsmöglichkeiten beruhen", betonte Friedrich. Das gelte ebenfalls für die bald zur Verlängerung anstehenden Anti-Terror-Gesetze. "Es gibt auch hier viele Beispiele dafür, dass Fahndungserfolge letzten Endes auf den rechtsstaatlichen Grundlagen beruhen, die die Anti-Terror-Gesetze zur Verfügung gestellt haben", sagte der CSU-Politiker.

Um die Neufassung der Anti-Terror-Gesetze gibt es Streit in der schwarz-gelben Koalition. Es geht um jene Gesetzespakete, die die damalige rot-grüne Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Bundestag verabschieden ließ und die später noch ergänzt wurden: Die Geheimdienste besitzen seitdem erweiterte Befugnisse, etwa wenn es um Auskünfte über Telekommunikation oder Kontodaten geht; Passdokumente verzeichnen biometrische Merkmale; bewaffnete Flugbegleiter dürfen auf deutschen Linienmaschinen mitfliegen; islamistische Religionsgemeinschaften können verboten werden. Dieses Bündel an Vorschriften und Regelungen ist befristet, läuft im Januar 2012 aus. Nun ringt die Koalition um eine Einigung.

ffr/dpa/dapd

Forum - Der Tod Bin Ladens - ein nachhaltiger Schlag gegen den Terror?
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HansOch 02.05.2011
1. Bin Laden
na, da müsste die Welt ja friedlicher werden H.
woener 02.05.2011
2. Profile
Zitat von sysopEr war der meistgesuchte Mann der Welt: Osama Bin Laden, der Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida, ist tot. US-Spezialkräfte haben ihn bei einer Kommandoaktion in Pakistan getötet. Wir die weltweite Terrorgefahr nun geringer?
Es ist ein Name, was hinter diesem Namen alles verborgen ist, das wird verborgen bleiben. Der einzig authentische Zeuge ist tot. Selbst die SPD hat über Herrn Wiefelspütz schon vermelden lassen, dass die Gefahr noch nicht beseitigt ist und die "Terrorschutz - Notstandsgesetze" erhalten bleiben. Ob man in der CDU dann gleich zur umfassenden Einführung aller Notstandsgesetze greift? Die Bespitzelungsgesetze werden nun aber zur Bewährungsprobe für die FDP werden können, eine neue Chance zur Profilierung?
Greg84 02.05.2011
3.
Schlag gegen den Terror? Eher nicht. Ich glaube kaum, dass bin Laden noch an der Spitze der al-Qaida stand, vielleicht hatte er sich auch komplett aus dem "Geschäft" zurück gezogen. Das einzige was der Schlag gegen bin Laden gebracht hat ist die Schaffung eines weiteren Märtyrers. Für Obama hätte der Zeitpunkt allerdings kaum besser sein können. Politisch läuft es für verdienten Träger des Friedensnobellpreises nicht grade perfekt, da hilft so ne positive Nachricht schon unheimlich weiter.
endbenutzer 02.05.2011
4. Mission beendet
Hat George W. Bush eigentlich schon der Familie Bin Laden sein Beileid ausgesprochen? Unter alten (Geschäfts-) Freunden ist das doch so üblich. Oder lebt Bin Laden doch noch und man wollte eigentlich nur die nunmehr fast genau 10-jährige Mission „Krieg gegen Terror“ zum bürgerfreundlichen Abschluss bringen? Merkwürdig: Gerade jetzt, da Obama und die gesamten USA in punkto Staatsverschuldung praktisch mit dem Rücken zur Wand stehen, wird für den amerikanischen Otto Normalverbraucher wieder einmal ein toller Grund geliefert, die Fahne zu schwingen und mit der Hand auf dem Herzen die Nationalhymne zu singen. Super Drehbuch...
G_Schwurbel 02.05.2011
5. weder noch
Zitat von sysopEr war der meistgesuchte Mann der Welt: Osama Bin Laden, der Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida, ist tot. US-Spezialkräfte haben ihn bei einer Kommandoaktion in Pakistan getötet. Wir die weltweite Terrorgefahr nun geringer?
Die Welt wird durch seinen Tod weder sicherer noch unsicherer. Al Quaida ist ein Netzwerk, es würde mich wundern, gäbe es für Bin Laden keinen Nachfolger (seinen Tod hat er schließlich einkalkuliert). Vielleicht hat er auch vorher als Rache für seine Tötung den Auftrag erteilt, direkt danach Attentate zu verüben? Alles denkbar...
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