Terrorbekämpfung: Innenminister Friedrich irritiert Partner FDP

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Berlin - Hans-Peter Friedrich hat im Moment eine Menge Ärger mit der FDP. Egal, ob Vorratsdatenspeicherung oder Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze - der CSU-Innenminister muss mit dem liberalen Koalitionspartner um nahezu jedes seiner Projekte ringen.

Da ist Friedrich Profi genug, politische Vorlagen nicht nur zu erkennen. Sondern sie auch verwandeln zu wollen. Die Aushebung der Düsseldorfer Terrorzelle in der vergangenen Woche ist solch eine Vorlage.

Der Innenminister gab kund, dass die Sicherheitsbehörden den Terroristen auch durch die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur gekommen sind: "Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Die Fluggastdaten also seien "ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg" gewesen.

Allerdings ein wegen datenschutzrechtlicher Bedenken umstrittenes Element.

Friedrich aber betont: "Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Hinweise der Nachrichtendienste nicht zufällig zustande kommen, sondern auf der systematischen Auswertung rechtsstaatlicher Fahndungsmöglichkeiten beruhen." Das gelte auch für die zur Verlängerung anstehenden Anti-Terror-Gesetze.

"Friedrich muss aufhören, die FDP zu provozieren"

Da ist die Brücke gebaut: vom Erfolg durch Flugpassagierdaten in Düsseldorf zum in der Koalition umstrittenen Anti-Terror-Paket. Friedrich will es verlängern, insbesondere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht auf der Bremse.

Friedrichs forscher Brückenschlag irritiert den Koalitionspartner. "Es wäre gut, wenn Sachverhalte, die miteinander nichts zu tun haben, auch nicht in einen Topf geworfen würden", sagt Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Und Alexander Alvaro, FDP-Abgeordneter im Europaparlament, nennt Friedrichs Aussagen "allzu durchschaubare Manöver": Es sehe so aus, "als wolle der Innenminister nur bestimmte Anti-Terror-Maßnahmen und die Verlängerung der Sicherheitsgesetze rechtfertigen".

Schwarz-gelber Koalitionsknatsch? Da geben die Sozialdemokraten gern die Freunde der Liberalen: "Friedrich muss aufhören, die FDP zu provozieren", fordert Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der Innenminister dürfe die aktuellen Ermittlungserfolge "nicht parteipolitisch instrumentalisieren". Indem er Fahndungsinstrumente offenlege, ermögliche Friedrich Terroristen einen Einblick in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, so Oppermann zu SPIEGEL ONLINE. Friedrich habe nicht die Sicherheit der Menschen im Blick, sondern wolle "vielmehr den Koalitionspartner FDP unter Druck setzen, der Verlängerung der Sicherheitsgesetze zuzustimmen".

Rote Schützenhilfe allerdings lehnen die Liberalen dankend ab. Man will sich selbst wehren. Der Minister, so heißt es bei der FDP, müsse jetzt den Fall der "Düsseldorfer Zelle" schleunigst aufklären. Es bleibe da "offensichtlich ein Stück Wahrheit auf der Strecke", kritisiert Alvaro. "Erst waren abgehörte Gespräche für den Ermittlungserfolg entscheidend, jetzt plötzlich die Fluggastdaten, morgen dann vielleicht der überwachte Briefverkehr. Ja, was denn nun?", fragt er. Vor allem was die Passagierdaten angehe, erhoffe er sich Klarheit, wie genau sie bei den Ermittlungen halfen. "Wenn er das Thema schon anspricht, sollte er auch den Nachweis für die Nützlichkeit liefern", so der Europaabgeordnete.

Unverzichtbares Instrument?

Über den Austausch von Fluggastdaten im Rahmen der Terrorbekämpfung tobt seit Jahren ein heftiger Streit. Die Kritiker sehen in der Maßnahme ein typisches Beispiel für die wachsende Datensammelwut der internationalen, vor allem aber der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden. Sie bezweifeln nicht nur die Effizienz des Instruments, sondern fürchten auch, dass das Speichern so unterschiedlicher Informationen wie Passagiernamen, Kreditkartennummern, Rechnungsadressen oder Sonderwünschen bei der Bordverpflegung eine Art gläsernen Reisenden schaffe, den Datenschutz opfere und die Reisefreiheit letztlich auch. "Die Speicherung von Fluggastdaten durch die USA ist insbesondere in die Kritik geraten, weil hier bis zu 15 Jahre Daten von Tausenden unschuldigen und völlig unverdächtigen Reisenden gespeichert werden", sagt FDP-Politikerin Piltz.

Die Anhänger dagegen sehen in den Fluggastdaten ein unverzichtbares Instrument, um im Terrormilieu und im Bereich der Organisierten Kriminalität besser fahnden zu können. Die Datenschutzbedenken halten sie für kleingeistig, schließlich gebe es klare Regeln. Und außerdem brauche niemand etwas fürchten, der nichts zu verbergen habe.

Es ist, wie bei so vielen Anti-Terror-Maßnahmen, eine ziemliche Schwarzweiß-Debatte.

Vor allem im Europaparlament wird seit langem um die Passagierdaten gerungen. Gegen starke Widerstände einigte sich Brüssel 2007 mit Washington auf ein Abkommen, das den US-Diensten den Zugriff auf Daten von Fluggästen gewährt, die zwischen der Europäischen Union und den USA verkehren. Inzwischen denkt die EU-Kommission darüber nach, überall in Europa ein System zur Auswertung von Fluggastdaten einzuführen. Das Vorhaben stößt jedoch auf heftigen Protest. "Die Effizienz der Maßnahme ist noch nicht nachgewiesen worden", kritisiert FDP-Mann Alvaro. Sein grüner Kollege Jan Albrecht fürchtet gar "eine Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger".

Auch europäische Parteigänger Friedrichs sind zurückhaltend. "Im Anti-Terror-Kampf ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel entscheidend", sagt EVP-Vizefraktionschef Manfred Weber (CSU). Die Anti-Terror-Gesetze wie auch die Vorratsdatenspeicherung hätten sich bewährt und sollten weiter genutzt werden. Allerdings sei "übermäßiges Datensammeln, wie etwa die Fluggastdatenspeicherung für innereuropäische Flüge, unnötig".

Die Bürger allerdings scheinen den Streit nicht ganz nachvollziehen zu können. Dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" zufolge wollen 79 Prozent der Deutschen die Anti-Terror-Gesetze verlängert sehen. Nur 16 Prozent wenden sich gegen die Fortführung.