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Terrorbekämpfung: Unter freundlichen Augen

Es war eines der umstrittensten Politik-Themen der Vergangenheit, doch jetzt formt sich eine große Koalition für mehr Video-Überwachung. Angesichts der Terrorbedrohung lenkt die SPD ein, selbst die Grünen zeigen sich gesprächsbereit: Elektronische Augen werden bald allerorten die Regungen der Menschen aufzeichnen.

Berlin - Wolfgang Schäuble forderte es schon seit langem, auch an diesem Wochenende erhob der Innenminister wieder seine Stimme: Die Videoüberwachung müsse ausgeweitet werden. Doch das Klima, unter dem ein solche Maßnahme nun debattiert wird, hat sich merklich geändert. Die SPD, bislang in dieser Frage eher zurückhaltend, rückt angesichts der Fahndungserfolge an die Position der Union heran. Schließlich konnten mit Hilfe der Bilder aus den Kameras am Kölner Bahnhof die flüchtigen mutmaßlichen Bahn-Bomber dem ganzen Land vorgeführt werden.

Videoüberwachung in Leipzig: In vielen Kommunen Realität
DDP

Videoüberwachung in Leipzig: In vielen Kommunen Realität

Umgehend hatte die Bahn erklärt, mehr Kameras zu montieren. Bundesweit gibt es bereits mehrere tausend Videokameras an den Bahnhöfen.

Nun macht auch die SPD Druck: Die Sozialdemokraten seien angesichts der Bedrohungslage prinzipiell dafür, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und auf Bahnhöfen auszuweiten, sagte Parteichef Kurt Beck der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Dies müsse aber mit einer "nüchternen Überprüfung" der bisherigen Praxis und
mit Augenmaß einhergehen. Eine Totalüberwachung dürfe es nicht geben, schränkte Beck seine Aussage ein - doch davon hatte auch Schäuble nicht gesprochen. Vor allem müssen nach Becks Aussage der Datenschutz beachtet und die Erlaubnis zum Speichern der Videobilder strikt begrenzt werden.

Grundsätzlich zeigt sich Beck sogar zu weiteren Veränderungen bereit. Hinsichtlich des gesamten innenpolitischen Anti-Terror-Pakets habe er nichts gegen Überprüfungen, falls dabei pragmatisch vorgegangen werde. Bei der geplanten Anti-Terror-Datei müsse es allerdings beim Gebot der Verhältnismäßigkeit bleiben, so der SPD-Chef.

Schäuble hatte im ZDF erklärt, notwendig sei vor allem der Ausbau der Video-Überwachung. Sie biete zwar keinen hundertprozentigen Schutz, habe aber im Kofferbomben-Fall schnellen Erfolg gebracht und dazu beigetragen, dass einer der Attentäter "vorläufig keinen Schaden mehr anrichten kann".

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz unterstützte Schäubles Pläne. "Ich bin mir sicher, dass es in der Politik eine breite Akzeptanz gibt, dass man Sicherheitstechnik dort einsetzt, wo das sachgerecht ist", sagte er.

Verhaltener reagierte die Opposition. Die FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte zwar eine Videoüberwachung an Brennpunkten wie Flughäfen und anderen großen Plätzen. Sie sei aber gegen eine flächendeckende Überwachung.

Bereits unter Rot-Grün war mit der gezielten Videoüberwachung von Flughäfen und Bahnhöfen begonnen worden. Darauf wies der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland hin. Das Konzept habe sich bewährt. Aus dem fehlgeschlagenen Attentat folge aber nicht die Notwendigkeit einer flächendeckenden Videoüberwachung. " Der Kern unseres freiheitlichen Rechtsstaates darf nicht auf diesem Weg selbst zum Opfer des Terrorismus werden", so Wieland.

Am zurückhaltensten fiel die Beurteilung, welchen Sinn ein verstärkter Videoeinsatz machen soll, bei der Linkspartei aus. Deren Vorsitzende Lothar Bisky hält ihn für kein großes Hilfsmittel. Allerdings - dort, wo die Videoüberwachung - wie etwa an neuralgischen Punkten - nötig sei, könne er dafür sein, sagte er der ARD.

Anti-Terror-Datei weiter umstritten

Weiteres Großthema in der Debatte um die effektivste Bekämpfung des Terrors bleibt die seit drei Jahren zwischen Bund und Ländern umstrittene Anti-Terror-Datei. Schäuble zeigte sich, überzeugt, dass man hier zu einer Einigung noch im September kommen werde. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte hingegen
den Schäuble-Entwurf als "noch nicht optimal". Es sei nicht
vertretbar, dass Landeskriminalämter gespeicherte Daten zwar lesen und abgleichen, aber selbst bei dringendem Terrorverdacht nicht ohne Zustimmung der speichernden Behörde in Polizeilichmaßnahmen umsetzen
dürften. Sein Staatssekretär Georg Schmid (CSU) forderte, auch Daten über Beruf, Religion und frühere Auslandsaufenthalte aufzunehmen: "Wir brauchen möglichst viele Informationen, die dann auch allen Diensten zur Verfügung stehen müssen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, trat ebenfalls für die Anti-Terror-Datei ein, bestand aber auf einer klaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Wie auch die frühere FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger befürwortete er eine
Indexdatei (eine Übersicht über vorhandene Datenbestände) und lehnte eine Volltextdatei ab. In einer Volltextdatei sollen alle Informationen über einen Verdächtigen enthalten sein, in einer knappen Indexdatei Hinweise darauf, welche Behörde was weiß. Die Einführung einer Volltextdatei - wie sie ursprünglich von Unionseite verlangt worden war - ist nicht nur unter Datenschützern, sondern selbst unter den Geheimdiensten umstritten. Diese befürchten, dass ihre Quellen dadurch aufgedeckt werden könnten und so Informationen ausländischer Geheimdienste nicht mehr geschützt wären.

sev/dpa/ap

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