Terrorbekämpfung Verfassungsschützer empört über BKA-Vorwürfe

"Operation Alberich" war ein Erfolg: Im Sauerland wurde im Herbst eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben. Doch im Rückblick übt die Polizei heftige Kritik an den Nachrichtendiensten. Die reagieren sauer – und werfen der Polizei ihrerseits Allmachtsphantasien vor.

Von Yassin Musharbash


Berlin – Das Papier, das den Streit zwischen den deutschen Polizeien und Nachrichtendiensten befeuert, umfasst 56 Seiten und stammt von Anfang November. Es heißt, in reinstem Behördendeutsch: "Analyse zu möglichen Optimierungsfeldern nach den vereitelten Anschlägen im Rahmen der Ermittlungen der Bund/Länder Ermittlungsgruppe Zeit".

Terrorzelle in NRW: Polizei führt einen der mutmaßlichen Bombenbauer ab
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Terrorzelle in NRW: Polizei führt einen der mutmaßlichen Bombenbauer ab

Verfasst haben das Dokument die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt (BKA). Es ist eine Art Evaluation der "Operation Alberich", die im Herbst 2006 begann und im September 2007 zur Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Nordrhein-Westfalen führte, die offensichtlich geplant hatten, mehrere potente Bomben zu bauen und in Deutschland für einen Anschlag einzusetzen.

Es ist aber noch viel mehr. Zum Beispiel dient es dem BKA als Vehikel, neue rechtliche und technische Befugnisse zu fordern und eine bessere personelle Ausstattung der Polizeien anzumahnen. Die Online-Durchsuchung wird mehr als ein halbes Dutzend Mal verlangt. Und es ist - nicht zuvorderst, aber auch nicht zuletzt - ein Giftpfeil gegen die deutschen Inlandsnachrichtendienste, also gegen die Verfassungsschützer.

Nachrichtendienste mitunter wenig hilfreich

"Nur sehr zurückhaltend und lückenhaft", heißt es darin etwa, hätten die Nachrichtendienste die Polizeien informiert. Als Grund hätten die Dienste "fehlende Genehmigung" zur Weitergabe von Informationen genannt – die ersten Informationen, die zu den mutmaßlichen Bombenbauern Fritz G., Adem Y. und Daniel S. führten, stammten aus den USA. Erst als das BKA die Ermittlungsführung übernahm, so der Report, habe sich die Zusammenarbeit deutlich verbessert.

Allerdings, so die Polizei-Auswerter weiter, seien die Dienste selbst dann, wenn sie etwas beigesteuert hätten, mitunter wenig hilfreich gewesen: "Oftmals" hätten die Schlapphut-Informationen "die polizeiliche Erkenntnislage … nur ergänzen können".

Die Schlussfolgerung des BKA: "Eigene polizeiliche Informationserhebungen" seien "erforderlich". Es bestehe zudem die "Notwendigkeit einer Anpassung der polizeilichen Maßnahmen an das täterseitig gezeigte Verhalten". Im Klartext heißt das: Eigentlich brauchen wir die Nachrichtendienste nur, weil wir nicht deren Schnüffel-Befugnisse haben. Es wäre besser, wenn auch wir konspirativ arbeiten dürften.

Was aus dem Dokument weniger deutlich hervorgeht: Dass die "Operation Alberich" eigentlich geradezu mustergültig ablief - und zwar, nach allem was man weiß, auch im Zusammenspiel von Polizeien und Diensten. Im Herbst 2006 erhielten deutsche Nachrichtendienstler erste Hinweise aus den USA, dass eine Islamisten-Zelle über Anschläge in Deutschland nachdenken würde. Die Geheimen sahen sich die Sache an - und als die Verdachtsmomente handfester wurden, übernahm das BKA im ersten Quartal 2007 die Federführung.

Straßenrambos contra Wichtigtuer

Nun ist es an sich nichts Neues, dass Nachrichtendienste und Polizei sich aneinander reiben. Die Geheimen sehen in den Polizisten gerne Straßenrambos, denen die Waffe allzu locker sitzt und denen man besser keine Geheimnisse anvertraut. Die Polizisten halten die Nachrichtendienstler dafür oftmals für Wichtigtuer und Bedenkenträger.

Aber die BKA-Analyse zur "Operation Alberich" trifft die deutschen Verfassungsschützer empfindlich, weil sie sich streckenweise so liest, als wäre man ohne die Dienste besser gefahren. Entsprechend sauer sind die Verfassungsschützer. Sie fühlen sich schlecht gemacht und befürchten, dass das BKA – und mit ihm das Bundesinnenministerium – sie an den Rand drängen und um ihre besonderen Befugnisse bringen will.

"Die wollen doch, dass wir am Ende eine Art Bundeszentrale für politische Bildung sind", klagt zum Beispiel ein deutscher Verfassungsschützer im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Das ganze Papier ist reine Propaganda." Seiner Meinung nach will das BKA sich selbst zu einer Art deutschem FBI aufwerten; die Nachrichtendienste sollen die Super-Bullen dann eventuell noch auf die Spur setzen, sich ansonsten aber ruhig halten und – nach dem Zugriff – die erbeuteten Daten auswerten.

"Wir sind aber ein Korrektiv zur Polizei", schießt der Verfassungsschutzbeamte zurück. Gewöhnliche Polizisten könnten "doch einen Koran nicht von einer Bombenbauanleitung unterscheiden". Außerdem könnten Verfassungsschützer während einer laufenden Operation Einschätzungen liefern und Informationen beisteuern, auf die die Polizei nie käme.

"Generalangriff auf die Nachrichtendienste"

Ein zweiter Verfassungsschützer, der auch ungenannt bleiben möchte, sieht in dem BKA-Papier ebenfalls einen politisch motivierten, sachlich aber ungerechten Angriff. "Das geht gnadenlos in eine Richtung: Die Polizei will ihr eigener Nachrichtendienst werden." Dabei, so der erfahrene Beamte, hätten die Polizeien doch bei "Operation Alberich" eigentlich alles an Informationen erhalten, was sie brauchten, "und zwar genau in time". Andersherum werde ein Schuh daraus: "Ohne uns hätte das BKA noch lange im Nebel herumgestochert."

Die 56 Seiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Polizei seien deshalb im Kern ein "Generalangriff auf die Nachrichtendienste mit dem Ziel, unsere Möglichkeiten in die Hände zu bekommen." Dass es keine ehrliche Bestandsaufnahme sei, zeige sich daran, dass eine der größten Polizeipannen im Rahmen der Ermittlungen, nämlich die versehentliche Weitergabe vertraulicher Daten an die Presse, nicht einmal aufgeführt werde.

Die beiden Verfassungsschützer befürchten, dass das BKA bei seiner Vorgehensweise der Rückendeckung durch das Bundesinnenministerium sicher sein kann. Seit Amtsantritt von Minister Wolfgang Schäuble seien die Nachrichtendienste unter Druck geraten. Die beiden Beamten stehen damit nicht allein: In deutschen Sicherheitskreisen haben etliche Kollegen denselben Eindruck. "Die Dienste sind schon länger sauer, der Minister steht klar auf Seiten der Polizei", heißt es in einer Bundesbehörde, die mit Sicherheitsfragen zu tun hat. Schäuble neige der Polizei zu, weil sie exekutive Befugnisse habe – das halte der Minister für das schärfere Schwert in der Terrorbekämpfung.

Die Nachrichtendienste arbeiten derweil an ihrer eigenen Evaluierung von "Operation Alberich". Noch ist das Schlapphut-Papier nicht fertig. Aber es soll, so ist zu vernehmen, "weniger politisch" ausfallen als das des BKA und keine ausufernden Angriffe auf die Polizeien enthalten. Kritik wird es indes schon enthalten. "Die ständigen Personalwechsel bei der Polizei haben schon genervt", sagt ein Verfassungsschützer.



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