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Terrorgefahr in Deutschland: Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr

Die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland hat eine Debatte über die Sicherheitsstrukturen entfacht. Kriminalbeamte drängen auf den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die Regierung plant laut Presseberichten, Geheim- und Polizeidienste völlig neu aufzustellen.

REUTERS

Osnabrück/Berlin - Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird." Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, "insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind."

Ein Aufstocken der Polizei sei Jansen zufolge mit eigenem Personal kurzfristig nicht zu machen. "Bis neue Schutzpolizisten eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen haben und einsatzbereit sind, dauert es einige Jahre," erklärte der BDK-Chef. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, "die Streichpläne bei der Bundeswehr für einen deutliche personelle Verstärkung der Polizei zu nutzen." Wenn bis zu 80.000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könnte ein Teil davon umgeschult und in den Polizeidienst übernommen werden.

Der FDP und ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Jansen vor, angesichts der Terrorgefahr einen "brandgefährlichen parteipolitischen Kurs" zu fahren. Die Vorschläge der Liberalen zum Thema Vorratsdatenspeicherung seien "großes Illusionstheater". So helfe ein schnelles Einfrieren von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten während laufender Ermittlungen nicht weiter. "Ohne Rückgriff auf die Kommunikation der vergangenen Monate bleiben die Ermittler in 98 Prozent aller Fälle auf beiden Augen blind."

In der Koalition war zuvor der Streit über schärfere Sicherheitsgesetze wieder aufgeflammt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder pochte auf Gesetzesänderungen und forderte die Liberalen zum Einlenken im Streit um die Datenspeicherung auf. Dagegen warnte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Überreaktionen. Eine Wiedereinführung der erst kürzlich vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung lehnte sie ab.

Debatte über künftige Sicherheitsarchitektur

Unterdessen plant die Bundesregierung angesichts der Terrorgefahr angeblich, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz massiv aufzurüsten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll im Gegenzug aufgelöst und seine Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von FDP und Union in einem geheim tagenden Bundestagsgremium verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern verliere wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr Bedeutung, sagte Ahrendt. "Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten." Der Geheimdienst mit bundesweit 14 Standorten kostet jährlich rund 70 Millionen Euro.

Unabhängig von aktuellen Terrordrohungen erwägt die Bundesregierung zudem einem Bericht zufolge eine Umorganisation ihrer Polizeidienste. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle dazu im Dezember Vorschläge einer Kommission vorstellen, schreibt "Die Welt". Mehrere Alternativen stünden zur Diskussion. So könnte eine Finanzpolizei gegründet werden, man könnte die Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und Teilen des Zolls zusammenlegen oder eine erweiterte Bundeskriminalpolizei schaffen.

Die Zeitung beruft sich auf interne Papiere der Kommission, die von dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (CDU) geleitet werde. Ihr gehörten auch der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Leiter des Zollkriminalamts Karl-Heinz Matthias an.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem der "Welt" vorliegenden Strategiepapier, das Kölner Zollkriminalamt mit 788 Mitarbeitern mit dem BKA mit 5500 Mitarbeitern zu fusionieren. Die Bundeszollverwaltung mit 37.000 Mitarbeitern solle zerlegt werden. Alle 15.000 in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Mitarbeiter sollten nicht mehr dem Finanzminister, sondern dem Innenminister unterstellt werden. Die meisten von ihnen sollten die Bundespolizei, die 40.000 Mitarbeiter hat, verstärken. Die FDP wolle dabei auch die beiden Spezialeinsatzkommandos zusammenlegen: die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) zur Bekämpfung von Menschenhändlern und Waffenschiebern und die GSG 9 der Bundespolizei.

"Die Polizei braucht mehr Personal, nicht mehr Gesetze"

Nach SPIEGEL-Informationen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass Terroristen angeblich einen Anschlag auf den Reichstag planen, mit einer Geiselnahme und einem anschließenden Blutbad. Die Bundesregierung hat bereits auf Hinweise auf die gewachsene Terrorgefahr in Deutschland reagiert. Die bei Touristen beliebte Kuppel des Reichstags wurde für Normalbesucher gesperrt. Die Bundespolizei verschärfte ihre Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien. In Bayern wurde die Schleierfahndung im Grenzgebiet ausgeweitet.

Innenminister de Maizière lobte das Engagement der Polizei und mahnte, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Die SPD warnte jedoch davor, die Terrorwarnungen politisch zu instrumentalisieren, um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. De Maizière verhalte sich in der Frage besonnen und angemessen. "Leider agieren nicht alle so", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht.

Ähnlich sieht es die FDP. "Die Polizei braucht mehr Personal, nicht mehr Gesetze", sagte der liberale Justiz-Staatssekretär Max Stadler den "Stuttgarter Nachrichten". Die Vorratsdatenspeicherung sei "ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte" und stehe in keinem Zusammenhang mit einem besseren Terrorschutz. "Immer dann, wenn gegen eine Person Verdachtsmomente bestehen, bietet das geltende Recht schon die Möglichkeit, die Telekommunikation des Verdächtigen zu überwachen und auch die Verbindungsdaten festzuhalten", sagte Stadler. Die von de Maizière angesprochene "Schutzlücke" sei "nicht belegt".

Trotz möglicher Terroristenpläne für einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude will der Bundestag bis Freitag unter anderem über den Haushalt 2011 beraten. Die Vorsichtsmaßnahmen im Parlament seien aber berechtigt, sagte Linke-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Bartsch plädierte dafür, wegen der Terrorsorge manche Debatten zu vertagen. "Es ist schon so, dass es eine gewisse bedrückende Stimmung gibt, denn offensichtlich sind die Warnungen ja sehr ernst zu nehmen", sagte er.

anr/dapd/dpa/Reuters

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Forum - Ist Deutschland ausreichend vor Terror geschützt?
insgesamt 4767 Beiträge
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1.
boell 18.11.2010
Zitat von sysopDie Terrorwarnung von Innenminister de Maizière hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Ist der Terrorschutz in Deutschland ausreichend?
Der Terrorismus hat sein Ziel auf ganzer Linie erreicht: Selbstterorisierung spart eigene Kräfte, eine alte militärische Lehre.
2. "der Terrorist mit der Bombe unterm Arm" ist schon unterwegs
DerkurzeEugen, 18.11.2010
Und wer oder was ist Schuld daran ? Natürlich, wir alle, die wir uns gegen den Polizeistaat wehren, die wir z.B. die Vorratsdatenspeicherung verhindert haben. Uhl: "Ohne Vorratsdatenspeicherung können die Menschen nicht mehr geschützt werden. Das ist völlig undenkbar." Ich frage mich, wie es uns so lange ohne Vorratsdatenspeicherung gelungen ist, das Land vor den Terror-Bombern zu schützen !? Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall, lieber Herr Uhl und ich hoffe es bleibt - wie bisher - dabei, dass wir keine Daten auf Vorrat speichern UND keinen Terror im Lande haben.
3.
peter-bömmler 18.11.2010
Das sehe ich genauso ... de Maizière: ".. die Bürger sollen wachsam sein.." hä, worauf soll ich denn GENAU aufpassen ?
4.
plumperquatsch 18.11.2010
Sehr erfeulich ist aber, daß offensichtlich kaum noch einer der Foren Nutzer auf die gefakten "Terror" Warnungen hereinfällt. Betrüblich ist jedoch, die zunehmende Gleichschaltung der Medien. Alles wird gut...
5. Einladung an Terroristen aus dem Jemen
helmers 18.11.2010
Warum hat man schon wieder voreilig die Sperre des Flugverkehrs mit dem Jemen aufgehoben, diese Frage muss die Bundesregierung und die Kanzlerin beantworten, wenn dies hier in unserem Land für Sicherheit sorgen soll, dann ist dies hundert Prozent der falsche Schritt gewesen.
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