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Terrorgefahr: Schily bereitet neue Sicherheitsgesetze vor

Bundesinnenminister Otto Schily hat eine positive Bilanz der Sicherheitsgesetze gezogen, die die rot-grüne Koalition nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hatte. Dennoch bereitet das Innenministerium weitere Überwachungsmaßnahmen vor.

Lauschangriff: "Deutlich verbesserter Informationsfluss"
DPA

Lauschangriff: "Deutlich verbesserter Informationsfluss"

Hamburg/London - Die Sicherheitsbehörden hätten die neuen Befugnisse "verantwortungsvoll und zurückhaltend" gebraucht, die neuen Möglichkeiten einen "deutlich verbesserten Informationsfluss" zur Folge gehabt, heißt es in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt.

Wie aus der vertraulichen 53 Seiten starken Bilanz hervorgeht, haben die Geheimdienste in 39 Fällen Konten überprüft, 20-mal seien die Handys von Verdächtigen überwacht worden. In 14.427 Fällen hat der Verfassungsschutz Mitarbeiter von sicherheitsrelevanten Branchen überprüft, 37 Angestellte wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft.

In dem Bericht fordert Schily, den Geheimdiensten erleichterten Zugang zu Kontoinformationen zu gewähren und die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen abzubauen. Dazu bereitet das Innenministerium ein "Sicherheitspaket 3" vor.

Der Minister will zudem erreichen, dass das Terrorismusbekämpfungsgesetz nicht länger befristet wird. Die Bundesregierung hatte sich in dem im Januar 2002 in Kraft getretenen Sicherheitspaket verpflichtet, nach drei Jahren einen zusammenfassenden Erfahrungsbericht vorzulegen. Der Bericht soll zunächst in der Koalition und anschließend im Kabinett beraten werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, plädierte für eine Verlängerung der Gesetze. Sie hätten sich bewährt, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Befürchtungen, die Sicherheitsbehörden könnten unmäßig von ihren Befugnissen Gebrauch machen, hätten sich nicht bestätigt.

Briten stimmen nach Streit für mehr Sicherheit

Erst am Freitag hat das britische Parlament neue Sicherheitsgesetze nach einem erbitterten Streit zwischen dem Unter- und dem Oberhaus verabschiedet. Die obere Kammer, das House of Lords, stimmte dem Gesetz zu, nachdem Premierminister Tony Blair als Kompromiss die Möglichkeit eingeräumt hatte, das Gesetz im nächsten Jahr zu ändern.

Dem Einverständnis war einem der Lords zufolge die längste Sitzung in der Geschichte der Kammer vorausgegangen - sie habe mehr als 30 Stunden gedauert. Oppositionsführer Michael Howard hatte am Abend bei einer Pressekonferenz erklärt, er habe dem Kompromiss zugestimmt.

Die Gegner des Gesetzes, das zum Beispiel die Verhängung von Hausarrest gegen Terrorverdächtige ermöglichen soll, hatten eine Geltungsdauer für die neue Regelung verlangt. Mit einer solchen zeitlichen Befristung ist das zurzeit noch gültige Anti-Terror-Gesetz Großbritanniens versehen. Die Frist läuft am Sonntag ab.

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