Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Terrorgefahr zur Bundestagswahl: Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen in Deutschland

Islamistische Terroristen wollen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden den Ausgang der Bundestagwahl beeinflussen - mit blutigen Anschlägen. Radikale Konvertiten aus Deutschland sind laut BKA-Chef Ziercke "zu allem bereit", auch der Verfassungsschutz hält die Gefahr für sehr hoch.

München/Hamburg - Die Einschätzung der Lage ist einmütig: Sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch der Verfassungsschutz haben nach mehreren Terrordrohungen im Internet vor Anschlägen in Deutschland vor der Bundestagswahl gewarnt.

Bild aus Drohvideo gegen Deutschland: Anschläge zur Bundestagswahl?
DDP

Bild aus Drohvideo gegen Deutschland: Anschläge zur Bundestagswahl?

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stufte im "Hamburger Abendblatt" die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags in Deutschland als außerordentlich hoch ein. "Die Gefahr ist sehr groß, dass in Deutschland ein Terroranschlag durch Islamisten verübt wird", sagte Fromm der Zeitung. Die kürzlich verbreiteten Videos in deutscher Sprache belegten, dass "Anschläge gegen unser Land vorbereitet werden".

Auch der DER SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Bedrohung Deutschlands durch die al-Qaida. In einem Video drohe ein Dschihadist Deutschland konkret mit Anschlägen: "Unsere Atombombe ist eine Autobombe, jeder Muslim kann sie sein." Das sei eine offizielle Kriegserklärung an Deutschland, heißt es im SPIEGEL, bislang seien nur die USA mit einem al-Qaida-Video bedacht worden. Der Film sei Teil einer Kampagne, die die Bundesregierung zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zwingen solle. Auch Innenstaatssekretär August Hanning warnte: "Das hat eine neue Qualität."

Überlegungen, dass das Terrornetzwerk al-Qaida auf die Bundestagswahl ziele und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen wolle, nannte Fromm naheliegend. Die Erklärungen des Islamisten Bekkay Harrach in einem der Videos "deuten in diese Richtung". Der Krieg im Gaza-Streifen habe die Anschlagsgefahr in Deutschland zusätzlich vergrößert, warnte er. Die Kampfhandlungen und die Berichterstattung vor allem in arabischen Medien hätten "neuen Hass produziert".

Fromm zufolge ist den Sicherheitsbehörden ein islamistisch-terroristisches Milieu in Deutschland "im hohen dreistelligen Bereich bekannt; darunter sind viele eingebürgerte Deutsche und auch Konvertiten". Der Präsident rief die muslimische Gemeinschaft zur Kooperation mit Verfassungsschutz und Polizei auf. "Ich würde mir wünschen, dass die Muslime ihre Zurückhaltung gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden aufgeben", sagte er: "Wenn auffällt, dass sich junge Leute radikalisieren, sollte das gemeldet werden." Eine für diesen Zweck eingerichtete Hotline des Verfassungsschutzes werde bisher so gut wie nicht genutzt.

"Wir müssen davon ausgehen, dass sie zu allem bereit sind"

BKA-Präsident Jörg Ziercke äußerte sich ähnlich. "Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest", sagte er dem Magazin "Focus". Die Terroranschläge von Madrid im Jahr 2004 hätten die damals anstehenden Wahlen beeinflussen und zum Abzug spanischer Soldaten aus dem Irak führen sollen - Spanien habe sich dann zurückgezogen. "Die jüngsten Videobotschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden", sagte Ziercke.

Kurz nach den verheerenden Terroranschlägen auf vier Madrider Pendlerzüge hatten 2004 in Spanien Wahlen zu einem Regierungswechsel geführt, in dessen Folge die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen wurden. Bei den Anschlägen waren 191 Menschen getötet und mehr als 1800 verletzt worden.

Von zum Islam konvertierten Radikalen aus Deutschland geht Ziercke zufolge ein besonderes Risiko aus: "Sie kennen die deutsche Infrastruktur, sind gesellschaftlich integriert und fallen aufgrund ihres Aussehens kaum auf", sagte er. Häufig seien es "gerade die fehlgeleiteten Konvertiten, die am stärksten radikalisiert sind", betonte er: "Wir müssen davon ausgehen, dass sie zu allem bereit sind." Einige Dutzend Islamisten aus Deutschland seien mittlerweile in Trainingslagern gedrillt worden. Ziercke warnte allerdings davor, Konvertiten unter Generalverdacht zu stellen.

ffr/AFP/dpa/Reuters

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Qaida-Drohung: "Abu Talhas" Botschaft


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: