Terrorismus Beckstein warnt vor Anschlägen mit Sprengstoff-Schiffen

Günther Beckstein hat sich den Forderungen von Innenminister Schäuble nach dem Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terrorkampf angeschlossen. Allerdings hat der designierte bayerische Ministerpräsident weitergehende Wünsche: Die Truppen müssten nicht nur in der Luft sondern auch zu Wasser agieren können.


Passau - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein warnte vor möglichen Terroranschlägen, bei denen mit Sprengstoff beladene Schiffe eingesetzt werden könnten. Die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für den Einsatz deutscher Soldaten im Anti-Terrorkampf dürfe nicht allein auf den Luftraum beschränkt bleiben, sagte der CSU-Politiker und designierte bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse".

Beckstein (li) und Schäuble: Verfechter von bundeswehreinsätzen im Inneren
AP

Beckstein (li) und Schäuble: Verfechter von bundeswehreinsätzen im Inneren

Kleine Polizeiboote könnten nicht viel ausrichten, wenn mit Sprengstoff beladene Schiffe in Häfen führen, sagte Beckstein. Die Bundeswehr dagegen sei wie in der Luft auch auf See "mit optimalem Gerät ausgestattet". Daher sei es notwendig, diese Aufgaben der Bundeswehr zu übertragen. Luft- und Seeüberwachung könne die Polizei nicht leisten. Nötig sei deshalb eine Rechtsgrundlage nicht nur für "Air-Policing", sondern auch für "Sea-Policing".

Schäuble will per Grundgesetzänderung erreichen, dass der Abschuss entführter Flugzeuge "im Fall der Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind" in wenigen Ausnahmefällen möglich sein soll. Er unterstützt damit einen Vorstoß von Verteidigungsminister Jung. Mit Beckteins Einlassung von heute bekommt Schäuble weiteren wichtigen Beistand für seine Pläne, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Abschussermächtigung für entführte Flugzeuge mit der Begründung für nichtig erklärt, sie sei mit den Grundrechten auf Menschenwürde und auf Leben unvereinbar und eine Abwägung von Leben gegen Leben sei unzulässig.

Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne von Jung und Schäuble auf wenig Zustimmung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD, halten 63 Prozent der Befragten einen Abschuss für nicht vertretbar, 29 Prozent befürworten ihn.

ler/AP/ddp



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