Sicherheitsoffensive der Union Der Terror-Wahlkampf ist eröffnet

Hardliner aus den Ländern fordern schärfere Sicherheitsgesetze, auch Innenminister de Maizière kündigt ein Konzept an. Der Anti-Terror-Vorstoß zeigt: Die Unruhe in der Union ist groß.

Thomas de Maizière
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Es ist Sommerpause, doch aus Sicht des Bundesinnenministers gibt es keinen Grund zur Entspannung. "Die Terrorbedrohung ist hoch", sagte Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch in Bremen. An diesem Donnerstag präsentiert er mehrere Sicherheits- und Asylrechtsverschärfungen, Teile davon sickerten im Vorfeld durch.

Dabei ist das letzte Anti-Terror-Paket der Bundesregierung nur zwei Monate alt. Doch dann kam die Serie der Gewalt in Süddeutschland. Zwei der Juli-Attacken gehen auf das Konto der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), drei der Täter waren Flüchtlinge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach danach ein entschiedeneres Vorgehen gegen islamistische Extremisten. Jetzt zieht der Innenminister mit einem konkreteren Plan nach.

Parallel preschten auch die unionsregierten Bundesländer am Mittwoch mit einem eigenen Konzept voran. Beide Vorstöße zusammen wirken wie eine konzertierte Anti-Terror-Aktion.

Genau das ist die Absicht von CDU und CSU. Denn so kompliziert und umstritten einige der Gesetzesvorhaben sein mögen - von schnelleren Abschiebungen über eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung bis zu einem Burkaverbot -, das Kalkül dahinter ist simpel.

Der Wahlkampf geht los

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl will sich die Union beim Reizthema Sicherheit von der SPD abgrenzen. Auf dem Stammgebiet der Konservativen möchten Hardliner wie de Maizière oder auch Finanzminister Wolfgang Schäuble weder den Sozialdemokraten noch der Alternative für Deutschland (AfD) Platz lassen.

Der Wunschkatalog der Unions-Innenminister ("Berliner Erklärung") erfüllt den strategischen Zweck schon mal hervorragend. Auch wenn sich die 27 Forderungen teilweise wie die Greatest Hits der Union zum Thema Sicherheit lesen - und der Nutzen einiger Punkte fragwürdig ist.

  • Die acht Ressortchefs von CDU und CSU wollen Terrorgefahren und organisierte Kriminalität stärker bekämpfen. Sie pochen auf 15.000 zusätzliche Polizisten bis 2020. Mehr Personal, das fordern Union und SPD gleichermaßen - dort könnte sich also tatsächlich etwas bewegen. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, warnt aber vor Aktionismus: Der Ruf nach mehr Polizei sei richtig, aber "nur dann sinnvoll, wenn dieses Personal ziel- und zweckgerichtet rekrutiert, ausgebildet und eingesetzt wird".
  • Außerdem verlangen die Minister einen Zugang der Geheimdienste zur Vorratsdatenspeicherung - das lehnt SPD-Justizminister Heiko Maas ab. Sie wollen zudem eine verschärfte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen.
  • Die Minister fordern das Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft, weil diese aus ihrer Sicht die Integration erschwert. BDK-Chef Schulz hält das für fatal: Ein Abschaffen des Doppelpasses "wäre ein großer Schritt zurück".
  • Außerdem drängen die Unionsminister auf ein Verbot der Vollverschleierung. Rein rechtlich wäre ein Burka-Verbot in Deutschland ziemlich aussichtslos. Und selbst robuste Terrorfahnder bezweifeln den Sinn. Symbolisch aber wirkt so ein Bann wie ein hartes Durchgreifen gegen vermeintliche Islamisierung. In diese Kategorie fällt der Wunsch, nichtdeutsche Hassprediger sofort ausweisen zu lassen.
  • Der Verfassungsschutz soll bereits gegen 14-jährige Verdächtige ermitteln können. Ähnliches hatte die Bundesregierung in ihrem letzten Anti-Terror-Paket bekräftigt, eine bundeseinheitliche Regelung gibt es aber nicht - das kritisieren die Unionsminister. Sämtliche Juli-Attacken wurden von jungen Männern verübt. Im Februar stach zudem die 15-jährige Safia S. in Hannover einen Bundespolizisten nieder.

Die Gegenreaktionen der SPD machen klar: Der Wahlkampf ist offenbar schon eingeleitet. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht im Doppelpass-Vorstoß ein "völlig falsches Signal". Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht sozialdemokratische Ideen kopiert: Man werbe seit Monaten für mehr Polizisten in Bund und Ländern, "lange sind wir damit auf taube Ohren beim Koalitionspartner gestoßen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ich freue mich, dass sich in der Union nun unsere Auffassung breit macht."

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sprach von "panisch zusammengeschusterten Papieren" und "aufgewärmten Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung". Weder der Entzug von Doppelpässen noch ein Burka-Verbot hätten Anschläge verhindert. Pistorius warf der Union vor, wahre Probleme zu verschleppen - etwa die halbe Million unerledigte Asylanträge.

Bundesregierung: Keine Debatte über Doppelpass

Die Bundesregierung macht deutlich, die doppelte Staatsbürgerschaft stünde nicht zur Debatte. De Maizière persönlich soll dagegen sein, und ein Burka-Verbot hält er dem Vernehmen nach ebenfalls nicht für durchsetzbar. In Bremen deutete er, dass er nicht mit allen Vorschlägen seiner Länder-Kollegen einverstanden sei.

Doch auch seine eigenen Pläne, die er am Donnerstag vorstellt, werden teilweise bereits öffentlich zerrupft. Das ist bislang darüber bekannt:

  • Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollen schneller abgeschoben werden können.
  • Geduldete Personen sollen ihr Bleiberecht verwirken können, wenn sie sich ihrer Abschiebung gezielt widersetzen oder sie mutwillig verzögerten.
  • Außerdem möchte de Maizière die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Ärzte sollen dadurch Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig informieren können. Die Bundesärztekammer reagierte entsetzt. BDK-Chef Schulz sprach von einem "kapitalen Rechtseingriff". Überhaupt ist offen, wie de Maizière Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) überzeugen würde. Der hatte stets betont, er halte absolut nichts von solchen Plänen.

Im Moment geht in der Sicherheitsdebatte einiges drunter und drüber, alles wird mit allem vermischt: Terrorgefahr, Flüchtlinge, Migration, Islam, psychische Probleme. Dass gefühlt alle paar Wochen neue oder zumindest neu aufgelegte Forderungen aufkommen, zeigt, wie sehr alle Akteure unter Handlungsdruck stehen.

So entstand Merkels Konzept zur Stärkung der Sicherheitsbehörden in höchster Eile im Kanzleramt - und offenbar ohne jegliche Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium. Nun legt de Maizière nach. In der Flüchtlingskrise verlagerte man die Hauptkompetenz von seinem Haus ins Kanzleramt. Jetzt scheint er wenigstens beim Thema Sicherheit die Hoheit behalten zu wollen.

Am Ende könnte wenig übrig bleiben

Der Vorstoß aus den Ländern wiederum zeigt, dass sich die Innenminister in der Sicherheitsdebatte nicht mehr zurückhalten wollen - denn 2016 und 2017 stehen mehrere Landtagswahlen an. Überhaupt wirkt ihr Papier wie ein klassisches Nachsetzen der Hardliner aus der Union. Ähnliches versuchte die CDU auch bei der Debatte um den Bundeswehreinsatz im Innern.

Von vielen Maßnahmen und Forderungen dürfte am Ende wenig übrig bleiben. Zahlreiche Änderungen aus dem Länder-Katalog brauchen die Zustimmung des Bundesrates, dort geht nichts ohne SPD und Grüne.

Die Forderungen von de Maizière dagegen müssten nicht durch den Bundesrat. Trotzdem ist, wie man in der Ärztefrage sieht, auch dagegen Widerstand zu erwarten.

Zusammengefasst: Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl geht die CDU beim Reizthema Sicherheit in die Offensive. Nach dem Vorstoß der unionsregierten Länder, die in ihrer "Berliner Erklärung" u.a. mehr Polizeipersonal, das Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft sowie Verschärfungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung forderten, zieht Bundesinnenminister de Maiziere an diesem Donnerstag mit mehreren Sicherheits- und Asylrechtsverschärfungen nach. Außerdem möchte de Maizière die ärztliche Schweigepflicht aufweichen.

mit Material von Reuters und dpa

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fthoe 10.08.2016
1.
Bis auf 2 Anregungen halte ich die Vorschläge für nichts als verbalen Aktionismus, der am Ende des Tages (hoffentlich) in vrstaubten Regalen landen wird. Da wird erneut dem Überwachungswahsinn bzw. der Aushöhlung der bürgerlichen freiheitsrechte das Wort geredet. Helfen wird all dies nichts, wie schon die Vergangenheit zeigt. Ob eine Aufstockung der Polizeieinsatzkräfte etwas nutzt, wird zu prüfen sein. Als erster Schritt wäre es schon sinnvoll den Anteil an ausgebildeten Polizisten in der Verwaltung zu verringern und durch reine Verwaltungskräfte zu ersetzen. Das geht schnell und hält die Kosten in Grenzen. Zudem könnte man Aufgaben auf Verwaltungskräfte verlagern ( z.B. Schwarzarbeit, Mindestlohn(). Ebenfalls für sinnvoll halte ich die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Allerdings hat dies sehr wenig mit der Bekämpfung des Terorrismus zu tun. Staatsbürgerschaft setzt für mich eine Identifikation mit dem jeweiligen Staat voraus. Dies ist insbesondere bei Bürgern türkischer Abstimmung leider eher in der Minderzahl der Fälle gewährleistet. Oft steht auch für die, die bereis in Deutschland geboren wurden und hier aufgewachsen sind, die Türkei im Vordergrund. Die enge familiäre Bindung und die hier ausgeübte Beeinflussung sowie die Einflussnahme türkischer Staasbediensteter in den Moschen machen sich hier deutlich bemerkbar.
prologo 10.08.2016
2. Die Regierung hat sich selbst in diese Lage gebracht
Noch vor einem Jahr hatten wir das alles nicht. Anstatt das die Rentenreform ein Wahlkampfthema ist, weil zukünftig 10 Mio Arbeitnehmer in die Grundsicherung fallen, und gar keine Rente mehr bekommen, müssen jetzt Milliarden in die Terrorabwehr gesteckt werden. Verantwortlich dafür ist die Politik dieser Bundesregierung. Zur Erinnerung: 1. Angefangen mit Target II 2008 mit der EZB, zusammen mit Steinbrück. Verschuldung ohne Limit für alle EU Länder, mit Haftung für Deutschland. 2. Überstürzter, übergangsloser und planloser Atomausstieg. 3. Euro Rettung mit Griechenland und dafür Milliarden Bürgschaften für Deutschland. 4.Hirnloser Willkommensaufruf für den nahen Osten, mit Millionen Flüchtlingen für Deutschland. 5. Verschuldung von Deutschland bei Kanzlerantritt Merkel von 600 Millionen auf heute schon 2,2 Billionen. 6. Jetzt noch Kriegsbeteiligt im IS Syrien Krieg mit 1200 Soldaten. 7. Damit erhöhte Terroristen Anschläge für Deutschland provoziert. All das kostet zukünftig weiter 100 derte Milliarden, und zugleich ist der soziale Frieden Deutschlands damit in Gefahr, und jetzt auch noch die Spaltung der EU. Und immer noch wird verleugnet, dass die durch Merkel verursachte Flüchtlings Kriese für dieses Terror Desaster in Deutschland jetzt verantwortlich ist.
haresu 10.08.2016
3. Reiner Wahlkampf
Aber auch reichlich Wasser auf die Mühlen der AFD und der Islamisten. Zudem teilweise verfassungswidrig. Kaum Zugewinn an Sicherheit. Und die nächsten Forderungen werden noch weiter gehen.
lupenreinerdemokrat 10.08.2016
4. Deja vu
Kommt einem irgendwie bekannt vor, so ein bisschen "starken Staat" markieren, damit das Wahlergebnis zugunsten der Konservativen ausfällt. Bologna 1980: rechte Terroristen (Gladio, NATO stay-behind) verübten am Bahnhof von Bologna ein Bombenattentat, das umgehend den "linken" in die Schuhe geschoben wurde, weil die anstehenden Wahlen die Kommunisten in Front sahen. Münchner Oktoberfest 1980: die "Wehrsportgruppe Hoffmann" (ebenfalls Verbindung zu NATO stay-behind) verübte ein Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest, ebenfalls in der heißen Wahlkampfphase. Nun die Frage: wie könnte die CDU ihr zu erwartendes Wahldebakel noch abwenden?
rechthaber76 10.08.2016
5. Zu Spät !
Das Haupt-Problem an den ja im Prinzip richtigen Forderungen ist die desaströse Flüchtlingspolitik und Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, die keine Assimilation an die westliche Kultur eingefordert hat, und für die die Union mitverantwortlich ist. Mit klassischen rechtsstaatlichen Mitteln ist dem terror ebenso wenig beizukommen wie mit Sozialarbeitern... Die Fehler von Frau Merkel halte ich trotz der Forderungen aus der Partei für so unverzeihlich, dass ich trotz Sicherheitskonzept nie wieder CDU wählen werde.
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