Salafisten Innenpolitiker fordern elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder
Die Behörden sind mit der Überwachung potenziell gefährlicher Salafisten überfordert. Nun plädieren Innenpolitiker von Union und SPD im SPIEGEL für den Einsatz elektronischer Fußfesseln.
Elektronische Fußfessel
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer fordert als erster hochrangiger SPD-Innenpolitiker die elektronische Überwachung von gefährlichen Salafisten. "Meines Erachtens sollte der Anwendungsbereich behutsam erweitert werden, um auch islamistische Gefährder zu erfassen", sagte Maurer dem SPIEGEL.
Der Unions-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster, plädiert bei sogenannten Gefährdern ebenfalls für eine solche strenge Überwachung. Mit einer elektronischen Fußfessel könnten gewaltbereite Extremisten "mit deutlich weniger Personalaufwand im Blick behalten werden", sagte Schuster. "Das könnte die Behörden enorm entlasten."
Hintergrund der Forderungen ist die Haftentlassung des verurteilten Terrorhelfers René Marc S., 35. Die Bundesanwaltschaft hat im Rahmen der Führungsaufsicht beim Münchner Oberlandesgericht umfangreiche Auflagen für den von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuften Salafisten beantragt, darunter auch das Tragen einer elektronischen Fußfessel.
Nach SPIEGEL-Informationen musste die Bundesanwaltschaft diesen Teil des Antrags jedoch wieder zurückziehen, da die gesetzlichen Grundlagen dafür fehlten. Seine bisherigen Straftaten seien nicht schwerwiegend genug, räumten die Karlsruher Ermittler ein.
Eine elektronische Überwachung von Gefährdern ist allerdings umstritten. André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter hält den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei "sogenannten Gefährdern für verfassungsrechtlich höchst problematisch".
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