Terrorismus Schäuble setzt der Pressefreiheit Grenzen

Die Medien müssen laut Innenminister Schäuble gelegentlich Einschränkungen ihrer Arbeit hinnehmen - etwa beim Kampf gegen den Terrorismus. Während einer Rede vor der Stiftervereinigung der Presse warnte er Journalisten davor, sich von Terroristen als Mittel zum Zweck benutzen zu lassen.


Berlin - "Die Pressefreiheit ist nicht absolut, auch die Geheimhaltungsinteressen des Staates haben Verfassungsrang", sagte Wolfgang Schäuble heute in Berlin. Es müsse jedoch stets die Verhältnismäßigkeit zwischen den Sicherheitsbedürfnissen und einer freien Berichterstattung gewahrt werden.

Mit Blick auf die BND-Affäre sagte Schäuble, der Staat habe wenig Möglichkeiten, die Identität von Informanten rechtlich zu schützen. "In Deutschland ist der Quellschutz für Journalisten besser als der Schutz für Informanten der Nachrichtendienste", monierte er. Terroristen wollten mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Deshalb müssten die Medien bei ihrer Berichterstattung sensibel sein, um nicht unbewusst und ungewollt zum Mittel terroristischen Wirkens zu werden, sagte der CDU-Politiker auf dem Symposium zum 40-jährigen Bestehen der Stiftervereinigung der Presse.

Von den Journalisten verlangt der Minister mehr Selbstkritik. Die Zusammenarbeit von Reportern mit dem BND sei ebenso auch "ein Skandal der Medien". Es bezeichnete es als "hilfreich", wenn die Presse sich selber mit der gleichen Akribie betrachte, wie sie es bei Politikern tue.

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm warnte dagegen, im Zuge des Antiterror-Kampfes wage sich der Staat immer weiter in die Privatsphäre der Bürger vor. Trotz rechtmäßigen Verhaltens seien die Menschen dabei vor dem Zugriff der Behörden nicht immer sicher. Der Staat sei aber für die Prävention vor Terror auf die Sammlung von Information angewiesen.

Der Chefredakteur des "Tagesspiegel", Stephan-Andreas Casdorff, forderte Schäuble auf, die Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, lehnte eine "Wohlverhaltensklausel" für Medien ab. Medien müssten das Recht auf Fehler haben. Er kritisierte dabei die Vorratsspeicherung von Daten zur Kriminalitätsbekämpfung. Der Geschäftsführer des Zeit- Verlags, Rainer Esser, sagte, vor allem kleine Zeitungen hätten kaum Mittel, sich gegen die Einschüchterung durch Behörden zur Wehr zu setzten.

ler/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.