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02. Mai 2010, 13:38 Uhr

Terrorprozesse

Die zweifelhaften Urteile der RAF-Tribunale

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Zwielichtige Zeugen, Namensverwechslungen, Kollektivschuld-Konstruktionen: Bei den RAF-Verfahren der Siebziger und Achtziger standen die Richter unter enormem Druck - und machten Fehler. SPIEGEL ONLINE zeigt sechs Fälle, in denen Terroristen möglicherweise zu unrecht verurteilt wurden.

Berlin - Die Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart prüfen zur Zeit ein 78 Seiten starkes Dokument: Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen Verena Becker, einst Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF). Sie soll Mittäterin bei dem RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern im April 1977 gewesen sein.

Die Stuttgarter Richter täten gut daran, den Bundesanwälten nicht so leicht zu folgen, wie das in den Prozessen gegen RAF-Terroristen in den siebziger und achtziger Jahren üblich war. Denn es waren Kollegen vom Oberlandesgericht Stuttgart, die im Juli 1980 den RAF-Mann Knut Folkerts wegen des Buback-Attentats zu lebenslanger Haft verurteilten.

Folkerts aber erklärte vor zwei Jahren im SPIEGEL, dass er am Tag des Karlsruher Anschlags auf Buback in Köln eine Bank für eine "Geldbeschaffungsaktion" ausgekundschaftet habe und anschließend von der deutsch-niederländischen Grenze nach Amsterdam gefahren sei. Eine glaubwürdige Ex-RAF-Frau hat dieses Alibi bestätigt. Es sieht deshalb alles danach aus, als ob Folkerts, der nach einem Polizistenmord in den Niederlanden festgenommen wurde, im Fall Buback zu Unrecht verurteilt worden ist.

Knut Folkerts ist wohl kein Einzelfall. Folgt man den Aussagen ehemaliger RAF-Mitglieder gegenüber SPIEGEL ONLINE, wurden auch andere Terroristen auf der Grundlage falscher Anklagen zu Unrecht verurteilt.

Um sich den schwierigen Nachweis einer unmittelbaren Tatbeteiligung der einzelnen Personen zu ersparen und den Mangel an Zeugenaussagen und Sachbeweisen zu kompensieren, griffen die Bundesanwälte und Richter gerne zur Konstruktion der "Mittäterschaft".

Den Anschlag auf Buback, heißt es in dem Urteil gegen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar, hätten Mitglieder der RAF "aufgrund eines gemeinsam erarbeiteten Tatplanes in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorbereitet und durchgeführt". Die Richter folgerten daraus: "Die Angeklagten müssen sich jeweils das Handeln ihrer Tatgenossen, das sich in allen Phasen dieser 'Aktion' im Rahmen des gemeinsam gefassten und gebilligten Tatplans hielt, als eigenes zurechnen lassen."

Es ist an den Richtern des Oberlandesgerichts Stuttgart, in dem Verfahren gegen Verena Becker zu zeigen, dass die Zeiten solcher Kollektivschuld-Konstruktionen zwölf Jahre nach der Selbstauflösung der RAF vorbei sind.

Ein mysteriöser Stadtplan, zwielichtige Informanten, vertauschte Decknamen: SPIEGEL ONLINE zeigt sechs Fälle, in denen die Richter sich möglicherweise falsch entschieden haben:

Manfred Grashof - Der Phantom-Stadtplan

Manfred Grashof beispielsweise, 1970 einer der RAF-Gründer und heute Bühnentechniker und Schauspieler beim Berliner Grips-Theater, spricht von einem Fehlurteil, das gegen ihn verhängt worden sei.

Anfang Juni 1977 hatte ihn das Landgericht Kaiserslautern nach einem 21 Monate langen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt; unter anderem wegen Beihilfe zu einem Bankraub in Kaiserlautern, bei dem ein Polizist erschossen worden war. Grashof, so stellte das Gericht gestützt auf eine Zeugin fest, habe in einer Buchhandlung in Kaiserslautern einen Stadtplan zur Vorbereitung des Bankraubs gekauft.

"Das Dumme ist nur", sagt er, "dass ich bis zu meinem Prozess niemals in Kaiserslautern war." Der Stadtplan lag dem Gericht auch nicht vor. An dem Tag, an dem die Bank in Kaiserslautern ausgeraubt wurde, am 22. Dezember 1971, erklärt Grashof glaubhaft, sei er "in Hamburg für die RAF unterwegs" gewesen. Er weiß allerdings, dass er auch ohne seine Verurteilung wegen des Bankraubs die Höchststrafe bekommen hätte.

Bevor er im März 1972 in Hamburg verhaftet wurde, lieferte er sich eine Schießerei mit Polizisten, an deren Folgen ein Beamter starb und bei der er selbst lebensgefährlich verletzt wurde. Für diesen Polizistenmord allein wäre er ebenfalls zu Lebenslang verurteilt worden.

Der Fall Grashof ist typisch für die juristische Aufarbeitung der RAF-Geschichte. Einerseits ließen sich die Bundesanwälte und Richter im Angesicht der "terroristischen Gefahr" von einem starken Willen zur Verurteilung leiten und machten viele, teils eklatante Fehler - andererseits erwischten sie nicht die Falschen.

Und die RAF-Mitglieder trugen ihren Teil zu den Fehlurteilen bei. Schon gegenüber der Polizei und den Bundesanwälten machten sie keinerlei Aussagen zur Sache. Auch im Gerichtssaal schwiegen sie über die Details ihrer Aktionen und gaben nur politische Erklärungen ab. "Wir gingen auch davon aus", sagt Grashof, "dass wir so oder so verurteilt werden würden."

Brigitte Asdonk - Das große Schweigen

Keinerlei Aussagen zur Sache machte auch Brigitte Asdonk, die wie Grashof zur RAF-Gründergruppe zählte und bei den Palästinensern in Jordanien eine militärische Ausbildung absolvierte. Asdonk wurde 1970 in West-Berlin verhaftet und wegen Bankraubes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ehemalige RAF-Mitglieder erklären hingegen, dass Asdonk an dem ihr vorgeworfenen Banküberfall nicht beteiligt war.

Astrid Proll - Agent gegen Terroristen, Aussage gegen Aussage

Astrid Proll - wie Asdonk und Grashof eine Vertreterin der ersten RAF-Generation - warf die Bundesanwaltschaft versuchten Mord vor. Sie hatte im Februar 1971 in Frankfurt zu Fuß die Flucht ergriffen, nachdem ihr ein Berliner Verfassungsschützer aufgelauert hatte. Der Agent sagte aus, sie habe auf ihn geschossen, was sie bestritt. Es dauerte neun Jahre, bis die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Mordversuchs fallen ließ.

Johannes Thimme - Der falsche Deckname

Nachdem die Ermittler Ende 1976 etliche RAF-Dokumente mit Decknamen beschlagnahmten, identifizierte die Bundesanwaltschaft Johannes Thimme, einen ehemaligen Schulkameraden und Freund Christian Klars, als Träger des Tarnnamens "Tim". Thimme, der zwar mit der RAF sympathisierte, ihr aber nicht angehörte, saß dann unter anderem wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" 22 Monate in strikter Einzelhaft.

Später war er wegen des Verteilens eines Flugblatts, das zur "Solidarität mit der RAF" aufrief und als Werbung für eine terroristische Vereinigung gewertet wurde, zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Im Januar 1985 kam er in Stuttgart bei dem Versuch, eine selbstgebaute Bombe zu legen, zu Tode. In Wahrheit war mit "Tim" nicht Thimme gemeint, sondern Peter-Jürgen Boock.

Roland Mayer - Der vermeintliche Drahtzieher

Bei der zweiten RAF-Generation, zu der auch Boock zählte, baute die Bundesanwaltschaft zunächst Roland Mayer als "Rädelsführer" auf. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ihn deshalb im Juni 1979 für einen Bankraub, der zwei Wochen nach seiner Verhaftung von anderen Mitgliedern der Gruppe in Wien begangen worden war.

Sieglinde Hofmann - Erst Ponto, dann Schleyer

Sieglinde Hofmann wurde von dem Oberlandesgericht Frankfurt im Juni 1982 zu 15 Jahren Freiheitsstrafe für den Mord an Jürgen Ponto verurteilt. Die ehemalige Medizinstudentin aus Heidelberg bekam nur deshalb nicht lebenslang, weil die französische Regierung die Auslieferung nach ihrer Verhaftung in Paris daran geknüpft hatte, dass sie nicht wegen Mordes angeklagt werden dürfte.

Den Frankfurter Richtern reichten dann die Angaben des RAF-Kuriers Hans-Joachim Dellwo, der sich durch seine Aussagen Strafmilderung verschaffte und anschließend unter falschem Namen in Kanada lebte. Der ältere Bruder des RAF-Kaders Karl-Heinz Dellwo konnte nur bezeugen, dass er Hofmann in der konspirativen Wohnung in Frankfurt gesehen habe, von der aus später das Kommando, das den Bankier entführen sollte, zu dessen Villa aufgebrochen war.

Die Bundesanwälte fanden erst nach der Verhaftung der Aussteiger in der DDR heraus, dass Hofmann nicht zu dem Kommando gehörte, das Ponto entführen sollte, dafür aber zu dem, das Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer entführte und seine vier Begleiter erschoss. Sie bekam dann dafür eine lebenslange Haftstrafe.

Dieser Text ist ein bearbeiteter Auszug aus dem Buch '"Natürlich kann geschossen werden." Eine kurze Geschichte der RAF" von Michael Sontheimer (siehe Kasten links).

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