Terrorverdächtige unter Flüchtlingen Ein Risiko, keine Lösung

Der Fall des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr in Chemnitz zeigt: Das Risiko, dass sich Extremisten unter Flüchtlinge mischen, ist real. Einfache Lösungen gibt es nicht.

Polizei untersucht Wohnung in Leipzig
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Polizei untersucht Wohnung in Leipzig

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Im Februar 2015 kam Jaber Albakr nach Deutschland. Vier Monate später entschieden die deutschen Behörden: Der junge Syrer darf bleiben, er erhielt ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre.

In der Nacht zu Montag konnte al-Bakr durch den - wie es scheint - heldenhaften Einsatz anderer Syrer in Leipzig von der Polizei festgenommen werden.

Jaber Albakr wollte einen Terrorakt in dem Land verüben, das ihm Schutz gewährt hat. Darauf deutet derzeit alles hin. Zwar ist noch nicht klar, wann sich Albakr radikalisiert hat. Ob er also bereits mit dem Plan einreiste, ob er gar von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) entsandt wurde oder ob er sich in Deutschland allein radikalisierte. Bisher sprechen die Ermittler lediglich von einem IS-Kontext.

Dennoch wirft der Fall erneut ein Schlaglicht auf den Fakt, dass sich unter den Hunderttausenden Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland oder Europa gekommen sind, auch einzelne potenzielle Terroristen befinden.

Sicherheitsbehörden müssen Einschätzung revidieren

Beispiele gab in den vergangenen Wochen und Monate mehrere. Zuletzt wurden bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Schleswig-Holstein mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen. Der Attentäter von Ansbach hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Der junge Afghane, der im Sommer nahe Würzburg in einem Regionalzug mit einer Axt auf Fahrgäste losging, kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ins Land. Mehrere der Paris-Attentäter vom November 2015 kamen getarnt als Flüchtlinge über die Balkanroute nach Europa.

Eine Folge: Die Sicherheitsbehörden mussten ihre lange gehegte Einschätzung revidieren, laut der der IS die Flüchtlingsroute eher nicht gezielt nutzen würde, um Attentäter einzuschleusen.

Darüber, wie verhindert werden kann, dass das Terrorrisiko in Deutschland nach dem massenhaften Zuzug von Asylsuchenden weiter steigt, wird nun ganz aktuell wieder diskutiert. Aus der CSU kommt der Ruf nach einer besseren Durchleuchtung von Asylbewerbern durch die Geheimdienste oder einer lückenlosen Überprüfung im Asylverfahren.

Damit spielt die Partei auf einen Missstand an: Das Chaos bei der Erfassung von Flüchtlingen im Krisenjahr 2015. Es gab Personen, die sich auf ihrem Weg durch Europa immer wieder unter neuer Identität gemeldet haben. Hätte das System und der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander auf nationaler und internationaler Ebene funktioniert, wäre das so nicht möglich gewesen.

Zwei Wege, um mögliche Gefährder zu erkennen

Das Problem dabei aber ist - und genau darauf weist der Fall Albakr hin: Auch eine lückenlose Überprüfung bedeutet nicht, dass man Extremisten oder Gefährder als solche erkennt. Der terrorverdächtige Syrer ist bisherigen Erkenntnissen zufolge unter seinem echten Namen mit gültigem Pass eingereist. Und auch der Attentäter von Ansbach wurde erkennungsdienstlich behandelt. Die Fingerabdrücke des Attentäters von Würzburg sind wegen einer technischen Störung nicht europaweit abgeglichen worden.

Diese Fälle zeigen: Extremisten können bei ihrer Einreise von den deutschen Behörden eigentlich nur enttarnt werden, wenn sie zuvor bereits irgendwo als Extremisten oder durch Verbindung zu ebensolchen nachrichtendienstlich aufgefallen sind. Grob gesagt: Wer in Syrien "nur" kleiner Anhänger des IS war, wird so den Ermittlern nicht ins Netz gehen.

Eine weitere Chance, extremistische Einstellungen zu erkennen, ist das Asylverfahren. Hier werden genauere Angaben zur Identität und Herkunft erhoben. Im Fall Albakr kam erschwerend hinzu: Im gesamten Jahr 2015, also als auch der Verdächtige seinen Antrag stellte, mussten Syrer ihre Asylgründe lediglich schriftlich darlegen. Inzwischen ist man wieder zu einer persönlichen Anhörung zurückgekehrt. Aber auch das bedeutet nicht, dass die wahre Gesinnung eines Antragstellers in jedem Fall auffliegt. Wer bei Fragen etwa nach Angehörigkeit einer Kriegspartei geschickt lügt, kann durchs Netz fallen. Nur wenn eine Person im Asylverfahren bei Plausibilitätsfragen mit Unstimmigkeiten auffällt, erfolgt eine Meldung ans Sicherheitsreferat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das eng den Sicherheitsbehörden und Terrorabwehrzentren zusammenarbeitet.

Es bleiben, um potenzielle Terrorsympathisanten zu erkennen, Hinweise von anderen Asylsuchenden, die eine Person etwa bereits aus Syrien oder dem Irak kennen und um seine Anhängerschaft für eine Terrorgruppe oder über begangene Kriegsverbrechen wissen. Auch diese Hinweise haben dazu geführt, dass beim Bundeskriminalamt aktuell 445 solcher Einzelhinweise über Flüchtlinge wegen des Verdachts auf die Unterstützung von Terrororganisationen eingegangen sind. In den meisten Fällen konnte der Verdacht nicht erhärtet werden. Insgesamt ermittelt das BKA in 80 Verfahren - das allerdings sind viermal so viele wie noch Anfang des Jahres.

Gefahr geht auch von "Eigengewächsen" aus

Was bleibt als Fazit? Auch von einzelnen Personen, die sich als Flüchtling ausgegeben haben, droht in Deutschland Terrorgefahr. Aber: Längst nicht nur von ihnen. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit 500 sogenannte islamistische Gefährder, Personen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. Der Terror ist also nicht erst mit der Flüchtlingsbewegung nach Europa gekommen. Von der IS-Terrorgruppe inspirierte islamistische Gewaltakte gab es schon vorher - etwa den Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" Anfang 2015 oder den Terror von Kopenhagen im Frühjahr desselben Jahres. Beide Taten von wurden von sogenannten homegrown terrorists verübt, jungen Männern, die in den jeweiligen Ländern aufgewachsen waren.

Islamistische Terrororganisationen wären also gar nicht auf die Flüchtlingsroute angewiesen, um Attentäter aus dem Ausland einzuschleusen. Aber sie stellt - so zeigt sich aktuell - eine weitere Möglichkeit dar. Eine Möglichkeit zudem, um Flüchtlinge zu diskreditieren. Alle, die sich nun in ihrem Pauschalurteil bestätigt sehen, seien noch einmal darauf hingewiesen: Die Männer, die die Festnahme von Albakr ermöglicht haben, waren ebenfalls Syrer.


Zusammengefasst: Die Gefahr durch Terroristen unter den Flüchtlingen ist echt - das zeigt auch der Fall Chemnitz. Eine gegensätzliche Einschätzung mussten die Sicherheitsbehörden zuletzt revidieren. Doch die möglichen Gefährder zu erkennen, ist schwierig. Chancen bieten die Asylverfahren und Hinweise von anderen Flüchtlingen. Doch selbst dann fallen immer noch manche potenzielle Attentäter durch das Raster.

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