Teures Erbe Möllemanns Spendenaffäre kostet NRW-Liberale Millionen

Die FDP in Nordrhein-Westfalen muss SPIEGEL-Informationen zufolge bis zu zwölf Millionen an die Bundestagsverwaltung zahlen - wegen der Spenden-Tricksereien ihres ehemaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann. Der Politiker war im Frühjahr 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen.


Düsseldorf - Den Liberalen in Nordrhein-Westfalen stehen wegen ihres ehemaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann Strafgelder und Rückzahlungen des Bundestagspräsidenten ins Haus, die bis zu zwölf Millionen Euro betragen können. Dabei geht es, so der FDP-Schatzmeister Paul Friedhoff, "um Veröffentlichungsfehler bei Sach- und Geldspenden".

Verstorbener Chef der NRW-Liberalen Möllemann: Teures Erbe für den Landesverband

Verstorbener Chef der NRW-Liberalen Möllemann: Teures Erbe für den Landesverband

Seit 1996 hatte die FDP in ihren Rechenschaftsberichten viele Zuwendungen angegeben, die tatsächlich vom Großspender Möllemann stammten; dafür durfte die Partei aber keine staatlichen Zuschüsse kassieren. Die jahrelangen Spenden-Tricksereien des ehemaligen Vizekanzlers waren erst 2002 im Zusammenhang mit einem von Möllemann bezahlten anti-israelischen Flugblatt aufgefallen.

Die Bundestagsverwaltung hat die Partei schriftlich aufgefordert, zu Rechtsfragen bis Ende August Stellung zu nehmen. Die Partei hat um Fristverlängerung gebeten, die nach Auskunft der Bundestagsverwaltung auch gewährt wurde. Um die zu erwartende Strafe bezahlen zu können, hat die NRW-FDP Rückstellungen in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro gemacht und bereits gut eine Million Euro an die Bundestagsverwaltung überwiesen. Möllemann war im Frühjahr 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen.

Die juristische Auseinandersetzung mit der Bundestagsverwaltung hat die NRW-Liberalen schon 600.000 Euro gekostet, soviel sind bisher an Beratungs- und Anwaltskosten angefallen. Viel Geld für eine Partei, die einen Jahresetat von rund 1,5 Millionen hat. Schatzmeister Friedhoff hofft darum, dass seiner Partei teure Gerichtsverfahren mit der Bundestagsverwaltung erspart bleiben - denn die können sich die NRW-Liberalen eigentlich gar nicht mehr leisten.



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