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24. November 2012, 19:51 Uhr

Minutenprotokoll zum Piratenparteitag

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Das Programm steht im Mittelpunkt, nicht die Macher. Beim Parteitag in Bochum suchen die Mitglieder der Piratenpartei ihre Position. Bei den Themen Wirtschaftspolitik, Open Access und Basisrente sind sie sich einig. Die Außenpolitik wurde vertagt. Alle Ergebnisse in unserem Protokoll.

Übersicht: Beschlossene Anträge am Samstag


+++ Schluss bis Sonntag +++

[19.30 Uhr] "Habt Spaß in Bochum", verabschiedet die Versammlungsleitung die Piratenmitglieder in den Samstagabend. Am Sonntag geht es mit der Debatte um Außenpolitik weiter.

+++ Debatte um Außenpolitik +++

[19.14 Uhr] Nun aber schnell: Um 19.30 Uhr soll eigentlich Schluss für Samstag sein, gerade läuft die Debatte über Anträge zur Außenpolitik. "Globales Handeln" heißt das im ersten Antrag PA018. Er wird als Konsensmodell präsentiert, die Rednerliste wird aber länger und länger. Und es geht gleichzeitig noch um diverse andere Anträge.

+++ Piraten denken an die Rente +++

[18.58 Uhr] Bei keinem anderen erfolgreichen Antrag gab es so viel Freude bei den Antragstellern: Kaum haben Inge Schmidt-Barthel, 68, und Mauri Fischbein, 56, die Bühne verlassen, können sie keine zwei Meter gehen, ohne von Mitgliedern der beiden Landesverbände Bayern und Nordrhein-Westfalen umarmt zu werden. Ein älterer Mann tritt den beiden gegenüber: "Ich bin Rentner, herzlichen Dank!" Dabei fehlte dem Antrag zum "Rentenmodell für das 21. Jahrhundert" die nötige Zweidrittelmehrheit. Lediglich die Präambel und das zweite Modul stehen jetzt im Grundsatzprogramm der Partei.

"Wir haben bei diesem Antrag alle ins Boot geholt. Wir fordern in der Präambel eine Basisrente für jeden, und zwar in einer Höhe, dass sich jeder die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben leisten kann", sagt Fischbein, der Geschäftsführer einer Immobilienfirma ist. Dabei sollen auch Beamte, Politiker und Journalisten mit einbezogen werden. Die Piraten seien die Ersten, die sich auch an diese Berufe trauten. Zur Umsetzung fordern die Antragsteller die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Anrechnung von Kapitalanträgen. "Ich mache das nicht für mich. Es geht um die Zukunft, für die jungen Menschen und eine drohende Altersarmut", sagt Schmidt-Barthel, die als Heilpraktikerin in Soest arbeitet.

Richtig "piratig" sei es, dass sich hier zwei Landesverbände zusammengeschlossen hätten, um aus ihren einzelnen Vorschlägen einen gemeinsamen zu machen, sagt Schmidt-Barthel. Mit diesem Antrag sei nun ein neues Thema im Fokus der Partei, das bisher kaum behandelt wurde. "Bei den Piraten denken viele Leute, wir wären nur diese Internet-Heinis, aber hier können wir zeigen, dass wir auch mehr können", sagt Fischbein.

+++ Nun doch gegen "nationale Identitäten +++

[18.39 Uhr] Der Inklusionsantrag PA048 wird nachträglich wieder gekippt, etwas mehr als 50 Prozent stimmen dagegen. Weiter mit der Rente.

+++ Kommando zurück +++

[18.02 Uhr] Wegen der Formulierung "nationale Identitäten" wird der Inklusionsantrag erneut abgestimmt - und eine Zweidrittelmehrheit ist offenbar erneut dafür. Nun gibt es Anträge zur Geschäftsordnung, es soll richtig gezählt werden.

+++ Rentenpolitik geht nicht einfach durch +++

[17.54 Uhr] Den Antrag, einen Programmteil Rentenpolitik in das Grundsatzprogramm aufzunehmen, lehnen die Piraten zunächst ab. Nun geht es um einzelne Module aus dem Antrag PA118. Die Präambel, das erste Modul, nehmen die Piraten an. "Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht", heißt es darin. Auch Modul zwei (von insgesamt sechs) wurde übernommen.

+++ Wissenschaft ohne Paywall +++

[17.38 Uhr] Wie, was, Open Access? Franz-Josef Schmitt, 34 Jahre, Physiker an der TU-Berlin, erklärt, was die Piraten beschlossen haben. Er hat den erfolgreichen Antrag PA298 für seinen Freund Sebastian Nordhoff vorgestellt. "Es geht darum, dass Forschungsergebnisse, die veröffentlicht werden, auch frei zugänglich sind." Es koste rund 30 Euro, sich vier Seiten einer wissenschaftlichen Arbeit zu besorgen, sagt Schmitt. "Das ist unfair, weil die Bürger für die Wissenschaft und für die Forschung schon bezahlt haben."

Für das Wahlprogramm hat sich die Partei nun auf zwei Vorschläge geeinigt: "Den Anschub für eine Zeitschrift, die Forschungsergebnisse kostenlos publiziert, und einen Fonds, der die Kosten für eine wissenschaftliche Publikation übernimmt, wenn diese frei zugänglich ist", sagt Schmitt.

Typisch für diesen Vorschlag sei es für die Piratenpartei, dass hier in einem verfügbaren Rechtsrahmen die Möglichkeit geschaffen wurde, "auch mit Forschungsergebnissen transparent umzugehen".

Schmitt ist vorher schon mit einigen Wirtschaftsanträgen gescheitert. Das Umstellen der Tagesordnung, die nun nicht auf der Internet-Abstimmung Liquid Feedback basiert, haben einige seiner Anträge vom Parteitag gekegelt. "Da war ich schon etwas deprimiert, aber die Leute sind hier einfach ein guter Filter, mit Augen und Ohren", sagt Schmitt. Klüngeln sei so nicht mehr möglich. Diese aufwendige Form der Demokratie sei es am Ende wert. "Der Basis kann man vertrauen", sagt Schmitt.

+++ Piraten für Inklusion +++

[17.19 Uhr] Noch mehr Inhalt für die Piraten: Sie verankern Inklusion in ihrem Grundsatzprogramm. Alle Menschen sollen sich "mit den gleichen Chancen entfalten können", ungeachtet Alter, Geschlecht, Herkunft, Nationalität sowie körperlichen, psychischen, geistigen und sonstigen Unterschieden. Für heftige Kritik aus dem Berliner Landesverband sorgt die Formulierung im Antrag PA048, es sollten auch "nationale Identitäten" bewahrt und gepflegt werden.

+++ Einfach machen +++

[17.03 Uhr] Um genau 17 Uhr kommt Parteichef Schlömer auf die Bühne, er holt ein Meinungsbild ein: Soll sich der nächste Parteitag im kommenden Jahr um Programm oder um Personen kümmern? Programm, sagen die Piraten. Nach den Shitstorms der vergangenen Monate eine schöne Überraschung. So ganz nach Geschäftsordnung war die Umfrage allerdings nicht, mahnt die Versammlungsleitung. "Manchmal muss man Politik machen - und nicht auf Verfahren abstellen", erwidert Schlömer.

+++ Piraten für Open Access +++

[16.59 Uhr] "Die Piratenpartei setzt sich für den allgemeinen und freien Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschungsergebnissen ein", heißt es im Antrag PA298, den die Piraten gerade beschlossen haben.

+++ "Ich finde das unfair" +++

[16.49 Uhr] Der Berliner Abgeordnete Simon Weiß kam bei der Diskussion um den Antrag PA444 zum Wirtschaftsprogramm nicht mehr zu Wort. Weiß überlegt nun, gegen den entsprechenden Beschluss beim Schiedsgericht der Piraten zu klagen. "Ich finde das unfair. Wir sind doch gekommen, um über Themen zu diskutieren. Nicht für irgendwelche Schlachten um die Geschäftsordnung", sagt er SPIEGEL-Redakteur Sven Becker.

+++ Zoff um Begrenzung der Rednerliste +++

[16.20 Uhr] Dass die Rednerliste zum Antrag PA444 auf 15 Leute begrenzt wurde, regt die Basis auf. "Wir öffnen der Zensur damit Tür und Tor. Deshalb bin ich nicht in die Partei eingetreten", sagt jemand. Eine Frau erinnert: "So ein Parteitag kostet verdammt viel Geld, viele Leute kommen von weit her aus ganz Deutschland. Das dann so zu begrenzen, geht nicht." Der Saal stimmt darüber ab, ob die Rednerlisten weiter beschränkt werden dürfen, wie es in der Geschäftsordnung steht. Dürfen sie, finden die meisten Piraten.

"Hat noch jemand etwas Formales? Sonst müssen wir uns wieder auf Inhalte konzentrieren", sagt die Versammlungsleitung.

+++ Arbeit nicht als Selbstzweck ++

[15.59 Uhr] Was haben die Piraten beschlossen? "Es geht darum, wer in einer Demokratie die Spielregeln für die Wirtschaft festlegt", sagt Laura Dornheim. Sie hat an dem erfolgreichen Antrag zur Wirtschaftspolitik federführend mitgearbeitet. Die 28-jährige Unternehmensberaterin aus Berlin ist seit Herbst 2011 Mitglied. "Arbeit ist nicht nur Produktion, für uns ist Vollbeschäftigung kein Selbstzweck. Wir müssen unser Verhältnis zur Arbeit neu überdenken. Wir können Menschen nicht zwingen, zu arbeiten, nur um ein menschenwürdiges Leben zu führen."

Also geht es dabei um ein bedingungsloses Grundeinkommen? "Genau, dafür sind wir."

Wo unterscheidet das die Piraten von anderen Parteien? "Einmal die Abkehr von der zwingenden Vollbeschäftigung. Und dann sind wir die einzige Partei, die keine Lobbyvertretung hat."

Ist diese Form der direkten Demokratie nicht anstrengend? "Total anstrengend. So viel Nervenkitzel für 48 Euro Jahresbeitrag gibt es nirgends. Es ist super stressig. Man fragt sich natürlich wirklich, ob es so sinnvoll ist, dass bei komplexen Anträgen alle mitabstimmen dürfen. Leute, die offen sagen, dass sie die Anträge nicht gelesen haben. Aber wir sind noch in der Entwicklung und bekommen das hin. Ich bin unendlich optimistisch."

+++ "Nicht nur Blabla" +++

[15.29 Uhr] Anke Domscheit-Berg, auf Platz zwei der Landesliste der Piratenpartei in Brandeburg, lobt die Erweiterung des Programms um den Punkt Wirtschaftspolitik: "Der Antrag ist mit den Grundwerten der Piratenpartei kompatibel und beinhaltet Schnittstellen zur Umweltpolitik und Sozialpolitik. Er hat nicht nur Worthülsen, nicht nur Blabla, sondern gibt verständliche Leitlinien vor. Es ist ein Programm, dass jeder versteht, egal ob auf dem Marktplatz oder auf einem Podium mit Wirtschaftsvertretern", sagt Domscheit-Berg dem SPIEGEL-Redakteur Sven Becker. Leider seien die beiden Module "Wirtschaft und Staat" sowie "Steuern" nicht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit angenommen worden.

Nun diskutieren die Piraten den Antrag PA444 - wiederum zum Wirtschaftsprogramm. Es geht um Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Einige Piraten beklagen, dass sich etliche Sätze kaum von denen anderer Parteien unterscheiden.

+++ "Wir haben ein Wirtschaftsprogramm" +++

[15.04 Uhr] Der Berliner Piratenpartei-Mitarbeiter Stephan Urbach verkündet: "Wir haben ein Wirtschaftsprogramm. Zumindest eine Grundlage." Der erste angenommene Antrag nach mehr als fünf Stunden - das gibt Applaus. Die meisten Module des umfangreichen Antrags zur Wirtschaftspolitik sind angenommen worden - nun werden Details bekanntgegeben. In der Einzelabstimmung wurden fünf Teile des Antrags angenommen. Darin heißt es unter anderem, die Wirtschaftspolitik der Piraten sei "bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe".

+++ Gegen den Zeitdruck +++

[14.59 Uhr] Nur keine Eile: Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, kritisiert fehlende Transparenz bei der Euro-Rettung: "Wir lehnen diesen ständig suggerierten Zeitdruck bei den Euro-Entscheidungen ab", sagte Ponader. Der Piraten-Politiker forderte eine bessere Aufklärung von Abgeordneten und Bürgern über die konkreten Krisenmaßnahmen. Beteiligung und Transparenz gehörten zusammen: "Wenn ich keinen Zugang zum Herrschaftswissen habe, bin ich natürlich zu dumm zu entscheiden." (AFP)

+++ Stimmzettel Nr. 1 +++

[14.49 Uhr] Die Auszählung läuft immer noch - dabei war die Aussprache zum Wirtschaftspolitik-Antrag knapp gehalten. Zeit für eine kleine Hochrechnung: Etwa drei Stunden für einen Antrag, das ergibt ... mehr als zwei Wochen ununterbrochene Sitzung für die 129 Anträge auf der Tagesordnung. Selbst wenn die nächsten Anträge deutlich schneller abgestimmt werden, ist schon jetzt klar: Die Basisdemokratie der Piraten stößt an ihre Grenzen.

+++ AG Offline-Piraten +++

[14.15 Uhr] Stimmen die Piraten für eine soziale Marktwirtschaft, die allerdings nicht so heißen darf? Die rund 1700 Piraten haben schriftlich entschieden, nun wird ausgezählt. In der Pause gibt es Ankündigungen: in Kassel soll eine Neujahrsparty steigen, die Bochumer Piraten sammeln Spenden für Stolperstreine, ein "piratiger" Aschermittwoch soll steigen - und ein Pirat will eine Arbeitsgruppe Offline-Piraten gründen. Vielleicht haben ihn die Zustände auf dem Parteitag dazu bewogen - obwohl das Internet mittlerweile recht zuverlässig läuft.

+++ "Es ist nur Politik" +++

[13.19 Uhr] Ein schimpfender Pirat läuft auf das Podium, Versammlungsleiter Jan Leutert richtet mahnende Worte an die Piraten: "Bitte nicht auf die Bühne stürmen, auch wenn das alles sehr emotional ist. Es ist nur Politik."

Nun wird schriftlich über den Wirtschaftsantrag abgestimmt, über jedes Modul kann einzeln entschieden werden. Wenn alles gutgeht, stehen dann noch 127 Anträge auf der Tagesordnung. "Bier gibt es ab 17 Uhr. Wir wollen ja noch arbeiten", ist die nächste Durchsage. Außerdem werde am Internet gearbeitet. Die Piraten sind immer noch offline.

+++ Bayernchef beklagt realitätsferne "Phrasen" +++

[13.07 Uhr] Vor der Tür macht ein frustrierter Landesvorsitzender seinem Ärger freie Luft. Stefan Körner, Chef der bayerischen Piraten, sagt zu SPIEGEL-Redakteur Sven Becker: "Wir werden dafür gewählt, dass die Leute ihre Unzufriedenheit mit der bestehenden Parteienlandschaft äußern können. Meinetwegen können alle Anträge zum Wirtschaftsprogramm abgelehnt werden, weil wir mit Sicherheit nicht morgen als die Partei mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz wahrgenommen werden. Da stehen sowieso nur Phrasen drin, jeder Werbeprospekt ist realitätsnäher."

Und wo Körner einmal so schön in Fahrt ist, greift er auch noch seinen Vorstandskollegen Bruno Kramm an. Kramm ist politischer Geschäftsführer der Piraten in Bayern und der Urheberrechtsexperte der Bundespartei. Körner sagt: "Unsere Position zum Urheberrecht ist so realpolitisch, dass sie morgen im Bundestag beschlossen werden könnte. Für solche Forderungen braucht man nicht wirklich eine neue politische Kraft in Deutschland."

+++ Lücken im Programm bleiben +++

[12.56 Uhr] Auch nach Bochum bleiben Lücken, sagt Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Hensel erwartet, dass die Piraten zwar am Wochenende ihre Kernthemen ausbauen und Grundlinien in weiteren Politikfeldern festlegen. "Man sollte aber nicht erwarten, dass es nun plötzlich ein Vollprogramm gibt", sagt Hensel. Außerdem zeige sich ein Problem der direkten Demokratie: "Man hat 600 Anträge, aber es fehlt schlicht die Zeit, um darüber abzustimmen."

Drei Stunden nach dem Start ihres Parteitags haben die Piraten immer noch keinem Programmantrag zugestimmt. Soll bloß irgendetwas ins Programm, was dann später notfalls geändert werden kann - wofür zum Beispiel der Berliner Abgeordnete Martin Delius plädiert? Oder müssen perfekte Formulierungen her? Steckt womöglich sogar "FDP-Sprech" im Antrag? Die Mitglieder diskutieren sich heiß.

+++ Häme für die "Kiddies" +++

[12.26 Uhr] Mal ist das Netz für ein paar Sekunden wieder da, dann brechen die Verbindungen wieder zusammen: Die Piraten in Bochum sind nach wie vor weitgehend offline, berichtet SPIEGEL-Redakteur Sven Becker. Ein parteitagserfahrener Pirat sagt dazu: "Das passiert eben, wenn ein paar Kiddies versuchen, ein Netzwerk aufzubauen und sich dabei nicht von erfahrenen Netzwerkadministratoren helfen lassen wollen. Irgendwann werden die Probleme immer größer, der Druck immer höher, und sie igeln sich ein. Und wenn dann gar nichts mehr geht, dann sind sie bereit, sich helfen zu lassen." Also gibt es bald wieder Internet? "Ich bin optimistisch", sagt das Piratenmitglied.

+++ "Wohlbefinden und Zufriedenheit" +++

[12.02 Uhr] Wettbewerb und sozialer Ausgleich, beides soll zusammenpassen: Mit dem ersten Antrag soll das Grundsatzprogramm der Piraten um einen Abschnitt zur Wirtschaftspolitik erweitert werden. Den Antragsstellern - darunter der Linguistikprofessor Martin Haase - geht es um die gesellschaftliche Teilhabe aller, um "Wohlbefinden und Zufriedenheit der Bevölkerung" - nicht nur um reine Statistiken zur Wirtschaftsleistung. Das alles bleibt recht vage, soll eine Plattform sein. Bevor abgestimmt wird, streiten sich die Piraten allerdings um konkurrierende Anträge und das Verfahren.

Der erste Antrag wird abgelehnt. Weiter geht es mit einem Antrag, der den Piraten ein weitaus ausführlicheres Wirtschaftsprogramm geben soll, mit sieben einzelnen Modulen, die einzeln abgestimmt werden können.

+++ 129 Anträge, zwei Tage +++

[11.17 Uhr] Von mehreren hundert eingereichten Anträgen stehen an diesem Wochenende nun 129 auf der Tagesordnung. 111 davon drehen sich um das Programm der Partei, 18 sind Anträge zur Änderung der Satzung. Zunächst sollen Lücken des Grundsatzprogramms geschlossen werden.

Piraten-Generalsekretär Sven Schomacker meldet 1734 akkreditierte Piraten in Bochum - also solche, die ihren Beitrag bezahlt und sich Stimmkarten abgeholt haben.

+++ Piraten offline +++

[11.03 Uhr] Die W-Lan-Kabel sind "verknotet", witzelt das Service-Team. Tatsächlich hat der Parteitag seit rund einer Dreiviertelstunde kein Internet mehr - der Livestream ist unterbrochen, die Journalisten müssen zum Telefonieren aus der Halle rennen.

Die angereisten Piraten beschließen unterdessen ihre Tagesordnung für Samstag und Sonntag. Aus den Hunderten eingereichten Anträgen soll nun eine Auswahl abgestimmt werden - die Reihenfolge, die von den Piraten in ihrem Mitmach-Tool Liquid Feedback gewählt wurde, kommt dabei nicht zum Zug.

+++ Erste Entscheidung +++

[10.38 Uhr] Die erste Entscheidung: Parteichef Schlömer übergibt das Wort an den gerade gewählten Versammlungsleiter Jan Leutert. Zuvor hatte die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz die "Delegierten" begrüßt. Großes Lachen im Saal: Die Piraten haben keine Delegierten, alle zahlenden Mitglieder können kommen und abstimmen. Rund 2000 Mitglieder sollen angereist sein.

+++ "Packen wir es an" +++

[10.09 Uhr] Los geht's. Parteichef Bernd Schlömer räumt Fehler ein und ruft die Partei auf, ihr Profil zu schärfen. "Auch ich habe Fehler gemacht, und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen", sagt Schlömer zum Auftakt des Piratenparteitags in Bochum. "Auch gute Politik ist nicht frei von Krisen." Die eigenen Reihen ruft er dazu auf, sich zu besinnen, "dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren". Die Piraten seien "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" und müssten dies als unverwechselbares Profil überzeugend herausstellen. "Packen wir es an", sagt Schlömer. Der Applaus ist mäßig. (dpa)

Den Themen-Liveticker betreuen Jonas Leppin, Bochum, und Ole Reißmann, Hamburg.

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