Minutenprotokoll zum Piratenparteitag: Zeitreisen und Antragsschlachten

Mehr Inhalte wagen: Auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten erste Positionen zu Umwelt, Gesundheit, Außenpolitik und Europa beschlossen. Die Erforschung von Zeitreisen wurde immerhin diskutiert. Alle Ergebnisse vom Sonntag in unserem Protokoll.

HC Plambeck

+++ Was fehlt: die ständige Mitgliederversammlung +++

Berliner Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer: "Druck herausnehmen" Zur Großansicht
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Berliner Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer: "Druck herausnehmen"

[18.11 Uhr] Etwas wurde in Bochum nicht verhandelt: die ständige Mitgliederversammlung. Dahinter verbirgt sich die Idee, statt aufwendiger und teurer Treffen im Internet zu tagen - nicht nur an einem Wochenende, sondern immer. "Samstag war die beste Werbeveranstaltung für eine virtuelle Mitgliederversammlung", sagt Christopher Lauer, Berliner Fraktionschef der Piraten. "Wir hatten vier Stunden Antragsschlachten, und es wäre gut, da mal den Druck herauszunehmen."

Nun soll für den nächsten Parteitag ein neuer Antrag vorbereitet werden. Denn, so Lauer: "Hier auf dem Parteitag ist die Elite, Leute, die Geld und Zeit haben. Für das, was ich hier am Wochenende ausgegeben habe, hätte ich mir auch ein Netbook und einen Internetanschluss kaufen können."

+++ Danke, Danke, Danke +++

[17.56 Uhr] Pünktlich geht es zu Ende, die Versammlung ist sogar vier Minuten vor sechs beendet. Vorher hat die Versammlungsleitung noch etlichen Helfern gedankt - und dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, der die Kinderbetreuung aus eigener Tasche finanziert hat.

+++ Ganz transparent: Er steckt hinter dem Transparenzantrag +++

Pirat Jan Hemme: "Dieser Antrag bedeutet mir am meisten" Zur Großansicht
HC Plambeck

Pirat Jan Hemme: "Dieser Antrag bedeutet mir am meisten"

[17.53 Uhr] Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Transparenz gehen die Piraten in den Bundestagswahlkampf 2013. Jan Hemme, 35, ist Berater von Piratenchef Bernd Schlömer und der schlaue Kopf hinter mehreren Anträgen auf diesem Parteitag. Der Antrag ist der erste eingerechte Vorschlag für diesen Parteitag gewesen und landete auch im Meinungsbild der Piraten weit vorne. "Dein Lebenswerk wurde also angenommen", scherzt jemand im Presseraum.

In der Tat: "Dieser Antrag bedeutet mir am meisten. Ich habe viel Arbeit investiert. Das ist der Grund, warum ich in dieser Partei bin", sagt Hemme. Anstelle "von grauen Beziehungsnetzwerken" will die Partei Transparenz im politischen Alltag dauerhaft etablieren. Hemme nennt dafür etwa die Offenlegung von Nebeneinkünften, die Verschärfung der Abgeordneten-Bestechung und ein Lobbyregister. "Dieses Thema ist für uns ein Alleinstellungsmerkmal und unterscheidet uns von anderen Parteien", sagt Hemme.

Der ehemalige Kommunikationsberater kann seine Botschaft in wenigen Sekunden so eloquent in den Block diktieren, dass kaum Nachfragen nötig sind - und das weiß er auch. Was sagt Hemme zu den qualitativ unterschiedlichen Anträgen auf diesem Parteitag? "Das ist okay. Es spiegelt eben auch die Vielfalt in unserer Partei wider, und genau das wollen wir auch", sagt Hemme. Dann springt er auf und rennt zur Bühne, um einen weiteren Antrag vorzustellen. Sein Antrag zum Datenschutz wird ebenfalls angenommen.

+++ Kernthemen im Programm +++

[17.34 Uhr] Da sind die Piraten in ihrem Element: "Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken" heißt ein Antrag, der massig Positionen in das Wahlprogramm aufnimmt.

Das Ausforschen von Menschen mittels Trojanern lehnt die Partei nun in ihrem Grundsatzprogramm ab: "Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar."

Die Debatte um die Zeitreisen haben wir hier in einem Storify zusammengefasst.

+++ Lobby-Kontrolle und Normen +++

[17.24 Uhr] Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Staatsminister und leitende Regierungsbeamte sollen ein Jahr nach Ende ihrer Tätigkeit nicht in ähnlichen Themenfeldern in der freien Wirtschaft arbeiten dürfen. Das steht im "Transparenzpaket", mit dem das Wahlprogramm um Punkte zu Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring erweitert wird.

Noch mehr Grundsatzprogramm: Der Zugang zu Informationen über Normen wie zum Beispiel DIN soll kostenlos möglich sein.

+++ "Besser wie nix" +++

Piratin Birgit Schmidmeier: "Wir meinen das ernst" Zur Großansicht
HC Plambeck

Piratin Birgit Schmidmeier: "Wir meinen das ernst"

[16.44 Uhr] "Besser wie nix", sagt Birgit Schmidmeier, 39, zum Antrag der Piratenpartei zur Gesundheitspolitik. Auch hier will die Partei erstmal eine Grundlage für die Zukunft schaffen. Was sind hier die zentralen Themen für die Partei? "Der Mensch steht im Mittelpunkt und nicht der Profit", sagt Schmidmeier. Doch vermutlich würde kaum eine etablierte Partei dieser Aussage widersprechen.

Was unterscheidet die Piratenpartei also bei diesem Thema? "Viele andere Parteien meinen das nicht wirklich ernst. Wir schon", sagt Schmidmeier. Ähnlich unkonkret ist die Forderung, die Gesundheitsbildung zu stärken ("Gesundheit soll Spaß machen") und der Ruf nach Ergebnisqualität ("Wie hat sich der Patient gefühlt"). Schmidmeier ist eine der Antragstellerinnen. Sie hat die letzten 19 Jahre als Leitern der Betriebsförderung in der Versicherungskammer Bayern gearbeitet. So ein Antrag sei immer auch eine Gratwanderung, sagt Schmidmeier.

Tatsächlich: Für die einen Piraten in der Halle ist der Antrag zu unkonkret, für andere ist er genau richtig. Wie viel Details man dann für ein Grundsatzprogramm wirklich ausarbeitet sei für die Arbeitsgruppen dann immer schwer. "Das Gesundheitswesen ist total komplex", so Schmidmeier. Wichtig sei gewesen, dass die Partei zur Gesundheitspolitik Stellung bezieht. "Das ist erreicht", sagt Schmidmeier.

+++ Europa ohne Europäische Union und Euro +++

Europa-Fan Thomas Gerwert: "Wir werden liefern" Zur Großansicht
HC Plambeck

Europa-Fan Thomas Gerwert: "Wir werden liefern"

[16.37 Uhr] Die Piratenpartei hat nun auch ein Europaprogramm - in dem die Worte "Europäische Union" und "Euro" allerdings nicht vorkommen. Zumindest habe die Versammlung für die Idee von Europa "ein Fundament gegegossen", sagt Thomas Gerwert, 43, Unternehmensberater aus Osnabrück. Er steht hinter dem Antrag der Partei zu Grundlagen der Europapolitik. Viele andere Vorschläge seiner Arbeitgruppe haben es allerdings nicht auf die Tagesordnung geschafft.

Im angenommenen Antrag fordert die Partei etwa eine Demokratisierung der europäischen Institutionen und eine gemeinsame Verfassung für Europa. Laut Gerwert soll diese Verfassung nicht von der politischen Elite verfasst werden, sondern von den Bürgern. Außerdem wichtig für die Piratenpolitik: "Alle Bürger Europas müssen die Möglichkeit haben, anschließend diese Verfassung zu legitimieren.

Hehre Ziele, und mal wieder eine direkte Übertragung der Bürgerbeteiligung, diesmal auf die Europapolitik. Um die konkrete Umsetzung dieser Forderungen will man sich später kümmern. Auf dem nächsten Parteitag im Mai etwa, dort sollen weitere, Anträge der AG Europapolitik vorliegen. "Die Menschen erwarten Antworten, und wir werden liefern", sagt Gerwert.

+++ Jugend soll sich selbst schützen +++

[16.29 Uhr] "Verbindliche Alterskennzeichnungen sind Einmischungen in private Erziehungsangelegenheiten", steht nun im Grundsatzprogramm der Piraten, die den PA084 angenommen haben. Aktuelle Bestimmungen zum Jugendschutz seien "zu streng, überbürokratisiert und nicht zeitgemäß". Sie setzen stattdessen auf die Förderung der Medienkompetenz.

Und die Landwirtschaft soll gestärkt werden, außerdem lehnen die Piraten "industrielle Massentierhaltung ab".

+++ Spaß oder nicht Spaß? +++

Pirat Stephan Bliedung: Will Zeitreisen ermöglichen Zur Großansicht
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Pirat Stephan Bliedung: Will Zeitreisen ermöglichen

[15.56 Uhr] Die Versammlung hievt Antrag PA582 zum Wahlprogramm auf die Tagesordnung. Es geht, Achtung, um Zeitreisen: "Die Piratenpartei spricht sich für eine intensive Erforschung von Zeitreisen aus, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen."

Die Rednerliste ist dreimal so lang wie sonst, es treten prominente Piraten auf, eine Handpuppe, ein Vertreter der "Generation Harry Potter" - und auch einige Spaßverderber. Währenddessen trinkt der Antragsteller auf der Bühne aus einer braunen 0,5-Liter-Flasche. Sieht nach Bier aus.

Der Antrag erreicht leider nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.

+++ Gesundheit! +++

[15.40 Uhr] Noch eine Lücke weniger: Die Piraten haben erste Positionen zur Gesundheitspolitik beschlossen. Im Vordergrund steht Prävention. Kritiker hatten eine Bürgerversicherung durch die Hintertür beklagt - tatsächlich wird gefordert, Privilegien der privaten Krankenversicherungen abzuschaffen.

+++ Klares Bekenntnis zu Europa +++

[15.18 Uhr] Ein deutliches Ja zu Europa: Die Piraten wollen sich für ein demokratisches Europa stark machen, sie verankern einen entsprechenden Antrag im Grundsatzprogramm. Darin heißt es unter anderem: "Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten."

Der Antrag ist so gehalten, dass nicht gleich Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm gutgeheißen werden, nicht einmal bestimmte Institutionen der Europäischen Union werden genannt. Stattdessen geht es vorerst nur um ein Bekenntnis zur europäischen Einigung.

+++ Lass es wallen, Pirat! +++

[15.02 Uhr] Rauschebärte, Regenbogen-Strähnen und Alu-Geflechte: Piratenparteitage sind immer auch ein Schaulaufen der kreativen Kopfgestaltung. Wir haben uns umgeschaut und die kunstvollsten Frisuren fotografiert.

Fotostrecke

15  Bilder
Parteitagsfrisuren: Lass es wallen, Pirat!
+++ Länder behalten ihr Geld +++

[14.35 Uhr] Die geheime Wahl ist ausgezählt - und der Antrag auf eine Art Länderfinanzausgleich der Piraten gescheitert. Der Bundesverband hätte damit mehr Einfluss auf die Verteilung von Geldern durch die Parteienfinanzierung bekommen, nun bestimmen die Länder weiter selbst über ihr Geld. Der notorisch klamme Bundesverband könnte damit ein Problem im Wahlkampf bekommen.

Weiter geht es mit Satzungsänderungen, darunter ein Antrag wegen Antragshürden.

+++ Julia Schramm will 50-Prozent-Quote +++

[14.11 Uhr] Und hier die Auflösung unseres kleinen Rätsels: Die roten Fingernägel gehören zu Julia Schramm, die vor kurzem aus dem Bundesvorstand ausgeschieden ist. Schramm war wegen ihres Buchs "Klick mich" mit einem selbst für die Piratenpartei außergewöhnlichen Shitstorm überzogen worden, weil der Verlag in ihrem Namen gegen Gratis-Downloads vorging.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL-Redakteur Sven Becker erklärt Schramm, dass ihr Rücktritt nichts mit dem rüden Verhalten der Partei zu tun hatte. Es seien allein private Gründe gewesen. "Ich habe mich entschieden, keine Berufspolitikerin zu werden", sagt Schramm. Nun will sie ihre Dissertation vorantreiben und als Basispiratin wieder inhaltlich arbeiten.

Kegelklub-Mitglied Julia Schramm: "Ich fordere die Einführung einer Quote" Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

Kegelklub-Mitglied Julia Schramm: "Ich fordere die Einführung einer Quote"

Die Aufmerksamkeit der Medien genießt sie in Bochum aber trotzdem. Seit Samstagmorgen gibt die prominente Piratin pausenlos Interviews im Medienbereich. "Ich war bisher zehn Minuten im Saal", sagt Schramm. "Acht Minuten davon stand ich vor der Kamera." Der Weg zur gewöhnlichen Basispiratin ist noch weit.

+++ Auszählungspause +++

[14.07 Uhr] Jede Minute ist kostbar, doch um Chaos zu vermeiden, wird bis zum Ende der Auszählung der Finanzentscheidung Pause gemacht. Die Zeit füllen diverse Redebeiträge, in einer halben Stunde soll das Ergebnis feststehen.

+++ Tierschutz, Atomausstieg, Nachhaltigkeit +++

Pirat Bernd Schreiner: "Wir haben viel dazugelernt" Zur Großansicht
HC Plambeck

Pirat Bernd Schreiner: "Wir haben viel dazugelernt"

[13.52 Uhr] Die Umweltpolitik war ein Mammut-Antrag. Ein Zusammenschluss aus mehreren Arbeitsgruppen, von der AG Energie, zur AG Tiere bis zur AG Landwirtschaft und Bau und Verkehr. "Aktion Schulterschluss" haben sie dieses Verfahren genannt. Bernd Schreiner, 45, hat die Arbeit zum Antrag PA188 organisiert. Zunächst in den Niederungen der verschiedensten Tagesordnungen verschwunden, trafen sich Samstagabend die Landesverbände, um die Umweltpolitik wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

"Bei den Lieblingsanträgen lagen wir mit unserem Vorschlag auf Platz zwei, außerdem ist dieser Antrag wichtig, um eine klare Position für den Bundestagswahlkampf zu haben", sagt Schreiner. Worum geht es? "Puh", sagt Schreiner, der neben seinem Amt in der Partei auch als Architekt arbeitet. Es ist eine Positionierung der Partei zu bezahlbaren Strompreise, Atomausstieg, gegen unnötige Tierversuche und eine detaillierte Auseinandersetzung zu veränderten Organismen, "was mit dem Schlagwort Gen-Technik aber zu allgemein formuliert wäre". So ungefähr. Aber es bei diesem Antrag auf den Punkt zu bringen ist schwer.

Stehen die Piraten mit diesen Positionen in der Bundesrepublik alleine da? Nun ja, es gebe sinnvolle Anträge für die Zukunft, die auch die Grünen so formuliert hätten, sagt Schreiner. Das besondere an diesem Antrag sei für ihn die Entstehung gewesen: Die Arbeitsgruppe habe versucht "alle unterschiedlichen Tools für diesen Prozess zu benutzen". In diesem Antrag stecken daher alle Möglichkeiten, die sich durch die digitalen Vernetzungen bieten, außerdem das klassische Kneipengespräch. "Wir haben viel dazugelernt. Dieses Verfahren ist aber noch massiv ausbaufähig", sagt Schreiner.

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insgesamt 47 Beiträge
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1.
spon-facebook-1810274577 25.11.2012
"Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln", "Globales Handeln" ... Die Piraten produzieren nur Gemeinplätze, gegen die keiner sein kann. Wollten sie nicht irgendwie anders sein?
2. ...
Mindbender 25.11.2012
Ich frag mich ja.. was machen die da die ganze Zeit mit ihren Notebooks? Gut, der eine war am Daddeln, was ja schon peinlich genug ist.. aber der Rest? Soll das Imagepflege sein? Zum Gesamtbild (so einem das hier in diesem kurzen Video präsentiert werden kann) muss ich sagen.. da war die Quake-LAN vor 15 Jahren besser organisiert.
3. ...
Mindbender 25.11.2012
Zitat von spon-facebook-1810274577"Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln", "Globales Handeln" ... Die Piraten produzieren nur Gemeinplätze, gegen die keiner sein kann. Wollten sie nicht irgendwie anders sein?
Ja, genauso "anders" wie man z.B. als Jugendlicher sein wollte. Auffallen durch Äusseres, Rebellieren, gegen das Establishment, etc. Nur leider ist Politik kein Pausenhof. Das kapieren 90% der Piraten nicht.
4. Was haben Sie denn erwartet?
melony 25.11.2012
Die Piraten produzieren nur Gemeinplätze, gegen die keiner sein kann. Wollten sie nicht irgendwie anders sein? Lieber Spon-facebook User, was haben sie denn erwartet, etwa, dass sich die Piratenpartei sich dafür einsetzt, internationale Konflikte mit militärischer Gewalt zu lösen. Was haben Sie denn erwartet?
5. Grüne 2.0
mrotz 25.11.2012
Zitat von sysopMehr Inhalte wagen: Auf dem Parteitag der Piraten in Bochum diskutieren die Mitglieder über Außenpolitik und Satzungsänderungen. Hunderte Anträge sind eingegangen, am Samstag wurden ganze drei beschlossen. Verfolgen Sie die Debatte in unserem Themen-Liveticker. Themen-Liveticker zum Piratenpartei in Bochum am Sonntag - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/themen-liveticker-zum-piratenpartei-in-bochum-am-sonntag-a-869168.html)
Jetzt sind die PIRATEN endgültig zu den Grünen 2.0 mutiert. Niemand braucht nochmal eine AntiAKW-Partei. Mutig wäre zumidnest gewesen, einen Ausstieg aus Gen II Reaktoren zu erklären, aber für zukünftige Entwicklungen offen zu sein.... nunja. Infiltriert von linken Spinnern. Die Intelligenten Leute aus der Gründungsphase trifft man seltener an. Urthemen sind verstaubt.. Es war wohl ein netter Versuch und man hätte nicht jeden aufnehmen sollen. Ich werde wohl austreten. mfg
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