"Theodor Heuss" in Iran: Flugzeug-Deal wird peinliche Posse für Bundesregierung

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Das Geschäft verlief korrekt. Trotzdem entwickelt sich der Verkauf der ausgemusterten Kanzlermaschine "Theodor Heuss" zu einer peinlichen Posse für die Regierung. Weil der Jet schließlich nach Iran gelangte, werfen Politiker der zuständigen staatlichen Stelle mangelnde Sensibilität vor.

Hamburg/Berlin/Oslo - Die in Frankfurt am Main ansässige staatseigene Verwertungsgesellschaft für Bundeseigentum (Vebeg) gibt sich im Fall des Verkaufs der früheren Kanzlermaschine "Theodor Heuss", die über Umwege in den Besitz einer iranischen Fluggesellschaft gelangte, recht zurückhaltend.

Es habe bei der Versteigerung der ausrangierten "Theodor Heuss" im vergangenen Juni viele Bieter gegeben, das beste Angebot habe eine Investorengruppe aus Osteuropa gemacht. Es habe sich unter anderem um Geschäftsleute aus Rumänien und Moldawien gehandelt, sagte Vebeg-Geschäftsführer Uwe Schade. Die Firma habe ihren Sitz in Gibraltar, den Namen des Unternehmens nannte Schade nicht. Schade betonte, dass der Vebeg damals nicht bekannt gewesen sei, welche weiteren Pläne der Käufer mit der Maschine verfolge.

Die Bundesregierung schweigt zur Posse

Der Verkauf von ausrangiertem Material des Bundes gehört zu den Aufgaben der Vebeg, der Deal mit dem osteuropäischen Investor, der die "Theodor Heuss" für 3,125 Millionen Euro erwarb, ist also nichts Ungewöhnliches. Trotzdem entwickelt sich der Vorgang zunehmend zu einer Posse für die Bundesregierung. Politiker sprechen von einem peinlichen Vorgang.

Der Grund: Die Maschine wurde von dem osteuropäischen Investor an die iranische Fluglinie Mahan Air veräußert, Insider spekulieren in Foren bereits darüber, dass die alte "Theodor Heuss" bald von Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad als Präsidentenmaschine genutzt werden könnte.

Die Vebeg schrieb die Versteigerung der Maschine ordnungsgemäß aus, dennoch ist die Angelegenheit für die Gesellschaft und damit auch für die Bundesregierung pikant und unangenehm: Die Vebeg hätte wohl durchaus ahnen können, dass die Maschine am Ende bei einem Abnehmer von höchst zweifelhaftem Ruf landen könnte. So gab es in der Vergangenheit gleich mehrere Fälle, in denen Lufthansa-Maschinen zunächst an einen Broker nach Osteuropa verkauft und dann an Iran geliefert wurden.

Offiziell schwieg die Bundesregierung am Montag beharrlich zu der Posse. In den Ministerien ist man derzeit offenbar bemüht, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. So hieß es aus dem Verteidigungsressort lapidar, man sei für den Verkauf der ehemaligen Maschine der Flugbereitschaft gar nicht verantwortlich, dies sei allein Sache der Vebeg. Im Außenamt gab es intern unter Diplomaten zwar Kopfschütteln über den Vorfall, äußern wollte sich jedoch trotzdem niemand, schließlich liege der Verkauf ja in der Verantwortung des Wirtschaftsressorts.

"Signal der Geschmacklosigkeit"

Bei Bundestagsabgeordneten sorgt der Vorgang bereits für Empörung: "Gerade bei einem so prestigeträchtigen Flugzeug hätte man genauer prüfen müssen, wo der Jet letztlich landet", monierte der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour gegenüber SPIEGEL ONLINE. Auch wenn der Verkauf durch die Vebeg an einen osteuropäischen Investor nicht illegal gewesen sei, so Nouripour, sei Iran und damit auch dem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit dem Erwerb des Jets ein Propagandaerfolg gelungen. "Bei einer solchen Maschine sollte gerade eine staatliche Stelle genau hinsehen und nicht Dienst nach Vorschrift machen", sagte Nouripour.

Kritisch äußerte sich auch Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Die Vebeg hätte im Vertrag mit dem osteuropäischen Investor sicherstellen müssen, dass die frühere Kanzlermaschine nicht an ein Land geliefert wird, dass auf einer Embargo-Liste steht. Der Vorfall schade dem Ansehen der Bundesrepublik: "Deutschland sendet damit ein Signal der Geschmacklosigkeit in die Welt", sagte Arnold SPIEGEL ONLINE. Im Atomkonflikt mit Iran sei es wichtig, ein "konsequentes Wirtschaftsembargo" gegen Teheran durchzusetzen.

Der Konflikt mit Iran hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt: In einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kamen die Atomwächter zu dem Ergebnis, dass Teheran deutliche Fortschritte bei seinem Atomprogramm erzielen konnte und in der Vergangenheit versucht hatte, einen atomaren Sprengkopf zu entwickeln. Teheran betont stets, die Kernenergie ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatten sich nach Vorlage des IAEA-Berichts für schärfere Sanktionen gegen Iran ausgesprochen.

Um so peinlicher wäre es deshalb, wenn künftig Irans Präsident Ahmadinedschad mit der von Deutschland ausgemusterten "Theodor Heuss" durch die Welt jetten würde.

Als unwahrscheinlich gilt zumindest, dass die Maschine künftig in der zivilen Luftfahrt genutzt wird: Die "Theodor Heuss" wurde als Regierungsmaschine der Luftwaffe betrieben und unterlag damit nicht den Vorschriften der zivilen Luftfahrt. Für eine Nutzung in der zivilen Luftfahrt könnten jetzt umfangreiche Nachgenehmigungen erforderlich sein. Dies würde sich bei einer so alten Maschine aber kaum lohnen, sagen Branchen-Insider.

Die Maschine sei neutral lackiert an den osteuropäischen Investor übergeben worden, hatte am Sonntag ein Sprecher der Bundeswehr erklärt. Ganz so viel Mühe hatte man sich dann aber offenbar doch nicht gemacht: Zwar war der große Aufdruck "Bundesrepublik Deutschland" entfernt worden, der die "Theodor Heuss" als Regierungsmaschine auswies - dagegen war der schwarz-rot-goldene Kabinenstreifen weiter zu sehen, das zeigen Bilder des Flugzeugs auf dem Flughafen in Kiew. Auf einem der Triebwerke hatte zudem jemand einen wehmütigen Gruß an die aus dem deutschen Dienst scheidende "Theodor Heuss" hinterlassen: "Niemals geht man so ganz!!!", war in roter Schrift auf dem Triebwerk zu lesen.

Auch im Ausschreibungskatalog legte man offenbar keinen übertriebenen Wert auf Diskretion: Dort gibt es zahlreiche Bilder aus dem Inneren der "Theodor Heuss" zu sehen, unter anderem vom Schlafraum und der Dusche.

Ahmadinedschad könnte sich freuen, sollte das Flugzeug künftig tatsächlich im Dienst des iranischen Präsidenten stehen: Zwar hat die ausgemusterte "Theodor Heuss", die 1989 in Dienst gestellt wurde, bereits etliche Betriebsjahre hinter sich, Ahmadinedschad könnte dennoch deutlich komfortabler reisen: Wenn er auf Reisen geht, ist er derzeit mit einer alten Boeing 707 aus dem Jahr 1978 unterwegs.

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insgesamt 59 Beiträge
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1. Endlich
plleus 21.11.2011
Zitat von sysopDas Geschäft*verlief korrekt. Trotzdem entwickelt sich der Verkauf der ausgemusterten Kanzlermaschine "Theodor Heuss" zu einer peinlichen Posse für die Bundesregierung. Weil der Jet schließlich in Iran landete, werfen Politiker der*zuständigen staatlichen Stelle mangelnde Sensibilität vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799053,00.html
Endlich kuemmern sich einige Politiker um die wichtigen Dinge dieses Staates.
2. Ahmadinedschad also demnächst mit neuer Präsidentenmaschine
huberwin 21.11.2011
Ist das nicht die gleiche Maschine mit der Frau Merkel einmal ein paar Stunden vor dem Luftraum des Iran kreisen mußte weil sie den nicht überfliegen durfte? Da war wahrscheinlich nicht das Überflugverbot, sondern bereits der Besichtigungstermin der Maschine durch den Iran.
3.
Sleeper_in_Metropolis 21.11.2011
---Zitat--- Auch im Ausschreibungskatalog legte man offenbar keinen übertriebenen Wert auf Diskretion: Dort gibt es zahlreiche Bilder aus dem Inneren der "Theodor Heuss" zu sehen, unter anderem vom Schlafraum und der Dusche. ---Zitatende--- Naja, das dürfte bei Verkäufen in dieser Größenordnung aber nichts ungewöhnliches sein, und indiskret finde ich daran auch nichts. Ist ja nicht so, das da ein höherrangiger Regierungsvertreter unter der Dusche abgelichtet wurde oder ähnliches ;)
4. Gebrauchtflugzeug
Ekkehart 21.11.2011
Was für eine Horrorvorstellung. Der iranische Oberzampano könnte bald auf dem heiligen Stuhl der Frau Merkel sitzen. Hat da nicht früher der Erich gesesen? Die Maschine stammt doch von der Interflug falls ich richtig unterrichtet bin. Und überhaupt, seit wann unterliegen abgenudelte Airliner dem AWG oder gar dem KWKG. Ausser sie hätten einen Fleckentarnanstrich. Wenn sich der Rest der Welt an die bestehenden Embargos hält ist der Vogel ohnehin demnächst mangels Ersatzteilen gegroundet. Gegen Vorkasse wird Airbus Industries aber sicher im AOG Fall Teile liefern oder einen D-Check verkaufen.
5. oh jeh
DocSommer 21.11.2011
....und die Presse steigt mit ein. Hier wird doch aus einer Mücke ein Elefant gemacht, als hätten wir es hier mit einem brisanten Waffendeal zu tun gehabt. Wen interessiert es, an wen dieser ausgemusterte Gurkenhobel über drei Ecken verkauft wurde? Und wie weit soll der Verwaltungsapparat der Verwertungsabteilung aufgebläht werden, damit sich so ein "Skandal" nicht wiederholt?
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Atomkonflikt in Nahost: Angst vor Irans Bombe

Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.