Brexit-Verhandlungen May will Parlament über EU-Deal abstimmen lassen

Großbritannien will den EU-Binnenmarkt verlassen: Das bestätigt Premierministerin May in ihrer Brexit-Rede. Erstmals kündigt sie an, das Parlament über das EU-Verhandlungsergebnis abstimmen zu lassen.

REUTERS

Lange hatte Theresa May vor allem Floskeln zu bieten, wenn sie zum EU-Austritt befragt wurde: "Brexit heißt Brexit", sagte die britische Premierministerin häufig. Nun wird langsam deutlich, was sie damit meint.

In einer Grundsatzrede im Lancaster-Herrenhaus nahe dem Buckingham-Palast hat May einen Zwölf-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser sieht ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion vor. Außerdem sei eine Abkehr vom Europäischen Gerichtshof geplant. Ziel sei es, die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückzuerlangen und die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden.

Erstmals teilte sie mit, das Parlament beteiligen zu wollen: Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen, sagte May. Da ihre konservative Partei im Parlament eine klare Mehrheit besitzt, kann die Regierungschefin auf eine Bestätigung ihres Kurses hoffen.

"Wir streben nicht an, an Teilen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen", sagte May. In Anspielung auf Länder wie Norwegen ergänzte sie: "Keine Teilmitgliedschaft in der Europäischen Union, keine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt."

Norwegen ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Haushalt beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen.

Meinungskompass

May will Ende März in Brüssel offiziell das Austrittsgesuch Großbritanniens einreichen, es bleiben dann zwei Jahre für die Austrittsverhandlungen.

In britischen Medien wurde am Dienstag unterschiedlich interpretiert, ob May nur mit einem Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt droht oder ob der Alleingang wirklich beschlossene Sache ist.

May betonte, dass Großbritannien nach wie vor gute Kontakte zu anderen europäischen Staaten halten wolle. Man verlasse die EU, aber nicht Europa. Die zwölf Verhandlungspunkte sollen zu einer "neuen, positiven und konstruktiven Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU" führen.

cte/AFP/dpa



insgesamt 396 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vor_dem_spiegel 17.01.2017
1. Anfang vom Ende der EU
Jetzt beginnt in Berlin das Zähneklappern. Es wird sehr, sehr teuer.
franke2010 17.01.2017
2. sehr gut!!
harter schnitt,aber auch von der EU, keine sonderregelung für die Britten. Raus ist Drausen. Hier muss die EU sehr konsequent sein und auch schnell. Diese Inselbewohner sollten so schnell wie möglich rausund alle Subventionen von der EU zurück geholt werden. Ebenso muss der laufende Geldfluß auf die Insel sofort geschlossen werden.
sideways 17.01.2017
3. The Donald lässt grüßen...
Da baut offenbar jemand auf die USA. Kann eine lustige Konstellation werden, wenn sich die ehemals 'westliche' Welt in zwei Blöcke aufteilt. Canada/EU vs. GB/USA. Ist allerdings auch eine gewagte Zukunftsprognose. Die USA werden nicht auf ewig Trumpland bleiben, dafür ist der Mann einfach schon zu alt.
verbal_akrobat 17.01.2017
4. Freund von mir, Pendler London Ffm
war Wochenende da, folgende Aussage: - das Votum war nicht bindend - es waren hochgerechnet 30% für den Brexit - die Lüge über die wöchentliche Rückführung von soundsoviel Millionen von Boris im betrunkenen Zustandwährend eines nächtlichen Interviews nach dem "Wahltag"zugegeben! - Wer hört, die, welche diesen Wahnsinn nicht wollen?! Mein Resume: Frau May möchte als die Premieministerin in die Geschichte eingehen welche das GB von der EU gelöst hat! Thats all... (diese Wahnsinnigen welche in die Politik gehen...)
sozialismusfürreiche 17.01.2017
5. Warum 2 Jahre für den harten Brexit?
Warum bitte braucht es 2 Jahre für einen harten Brexit, den Frau May und die Briten möchten? Für mich ist klar das ist in 2-3 Monaten zu erreichen. Je schneller desto besser für alle Beteiligten. Ich hoffe die EU lässt sich nicht auf diese Verzögerungstaktik ein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.