Thesenpapier: SPD-Chef Sigmar Gabriel macht Wahlkampf mit Banken

Berlin - Er will Kanzler werden - und setzt schon mal ein Wahlkampfthema: In einem Text, den er selbst als Thesenpapier bezeichnet, wirft Sigmar Gabriel den Banken Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Abzocke und Manipulation vor.

Und er kündigt einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an: "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden", heißt es in dem Papier, das der SPD-Chef am Samstag auf der Internetseite seiner Partei veröffentlichte.

In acht Punkten wettert Gabriel gegen die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen, ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef, der neben Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten gehandelt wird.

Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hochriskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, bestellten sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen "permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand" zwinge. Nun erscheine die Politik den Bürgern als "ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten".

"Nicht nur jammern"

Nun müsse der Gesetzgeber die Märkte wieder "demokratiekonform" machen, verlangt Gabriel. "Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln."

Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe.

Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen.

Gabriel prangerte zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. "Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können."

Kauder attackiert Gabriel

Vertreter der Regierungsparteien kritisierten Gabriels Rundumschlag. Die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten, sagte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Es sei der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel "eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln", zum Beispiel durch die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland. Diejenigen, "die alle Schränken eingerissen haben", bräuchten der CDU/CSU nicht zu sagen, wie man Schranken aufbauen könne, um die Finanzmärkte zu regulieren.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, mit seinen Thesen rücke Gabriel an die Seite des Linke-Politikers Oskar Lafontaine. "Die versammelte Linke in Deutschland betrügt sich selbst und betrügt die Bürger, wenn sie einerseits die Krise mit immer neuen Schulden bekämpfen will - und dadurch die Abhängigkeit von den Banken und Finanzinstituten erhöht, die man andererseits blindwütig an den Pranger stellt."

Zuspruch erhielt Gabriel dagegen vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Dieser forderte ebenfalls eine Begrenzung der Bankenmacht. "Wir haben nach wie vor das Problem, dass die Position der Banken sehr stark ist", sagte Bofinger im Deutschlandfunk. Es sei derzeit sehr schwierig, Banken in Insolvenz gehen zu lassen. Es gehöre aber "zum Wesen der Marktwirtschaft, dass man für falsches Handeln durch die Insolvenz haftet". Um zu große Banken zu vermeiden, müsse man ganz konsequent deren Verflechtungen reduzieren.

Der Abbau von Verflechtungen sei eine Frage der Bankenregulierung, "die bestimmte Obergrenzen für Kredite an andere Banken, für Geschäfte mit anderen Banken vorschreibt", sagte Bofinger weiter. "Im Ergebnis muss es dann so sein, dass eine Bank wie die Deutsche Bank insolvent werden kann, ohne dass dies die Stabilität aller anderen Banken gefährdet."