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Thesenpapiere: SPD droht Zank über Steuerstrategie

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Mit einem "Fortschrittsprogramm" will die SPD-Spitze in die Offensive gehen  - doch auf der Neujahrsklausur am Montag droht jetzt Streit: Denn auch der linke Flügel hat ein Thesenpapier vorgelegt und drängt auf ein radikaleres Profil. Zentraler Konflikt: die Steuern.

SPD-Chef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier: Grundsatzpapier mit den großen Fragen Zur Großansicht
dapd

SPD-Chef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier: Grundsatzpapier mit den großen Fragen

Berlin - Wenn der Erfolg eines Thesenpapiers von seinem Umfang abhängt, dann steht die SPD vor einem ziemlich guten Jahr. Stolze 43 Seiten hat die Parteiführung um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles zusammengetragen, um die Sozialdemokratie wieder in Gang zu kriegen. Aber das Anliegen ist ja wahrlich kein ganz einfaches. Da darf es ruhig mal ein bisschen mehr sein.

"Neuer Fortschritt und mehr Demokratie", steht über dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Papier, das die SPD auf der am Montag beginnenden Neujahrsklausur in Potsdam diskutieren will. Es geht um die großen Fragen, um Bildung, um Gerechtigkeit, um Wirtschaft und Wachstum. Vor allem aber geht es eben um den Fortschritt. Das ist der Begriff, den die SPD neu besetzen will, mit ihm will die Partei wieder angreifen.

Fortschritt - das klang immer ein bisschen zu sehr nach FDP

Es ist nicht so, dass der Begriff völlig neu wäre in der deutschen Sozialdemokratie. Gerhard Schröder war der letzte, der ihn benutzte, wenn auch in abgewandelter Form. Er sprach lieber von Innovation und fuhr damit im Wahlkampf 1998 recht gut. Zuletzt war der Fortschritt bei den Genossen ein bisschen aus der Mode gekommen. Denn Fortschritt - das klang immer ein bisschen zu sehr nach FDP und dem liberalen Mantra: Wachstum, Wachstum, Wachstum.

Um gar nicht erst in den Verdacht zu geraten, in eine ähnliche Richtung zu wollen, wie die Freidemokraten, spricht die SPD vorsichtshalber dem Fortschritt "eine neue Richtung" zu. Um zu illustrieren, was darunter zu verstehen ist, hat die SPD-Spitze einige konkrete Vorschläge ins Papier geschrieben, die die Partei nach der Klausur in Potsdam bis zum nächsten Bundesparteitag Anfang Dezember diskutieren soll.

Das Bruttoinlandsprodukt zum Beispiel solle in einen "Fortschritts- und Wohlstandsindex" umgewandelt werden, weil es sich "nur eingeschränkt als Wohlstandsindikator" eigne, schreibt das Führungstrio. Das Bildungsgeld des Bundes müsse künftig in einem "Sondervermögen" verwaltet werden. Europa müsse sich endlich in eine Wirtschaftsunion verwandeln und dabei auch über die Schaffung von Euro-Bonds nachdenken, jener gesamteuropäischen Anleihe, die die Bundesregierung strikt ablehnt.

Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen

Besonders Augenmerk legt die SPD auf die Steuerpolitik. Der Spitzensteuersatz, so heißt es in dem Papier, solle von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen. Das Ehegattensplitting müsse reformiert werden. Zudem brauche es eine gerechtere Vermögens- und Kapitalbesteuerung. Mit den Mehreinnahmen wollen die Sozialdemokraten vor allem eine massive Entlastung der Familien und der Einkommen zwischen 800 und 3000 Euro erreichen. "Die Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich ist unterdurchschnittlich, während die Sozialabgabenbelastung der Löhne weiterhin überdurchschnittlich ist", schreiben Gabriel und Co.

Diese Forderung könnte zum Problem werden auf der Klausur. Denn das Papier der Parteispitze ist nicht das einzige, über das sich die Genossen in Potsdam beugen werden. Auch der linke Flügel hat zur Feder gegriffen, was in der Parteiführung traditionell Anlass einer gewissen Unruhe ist. Doch offene Angriffe auf den Kurs des SPD-Chefs, wie sie die Linken in der Partei gerne mal fahren, finden sich in dem Papier nicht.

SPD-Linke will Systemkrisen analysieren und umverteilen

Dennoch dürften die Thesen die seit Wochen schwelende Kursdebatte noch einmal befeuern. Denn, so der Subtext des Papiers, die SPD habe keine Zukunft, wenn sie nicht radikaler auftrete. Sozialdemokratische Ideen könnten "sich nur durchsetzen, wenn sie eine klare Alternative zu den Antworten anderer politischer Kräfte darstellen", schreiben die Verfasser um Vorstandsmitglied Björn Böhning: "Wenn es wie in der Vergangenheit dazu kommt, dass die Konturen sozialdemokratischer Politik aufgrund von angeblichen Sachzwängen verschwimmen, verschwindet für viele Menschen der Glaube an die Sozialdemokratie."

Es gelte, die Kernwählerschaft zu pflegen, "Systemkrisen" zu analysieren und wieder einen "aktiven (Um-)Verteilungsauftrag" anzunehmen. Insgesamt sei das Papier als "Anstoß für inhaltliche Debatten, die wir dringend nötig haben in der SPD" zu verstehen. Es ist einer der wenigen indirekten Hinweise auf die Unzufriedenheit der linken Genossen mit der in vielen Fragen unklaren Haltung, die die SPD seit Monaten zur Schau stellt.

In der Steuerfrage allerdings stellt sich der linke Flügel offen gegen den Kurs der Parteiführung. Die Mehreinnahmen durch einen höheren Spitzensteuersatz wollen sie anders verwendet wissen, als Gabriel und Steinmeier, die damit neuerdings Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten wollen. Das zusätzliche Geld müsse primär in Bildung und Wissenschaft gesteckt werden, fordern sie: "Eine allgemeine Entlastung über die Senkung von Steuern oder Sozialabgaben dagegen lehnen wir ab." Zu teuer und zu wenig Wirkung - so das Argument.

Es ist eine klare Ansage. Und eine, über die noch heftig gestritten werden dürfte. Auf der Klausur - und im gesamten Jahr.

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1. Übergewichtig
Kranken-pfleger 09.01.2011
Ich erkenne leider keine soziale Steuerpolitik, wie immer. Leider.
2. und die Herdversicherung bleibt bestehen?!?!?
VorwaertsImmer, 09.01.2011
Zitat von sysopMit einem "Fortschrittsprogramm" will die SPD-Spitze in die Offensive gehen* -doch auf der Neujahrsklausur am Montag droht jetzt Streit: Denn auch der linke Flügel hat ein Thesenpapier vorgelegt und drängt auf ein radikaleres Profil. Zentraler Konflikt: die Steuern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738545,00.html
Wie spiessig! Die Union vertritt die Herdprämie - bei der SPD ist die Herdversicherung immer Usus der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem Alleinverdienermodell wo die Frau zu Hause bleibt zahlt man immer noch sensationell geringe Krankgenversicherunsbeiträge. Dabei sollte es doch egal sein, ob BEIDE das Geld verdienen oder EINER. Doch wenn beide Arbeiten, dann kostet das höhere Krankenkassenbeiträge, da häufig die Beitragsbemessensgrenze nicht mehr greift. Beispiel: bei 5000 Brutto kann spart an Geld im Alleinverdienermodell. die Beitragsbemessensgrenze begrenzt die KV Beiträge. Wenn beide 2500 Euro verdienen, dann kostet die KV WESENTLIDCH mehr!!!! Mit dieser "Frau am Herd" Steuer fördert die SPD verkrustete gesellschaftliche Strukturern. Besonders ärgerlich ist dies wenn viele noch die soziale Keule schwingen, man dürfe aus sozialen Gründen die Herdversicherung nicht abschaffen (bzw. die Familienversicherung der Ehefrau im Juristendeutsch) Doch warum sollen ausgerechnet diejenigen, die gleichberechtigt leben möchten mehr zahlen wie alte, verknöcherte familienpatriarchen?
3. Das wird nixxx!!! Garantiert...
Archivdoktor, 09.01.2011
Zitat von sysopMit einem "Fortschrittsprogramm" will die SPD-Spitze in die Offensive gehen* -doch auf der Neujahrsklausur am Montag droht jetzt Streit: Denn auch der linke Flügel hat ein Thesenpapier vorgelegt und drängt auf ein radikaleres Profil. Zentraler Konflikt: die Steuern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738545,00.html
Viele Papiere, langes Gequatsche, linke Genossen gegen den Seeheimer Kreis, Gabriel wird eine fulminante Rede halten und wieder mal die SPD im Aufwind sehen, Steinmeier wird wiie immer die Leute langweiligen und, und...Beim Auseinandergehen sind alle happy, optimistisch und voller Tatendrang - aber den Durchblick werden sie auch am Ende dieser Klausur nicht haben...
4. die SPD
blitzgewitter 09.01.2011
muß erst mal ihre Altlasten entsorgen, also Gabriel, Steinmeier, Steinbrück und alle die, die für die Demontage sozialdemokratischer Prinzipien stehen, auf en Müll werfen. SO lange, wird die SPD hoffentlich keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen. Das Frühjahr naht und jede Hausfrau weiß, das dies die richtige JAhreszeit ist, um den Muff von 100 Tagen Winter, rauszulassen. Wäre doch ein schöner Anfang für eine resozialisierte SPD ohne Altlasten..
5. SPD und Fortschritt?????
lisahaehnle 09.01.2011
Zitat von sysopMit einem "Fortschrittsprogramm" will die SPD-Spitze in die Offensive gehen* -doch auf der Neujahrsklausur am Montag droht jetzt Streit: Denn auch der linke Flügel hat ein Thesenpapier vorgelegt und drängt auf ein radikaleres Profil. Zentraler Konflikt: die Steuern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738545,00.html
Die SPD WAR mal die Partei, mit der sich Fortschritt oder auch Innovation verbinden liess, aber jetzt? Die alte Umverteilerei ist nachgeradezu konservativ, wie die Gewerkschaften es sind, da kann noch so oft der Begriff "gerecht" angeführt werden. Denn was verteilt werden soll, muss ja erst mal da sein oder erwirtschaftet werden. Eine Partei, die ähnlich wie die Grünen nahezu jeden technologischen Fortschritt reflexhaft ablehnt, wenn es nicht um Windräder oder was solares geht, muss erst einmal erklären, auf welcher Basis Verteilbares erwirtschaftet werden soll. Genausowenig, wie eine Gesellschaft davon leben kann, dass sich alle gegenseitig die Haare schneiden, lässt sich auch nur mit Gemeinschaftskundelehrern keine funktonierende Wirtschaft aufbauen. Unsere einzigen "Rohstoffe" sind Bildung und Wissenschaft, sind gut ausgebildete Naturwissenschaftler und Ingenieure, die aber in Deutschland keine Partei haben, mit der sie sich identifizieren können. Auch angesichts der tradierten Unterfinanzierung unserer Universitäten (auch in SPD-Ländern) ist es nicht verwunderlich, wenn es davon auch noch immer weniger gibt und viele auch noch auswandern.
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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 36-Jährige als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Vorstand soll sie nun die Familienpolitik vorantreiben.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.

Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Die 49-Jährige ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.

Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei. Hoffnungsträger mit Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Mit 56 Jahren schon der Senior innerhalb der neuen SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."

Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war der 52-Jährige Bundesarbeitsminister, aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Als Fraktionsvize im Bundestag ist er für Innen und Recht zuständig. Zudem ist er SPD-Landesvorsitzender in Hamburg - mit knapp 97 Prozent wurde er im Juni im Amt bestätigt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.

Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Die 40-Jährige ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Sieht sich nicht mehr unbedingt als Vertreterin des linken Flügels. Gilt bei vielen in der SPD als Frau für noch höhere Aufgaben. Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker.

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug
DDP
Bevor Klug Bundesgeschäftsführerin wurde, war sie als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin bei Sigmar Gabriel tätig. Die 42-jährige gelernte Bibliothekarin zählt sich sowohl zu den reformorientierten Netzwerkern als auch zu den SPD-Linken.

(Quelle: dpa)



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