Thesenpapiere SPD droht Zank über Steuerstrategie

Mit einem "Fortschrittsprogramm" will die SPD-Spitze in die Offensive gehen  - doch auf der Neujahrsklausur am Montag droht jetzt Streit: Denn auch der linke Flügel hat ein Thesenpapier vorgelegt und drängt auf ein radikaleres Profil. Zentraler Konflikt: die Steuern.

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SPD-Chef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier: Grundsatzpapier mit den großen Fragen
dapd

SPD-Chef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier: Grundsatzpapier mit den großen Fragen


Berlin - Wenn der Erfolg eines Thesenpapiers von seinem Umfang abhängt, dann steht die SPD vor einem ziemlich guten Jahr. Stolze 43 Seiten hat die Parteiführung um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles zusammengetragen, um die Sozialdemokratie wieder in Gang zu kriegen. Aber das Anliegen ist ja wahrlich kein ganz einfaches. Da darf es ruhig mal ein bisschen mehr sein.

"Neuer Fortschritt und mehr Demokratie", steht über dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Papier, das die SPD auf der am Montag beginnenden Neujahrsklausur in Potsdam diskutieren will. Es geht um die großen Fragen, um Bildung, um Gerechtigkeit, um Wirtschaft und Wachstum. Vor allem aber geht es eben um den Fortschritt. Das ist der Begriff, den die SPD neu besetzen will, mit ihm will die Partei wieder angreifen.

Fortschritt - das klang immer ein bisschen zu sehr nach FDP

Es ist nicht so, dass der Begriff völlig neu wäre in der deutschen Sozialdemokratie. Gerhard Schröder war der letzte, der ihn benutzte, wenn auch in abgewandelter Form. Er sprach lieber von Innovation und fuhr damit im Wahlkampf 1998 recht gut. Zuletzt war der Fortschritt bei den Genossen ein bisschen aus der Mode gekommen. Denn Fortschritt - das klang immer ein bisschen zu sehr nach FDP und dem liberalen Mantra: Wachstum, Wachstum, Wachstum.

Um gar nicht erst in den Verdacht zu geraten, in eine ähnliche Richtung zu wollen, wie die Freidemokraten, spricht die SPD vorsichtshalber dem Fortschritt "eine neue Richtung" zu. Um zu illustrieren, was darunter zu verstehen ist, hat die SPD-Spitze einige konkrete Vorschläge ins Papier geschrieben, die die Partei nach der Klausur in Potsdam bis zum nächsten Bundesparteitag Anfang Dezember diskutieren soll.

Das Bruttoinlandsprodukt zum Beispiel solle in einen "Fortschritts- und Wohlstandsindex" umgewandelt werden, weil es sich "nur eingeschränkt als Wohlstandsindikator" eigne, schreibt das Führungstrio. Das Bildungsgeld des Bundes müsse künftig in einem "Sondervermögen" verwaltet werden. Europa müsse sich endlich in eine Wirtschaftsunion verwandeln und dabei auch über die Schaffung von Euro-Bonds nachdenken, jener gesamteuropäischen Anleihe, die die Bundesregierung strikt ablehnt.

Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen

Besonders Augenmerk legt die SPD auf die Steuerpolitik. Der Spitzensteuersatz, so heißt es in dem Papier, solle von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen. Das Ehegattensplitting müsse reformiert werden. Zudem brauche es eine gerechtere Vermögens- und Kapitalbesteuerung. Mit den Mehreinnahmen wollen die Sozialdemokraten vor allem eine massive Entlastung der Familien und der Einkommen zwischen 800 und 3000 Euro erreichen. "Die Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich ist unterdurchschnittlich, während die Sozialabgabenbelastung der Löhne weiterhin überdurchschnittlich ist", schreiben Gabriel und Co.

Diese Forderung könnte zum Problem werden auf der Klausur. Denn das Papier der Parteispitze ist nicht das einzige, über das sich die Genossen in Potsdam beugen werden. Auch der linke Flügel hat zur Feder gegriffen, was in der Parteiführung traditionell Anlass einer gewissen Unruhe ist. Doch offene Angriffe auf den Kurs des SPD-Chefs, wie sie die Linken in der Partei gerne mal fahren, finden sich in dem Papier nicht.

SPD-Linke will Systemkrisen analysieren und umverteilen

Dennoch dürften die Thesen die seit Wochen schwelende Kursdebatte noch einmal befeuern. Denn, so der Subtext des Papiers, die SPD habe keine Zukunft, wenn sie nicht radikaler auftrete. Sozialdemokratische Ideen könnten "sich nur durchsetzen, wenn sie eine klare Alternative zu den Antworten anderer politischer Kräfte darstellen", schreiben die Verfasser um Vorstandsmitglied Björn Böhning: "Wenn es wie in der Vergangenheit dazu kommt, dass die Konturen sozialdemokratischer Politik aufgrund von angeblichen Sachzwängen verschwimmen, verschwindet für viele Menschen der Glaube an die Sozialdemokratie."

Es gelte, die Kernwählerschaft zu pflegen, "Systemkrisen" zu analysieren und wieder einen "aktiven (Um-)Verteilungsauftrag" anzunehmen. Insgesamt sei das Papier als "Anstoß für inhaltliche Debatten, die wir dringend nötig haben in der SPD" zu verstehen. Es ist einer der wenigen indirekten Hinweise auf die Unzufriedenheit der linken Genossen mit der in vielen Fragen unklaren Haltung, die die SPD seit Monaten zur Schau stellt.

In der Steuerfrage allerdings stellt sich der linke Flügel offen gegen den Kurs der Parteiführung. Die Mehreinnahmen durch einen höheren Spitzensteuersatz wollen sie anders verwendet wissen, als Gabriel und Steinmeier, die damit neuerdings Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten wollen. Das zusätzliche Geld müsse primär in Bildung und Wissenschaft gesteckt werden, fordern sie: "Eine allgemeine Entlastung über die Senkung von Steuern oder Sozialabgaben dagegen lehnen wir ab." Zu teuer und zu wenig Wirkung - so das Argument.

Es ist eine klare Ansage. Und eine, über die noch heftig gestritten werden dürfte. Auf der Klausur - und im gesamten Jahr.

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Kranken-pfleger 09.01.2011
1. Übergewichtig
Ich erkenne leider keine soziale Steuerpolitik, wie immer. Leider.
VorwaertsImmer, 09.01.2011
2. und die Herdversicherung bleibt bestehen?!?!?
Zitat von sysopMit einem "Fortschrittsprogramm" will die SPD-Spitze in die Offensive gehen* -doch auf der Neujahrsklausur am Montag droht jetzt Streit: Denn auch der linke Flügel hat ein Thesenpapier vorgelegt und drängt auf ein radikaleres Profil. Zentraler Konflikt: die Steuern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738545,00.html
Wie spiessig! Die Union vertritt die Herdprämie - bei der SPD ist die Herdversicherung immer Usus der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem Alleinverdienermodell wo die Frau zu Hause bleibt zahlt man immer noch sensationell geringe Krankgenversicherunsbeiträge. Dabei sollte es doch egal sein, ob BEIDE das Geld verdienen oder EINER. Doch wenn beide Arbeiten, dann kostet das höhere Krankenkassenbeiträge, da häufig die Beitragsbemessensgrenze nicht mehr greift. Beispiel: bei 5000 Brutto kann spart an Geld im Alleinverdienermodell. die Beitragsbemessensgrenze begrenzt die KV Beiträge. Wenn beide 2500 Euro verdienen, dann kostet die KV WESENTLIDCH mehr!!!! Mit dieser "Frau am Herd" Steuer fördert die SPD verkrustete gesellschaftliche Strukturern. Besonders ärgerlich ist dies wenn viele noch die soziale Keule schwingen, man dürfe aus sozialen Gründen die Herdversicherung nicht abschaffen (bzw. die Familienversicherung der Ehefrau im Juristendeutsch) Doch warum sollen ausgerechnet diejenigen, die gleichberechtigt leben möchten mehr zahlen wie alte, verknöcherte familienpatriarchen?
Archivdoktor, 09.01.2011
3. Das wird nixxx!!! Garantiert...
Zitat von sysopMit einem "Fortschrittsprogramm" will die SPD-Spitze in die Offensive gehen* -doch auf der Neujahrsklausur am Montag droht jetzt Streit: Denn auch der linke Flügel hat ein Thesenpapier vorgelegt und drängt auf ein radikaleres Profil. Zentraler Konflikt: die Steuern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738545,00.html
Viele Papiere, langes Gequatsche, linke Genossen gegen den Seeheimer Kreis, Gabriel wird eine fulminante Rede halten und wieder mal die SPD im Aufwind sehen, Steinmeier wird wiie immer die Leute langweiligen und, und...Beim Auseinandergehen sind alle happy, optimistisch und voller Tatendrang - aber den Durchblick werden sie auch am Ende dieser Klausur nicht haben...
blitzgewitter 09.01.2011
4. die SPD
muß erst mal ihre Altlasten entsorgen, also Gabriel, Steinmeier, Steinbrück und alle die, die für die Demontage sozialdemokratischer Prinzipien stehen, auf en Müll werfen. SO lange, wird die SPD hoffentlich keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen. Das Frühjahr naht und jede Hausfrau weiß, das dies die richtige JAhreszeit ist, um den Muff von 100 Tagen Winter, rauszulassen. Wäre doch ein schöner Anfang für eine resozialisierte SPD ohne Altlasten..
lisahaehnle 09.01.2011
5. SPD und Fortschritt?????
Zitat von sysopMit einem "Fortschrittsprogramm" will die SPD-Spitze in die Offensive gehen* -doch auf der Neujahrsklausur am Montag droht jetzt Streit: Denn auch der linke Flügel hat ein Thesenpapier vorgelegt und drängt auf ein radikaleres Profil. Zentraler Konflikt: die Steuern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738545,00.html
Die SPD WAR mal die Partei, mit der sich Fortschritt oder auch Innovation verbinden liess, aber jetzt? Die alte Umverteilerei ist nachgeradezu konservativ, wie die Gewerkschaften es sind, da kann noch so oft der Begriff "gerecht" angeführt werden. Denn was verteilt werden soll, muss ja erst mal da sein oder erwirtschaftet werden. Eine Partei, die ähnlich wie die Grünen nahezu jeden technologischen Fortschritt reflexhaft ablehnt, wenn es nicht um Windräder oder was solares geht, muss erst einmal erklären, auf welcher Basis Verteilbares erwirtschaftet werden soll. Genausowenig, wie eine Gesellschaft davon leben kann, dass sich alle gegenseitig die Haare schneiden, lässt sich auch nur mit Gemeinschaftskundelehrern keine funktonierende Wirtschaft aufbauen. Unsere einzigen "Rohstoffe" sind Bildung und Wissenschaft, sind gut ausgebildete Naturwissenschaftler und Ingenieure, die aber in Deutschland keine Partei haben, mit der sie sich identifizieren können. Auch angesichts der tradierten Unterfinanzierung unserer Universitäten (auch in SPD-Ländern) ist es nicht verwunderlich, wenn es davon auch noch immer weniger gibt und viele auch noch auswandern.
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